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Art. 81a St-L-VG Inkrafttreten von Novellen

Landes-Verfassungsgesetz 2010

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 23.12.2017 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsDie Änderungen des Inhaltsverzeichnisses und des Art. 70 Abs. 1 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. März 2011, in Kraft.Die Änderungen des Inhaltsverzeichnisses und des Artikel 70, Absatz eins, treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. März 2011, in Kraft.
  2. (2)Absatz 2Die Änderung des Art. 10 Abs. 5, Art. 18 Abs. 2 Z 1, des Art. 19 Abs. 8, des Art. 41 Abs. 4 und des Art. 80 sowie die Einfügung des Art. 22 Abs. 4a und der Entfall des Art. 62 letzter Satz durch die Novelle LGBl. Nr. 8/2012 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 9. Februar 2012, in Kraft.Die Änderung des Artikel 10, Absatz 5,, Artikel 18, Absatz 2, Ziffer eins,, des Artikel 19, Absatz 8,, des Artikel 41, Absatz 4 und des Artikel 80, sowie die Einfügung des Artikel 22, Absatz 4 a und der Entfall des Artikel 62, letzter Satz durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 8 aus 2012, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 9. Februar 2012, in Kraft.
  3. (3)Absatz 3Die Änderung des Art. 10 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 8/2012 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 9. Februar 2012, in Kraft und ist erstmals bei der dem Inkrafttreten folgenden Wahl des Landtages anzuwenden. Bis zur Konstituierung dieses neu gewählten Landtages besteht der Landtag weiterhin aus 56 Mitgliedern.Die Änderung des Artikel 10, Absatz eins, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 8 aus 2012, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 9. Februar 2012, in Kraft und ist erstmals bei der dem Inkrafttreten folgenden Wahl des Landtages anzuwenden. Bis zur Konstituierung dieses neu gewählten Landtages besteht der Landtag weiterhin aus 56 Mitgliedern.
  4. (4)Absatz 4Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des Art. 2 Abs. 2, des Art. 13 Abs. 2 zweiter Satz, des Art. 16 Abs. 1 und 2, des Art. 25 zweiter Satz, der Art. 27 und Art. 36 Abs. 3 und 4, der Art. 37, 38 und 39, der Überschrift des Art. 40, des Art. 40 Abs. 2, der Überschrift des 4. Abschnittes, der Überschrift des Art. 46, des Art. 51 Abs. 3 dritter Satz, und des Art. 67 Abs. 3 sowie die Einfügung des Art. 36 Abs. 5, des Art. 40 Abs. 2a und des Art. 45a und der Entfall der Art. 33 durch die Novelle LGBl. Nr. 8/2012 treten mit Beginn der der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Gesetzgebungsperiode in Kraft. Dieser Zeitpunkt ist von der Präsidentin/vom Präsidenten des Landtages in der Grazer Zeitung und im Internet kundzumachen.Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des Artikel 2, Absatz 2,, des Artikel 13, Absatz 2, zweiter Satz, des Artikel 16, Absatz eins und 2, des Artikel 25, zweiter Satz, der Artikel 27 und Artikel 36, Absatz 3 und 4, der Artikel 37,, 38 und 39, der Überschrift des Artikel 40,, des Artikel 40, Absatz 2,, der Überschrift des 4. Abschnittes, der Überschrift des Artikel 46,, des Artikel 51, Absatz 3, dritter Satz, und des Artikel 67, Absatz 3, sowie die Einfügung des Artikel 36, Absatz 5,, des Artikel 40, Absatz 2 a und des Artikel 45 a und der Entfall der Artikel 33, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 8 aus 2012, treten mit Beginn der der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Gesetzgebungsperiode in Kraft. Dieser Zeitpunkt ist von der Präsidentin/vom Präsidenten des Landtages in der Grazer Zeitung und im Internet kundzumachen.
  5. (5)Absatz 5Die Änderung des Art. 10 Abs. 3 und der Art. 28 und 29 Abs. 5 sowie die Einfügung des Art. 72 Abs. 4a durch die Novelle LGBl. Nr. 90/2012 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 13. September 2012, in Kraft.Die Änderung des Artikel 10, Absatz 3 und der Artikel 28 und 29 Absatz 5, sowie die Einfügung des Artikel 72, Absatz 4 a, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 90 aus 2012, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 13. September 2012, in Kraft.
  6. (6)Absatz 6Die Änderung des Art. 14 Abs. 1 Z 5, des Art. 23 Abs. 1, der Art. 25 und 31 Abs. 1 sowie des Art. 37 Abs. 10 durch die Novelle LGBl. Nr. 56/2013 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 29. Mai 2013, in Kraft.Die Änderung des Artikel 14, Absatz eins, Ziffer 5,, des Artikel 23, Absatz eins,, der Artikel 25 und 31 Absatz eins, sowie des Artikel 37, Absatz 10, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 2013, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 29. Mai 2013, in Kraft.
  7. (7)Absatz 7Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses sowie die Einfügung des Art. 7 Abs. 5 und des 3a. Abschnittes durch die Novelle LGBl. Nr. 56/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses sowie die Einfügung des Artikel 7, Absatz 5 und des 3a. Abschnittes durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
  8. (8)Absatz 8Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des Art. 17 Abs. 6, der Art. 19 und 20 Z 3 und 5, der Art. 41und 64 Abs. 1 sowie die Einfügung der Art. 19a und 20 Z. 6 sowie des Art. 47 Abs. 1 Z 3a und der Art. 57a und 80a durch die Novelle LGBl. Nr. 175/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft und sind erstmals für die Erstellung, Beschlussfassung und Vollziehung des Landesfinanzrahmens für das Finanzjahr 2015 und die drei nächstfolgenden Finanzjahre sowie für die Erstellung, Beschlussfassung und Vollziehung des Landesbudgets für das Jahr 2015 und den Landesrechnungsabschluss 2015 anzuwenden. Art. 19 und 41 in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 175/2013 sind für die Haushaltsführung im Finanzjahr 2014 und den Landesrechnungsabschluss 2013 und 2014 weiter anzuwenden.Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des Artikel 17, Absatz 6,, der Artikel 19 und 20 Ziffer 3 und 5, der Artikel 41 u, n, d, 64 Absatz eins, sowie die Einfügung der Artikel 19 a und 20 Ziffer 6, sowie des Artikel 47, Absatz eins, Ziffer 3 a und der Artikel 57 a und 80a durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 175 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft und sind erstmals für die Erstellung, Beschlussfassung und Vollziehung des Landesfinanzrahmens für das Finanzjahr 2015 und die drei nächstfolgenden Finanzjahre sowie für die Erstellung, Beschlussfassung und Vollziehung des Landesbudgets für das Jahr 2015 und den Landesrechnungsabschluss 2015 anzuwenden. Artikel 19 und 41 in der Fassung vor der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 175 aus 2013, sind für die Haushaltsführung im Finanzjahr 2014 und den Landesrechnungsabschluss 2013 und 2014 weiter anzuwenden.
  9. (9)Absatz 9Die Änderung des Art. 81a Abs. 8 durch die Novelle LGBl. Nr. 11/2014 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.Die Änderung des Artikel 81 a, Absatz 8, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 2014, tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
  10. (10)Absatz 10Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des Art. 47 Abs. 1, der Art. 57 und 57a sowie die Einfügung des Art. 41 Abs. 7a durch die Novelle LGBl. Nr. 76/2014 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 1. Juli 2014, in Kraft und ist erstmals für den Entwurf des Landesbudgets für das Finanzjahr 2015 und des Landesrechnungsabschlusses für das Finanzjahr 2015 anzuwenden.Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des Artikel 47, Absatz eins,, der Artikel 57 und 57a sowie die Einfügung des Artikel 41, Absatz 7 a, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 76 aus 2014, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 1. Juli 2014, in Kraft und ist erstmals für den Entwurf des Landesbudgets für das Finanzjahr 2015 und des Landesrechnungsabschlusses für das Finanzjahr 2015 anzuwenden.
  11. (11)Absatz 11Die Änderung des Art. 50, des Art. 51, des Art. 52 Abs. 2 bis 6 treten mit 1. Juni 2015 in Kraft.Die Änderung des Artikel 50,, des Artikel 51,, des Artikel 52, Absatz 2 bis 6 treten mit 1. Juni 2015 in Kraft.
  12. (12)Absatz 12Die Änderung des Art. 52 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 76/2014 tritt mit Beginn der der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Gesetzgebungsperiode in Kraft. Dieser Zeitpunkt ist von der Präsidentin/vom Präsidenten des Landtages in der Grazer Zeitung und im Internet kundzumachen.Die Änderung des Artikel 52, Absatz eins, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 76 aus 2014, tritt mit Beginn der der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Gesetzgebungsperiode in Kraft. Dieser Zeitpunkt ist von der Präsidentin/vom Präsidenten des Landtages in der Grazer Zeitung und im Internet kundzumachen.
  13. (13)Absatz 13In der Fassung des Steiermärkischen Wahlrechtsänderungsgesetzes 2014 LGBl. Nr. 98/2014 treten Art. 71 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1 Z. 2 lit. b und Art. 74 Abs. 2 Z. 5 mit 1. Jänner 2015 in Kraft.In der Fassung des Steiermärkischen Wahlrechtsänderungsgesetzes 2014 Landesgesetzblatt Nr. 98 aus 2014, treten Artikel 71, Absatz eins,, Artikel 72, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b und Artikel 74, Absatz 2, Ziffer 5, mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
  14. (14)Absatz 14In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 44/2015 treten Art. 17 Abs. 6, 7 und 8, Art. 19 Abs. 1, 8 und 9, Art. 19a Abs. 2 erster Satz und Abs. 4 Z 2 zweiter Satz, Art. 37, Art. 41 Abs. 1 Z 4, Abs. 2 und 8, Art. 47 Abs. 1 Z 3 und 3a, Art. 53 Abs. 3 erster Satz, Art. 57a Abs. 2 und Art. 64 Abs. 1 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 17. Juni 2015, in Kraft.In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 44 aus 2015, treten Artikel 17, Absatz 6,, 7 und 8, Artikel 19, Absatz eins,, 8 und 9, Artikel 19 a, Absatz 2, erster Satz und Absatz 4, Ziffer 2, zweiter Satz, Artikel 37,, Artikel 41, Absatz eins, Ziffer 4,, Absatz 2, und 8, Artikel 47, Absatz eins, Ziffer 3 und 3a, Artikel 53, Absatz 3, erster Satz, Artikel 57 a, Absatz 2 und Artikel 64, Absatz eins, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 17. Juni 2015, in Kraft.
  15. (15)Absatz 15In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 109/2015 treten Art. 19a und Art. 41 Abs. 2 mit 1. Dezember 2015 in Kraft.In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 109 aus 2015, treten Artikel 19 a und Artikel 41, Absatz 2, mit 1. Dezember 2015 in Kraft.
  16. (16)Absatz 16In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 107/2016 treten das Inhaltsverzeichnis, Art. 19 Abs. 3, 4 und 6, Art. 19a Abs. 5 Z 1 und Abs. 6, Art. 22 Abs. 1, Art. 23 Abs. 2 und 7, Art. 24 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 12 Z 2 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 19. August 2016 in Kraft; gleichzeitig tritt Art. 10 Abs. 7, Art. 22 Abs. 4 und Art. 80a außer Kraft.In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 107 aus 2016, treten das Inhaltsverzeichnis, Artikel 19, Absatz 3,, 4 und 6, Artikel 19 a, Absatz 5, Ziffer eins und Absatz 6,, Artikel 22, Absatz eins,, Artikel 23, Absatz 2 und 7, Artikel 24, Absatz eins und Artikel 41, Absatz 12, Ziffer 2, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 19. August 2016 in Kraft; gleichzeitig tritt Artikel 10, Absatz 7,, Artikel 22, Absatz 4 und Artikel 80 a, außer Kraft.
  17. (17)Absatz 17In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 115/2017 treten das Inhaltsverzeichnis, Art. 23 Abs. 2, Art. 32 Abs. 2, Art. 36, Art. 37, Art. 38 und Art. 38a mit dem der Kundmachung folgendem Tag, das ist der 23. Dezember 2017, in Kraft.In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 115 aus 2017, treten das Inhaltsverzeichnis, Artikel 23, Absatz 2,, Artikel 32, Absatz 2,, Artikel 36,, Artikel 37,, Artikel 38 und Artikel 38 a, mit dem der Kundmachung folgendem Tag, das ist der 23. Dezember 2017, in Kraft.
  18. (18)Absatz 18In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/2022 tritt Art. 19 Abs. 2 mit 1. Juli 2022 in Kraft; gleichzeitig tritt Art. 41 Abs. 12 Z 3 außer Kraft.In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 53 aus 2022, tritt Artikel 19, Absatz 2, mit 1. Juli 2022 in Kraft; gleichzeitig tritt Artikel 41, Absatz 12, Ziffer 3, außer Kraft.

(1) Die Änderungen des Inhaltsverzeichnisses und des Art. 70 Abs. 1 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. März 2011, in Kraft.

(2) Die Änderung des Art. 10 Abs. 5, Art. 18 Abs. 2 Z 1, des Art. 19 Abs. 8, des Art. 41 Abs. 4 und des Art. 80 sowie die Einfügung des Art. 22 Abs. 4a und der Entfall des Art. 62 letzter Satz durch die Novelle LGBl. Nr. 8/2012 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 9. Februar 2012, in Kraft.

(3) Die Änderung des Art. 10 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 8/2012 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 9. Februar 2012, in Kraft und ist erstmals bei der dem Inkrafttreten folgenden Wahl des Landtages anzuwenden. Bis zur Konstituierung dieses neu gewählten Landtages besteht der Landtag weiterhin aus 56 Mitgliedern.

(4) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des Art. 2 Abs. 2, des Art. 13 Abs. 2 zweiter Satz, des Art. 16 Abs. 1 und 2, des Art. 25 zweiter Satz, der Art. 27 und Art. 36 Abs. 3 und 4, der Art. 37, 38 und 39, der Überschrift des Art. 40, des Art. 40 Abs. 2, der Überschrift des 4. Abschnittes, der Überschrift des Art. 46, des Art. 51 Abs. 3 dritter Satz, und des Art. 67 Abs. 3 sowie die Einfügung des Art. 36 Abs. 5, des Art. 40 Abs. 2a und des Art. 45a und der Entfall der Art. 33 durch die Novelle LGBl. Nr. 8/2012 treten mit Beginn der der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Gesetzgebungsperiode in Kraft. Dieser Zeitpunkt ist von der Präsidentin/vom Präsidenten des Landtages in der Grazer Zeitung und im Internet kundzumachen.

(5) Die Änderung des Art. 10 Abs. 3 und der Art. 28 und 29 Abs. 5 sowie die Einfügung des Art. 72 Abs. 4a durch die Novelle LGBl. Nr. 90/2012 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 13. September 2012, in Kraft.

(6) Die Änderung des Art. 14 Abs. 1 Z 5, des Art. 23 Abs. 1, der Art. 25 und 31 Abs. 1 sowie des Art. 37 Abs. 10 durch die Novelle LGBl. Nr. 56/2013 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 29. Mai 2013, in Kraft.

(7) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses sowie die Einfügung des Art. 7 Abs. 5 und des 3a. Abschnittes durch die Novelle LGBl. Nr. 56/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

(8) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des Art. 17 Abs. 6, der Art. 19 und 20 Z 3 und 5, der Art. 41und 64 Abs. 1 sowie die Einfügung der Art. 19a und 20 Z. 6 sowie des Art. 47 Abs. 1 Z 3a und der Art. 57a und 80a durch die Novelle LGBl. Nr. 175/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft und sind erstmals für die Erstellung, Beschlussfassung und Vollziehung des Landesfinanzrahmens für das Finanzjahr 2015 und die drei nächstfolgenden Finanzjahre sowie für die Erstellung, Beschlussfassung und Vollziehung des Landesbudgets für das Jahr 2015 und den Landesrechnungsabschluss 2015 anzuwenden. Art. 19 und 41 in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 175/2013 sind für die Haushaltsführung im Finanzjahr 2014 und den Landesrechnungsabschluss 2013 und 2014 weiter anzuwenden.

(9) Die Änderung des Art. 81a Abs. 8 durch die Novelle LGBl. Nr. 11/2014 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

(10) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des Art. 47 Abs. 1, der Art. 57 und 57a sowie die Einfügung des Art. 41 Abs. 7a durch die Novelle LGBl. Nr. 76/2014 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 1. Juli 2014, in Kraft und ist erstmals für den Entwurf des Landesbudgets für das Finanzjahr 2015 und des Landesrechnungsabschlusses für das Finanzjahr 2015 anzuwenden.

(11) Die Änderung des Art. 50, des Art. 51, des Art. 52 Abs. 2 bis 6 treten mit 1. Juni 2015 in Kraft.

(12) Die Änderung des Art. 52 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 76/2014 tritt mit Beginn der der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Gesetzgebungsperiode in Kraft. Dieser Zeitpunkt ist von der Präsidentin/vom Präsidenten des Landtages in der Grazer Zeitung und im Internet kundzumachen.

(13) In der Fassung des Steiermärkischen Wahlrechtsänderungsgesetzes 2014 LGBl. Nr. 98/2014 treten Art. 71 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1 Z. 2 lit. b und Art. 74 Abs. 2 Z. 5 mit 1. Jänner 2015 in Kraft.

(14) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 44/2015 treten Art. 17 Abs. 6, 7 und 8, Art. 19 Abs. 1, 8 und 9, Art. 19a Abs. 2 erster Satz und Abs. 4 Z 2 zweiter Satz, Art. 37, Art. 41 Abs. 1 Z 4, Abs. 2 und 8, Art. 47 Abs. 1 Z 3 und 3a, Art. 53 Abs. 3 erster Satz, Art. 57a Abs. 2 und Art. 64 Abs. 1 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 17. Juni 2015, in Kraft.

(15) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 109/2015 treten Art. 19a und Art. 41 Abs. 2 mit 1. Dezember 2015 in Kraft.

(16) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 107/2016 treten das Inhaltsverzeichnis, Art. 19 Abs. 3, 4 und 6, Art. 19a Abs. 5 Z 1 und Abs. 6, Art. 22 Abs. 1, Art. 23 Abs. 2 und 7, Art. 24 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 12 Z 2 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 19. August 2016 in Kraft; gleichzeitig tritt Art. 10 Abs. 7, Art. 22 Abs. 4 und Art. 80a außer Kraft.

(17) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 115/2017 treten das Inhaltsverzeichnis, Art. 23 Abs. 2, Art. 32 Abs. 2, Art. 36, Art. 37, Art. 38 und Art. 38a mit dem der Kundmachung folgendem Tag, das ist der 23. Dezember 2017, in Kraft.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 3/2011, LGBl. Nr. 8/2012, LGBl. Nr. 90/2012, LGBl. Nr. 56/2013, LGBl. Nr. 175/2013, LGBl. Nr. 11/2014, LGBl. Nr. 76/2014, LGBl. Nr. 98/2014, LGBl. Nr. 44/2015, LGBl. Nr. 109/2015, LGBl. Nr. 107/2016, LGBl. Nr. 115/2017, LGBl. Nr. 49/2022Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 3 aus 2011,, Landesgesetzblatt Nr. 8 aus 2012,, Landesgesetzblatt Nr. 90 aus 2012,, Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 175 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 2014,, Landesgesetzblatt Nr. 76 aus 2014,, Landesgesetzblatt Nr. 98 aus 2014,, Landesgesetzblatt Nr. 44 aus 2015,, Landesgesetzblatt Nr. 109 aus 2015,, Landesgesetzblatt Nr. 107 aus 2016,, Landesgesetzblatt Nr. 115 aus 2017,, Landesgesetzblatt Nr. 49 aus 2022,

Aktuelle Fassung

In Kraft vom 08.07.2022 bis 31.08.2025
  1. (1)Absatz einsDie Änderungen des Inhaltsverzeichnisses und des Art. 70 Abs. 1 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. März 2011, in Kraft.Die Änderungen des Inhaltsverzeichnisses und des Artikel 70, Absatz eins, treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. März 2011, in Kraft.
  2. (2)Absatz 2Die Änderung des Art. 10 Abs. 5, Art. 18 Abs. 2 Z 1, des Art. 19 Abs. 8, des Art. 41 Abs. 4 und des Art. 80 sowie die Einfügung des Art. 22 Abs. 4a und der Entfall des Art. 62 letzter Satz durch die Novelle LGBl. Nr. 8/2012 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 9. Februar 2012, in Kraft.Die Änderung des Artikel 10, Absatz 5,, Artikel 18, Absatz 2, Ziffer eins,, des Artikel 19, Absatz 8,, des Artikel 41, Absatz 4 und des Artikel 80, sowie die Einfügung des Artikel 22, Absatz 4 a und der Entfall des Artikel 62, letzter Satz durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 8 aus 2012, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 9. Februar 2012, in Kraft.
  3. (3)Absatz 3Die Änderung des Art. 10 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 8/2012 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 9. Februar 2012, in Kraft und ist erstmals bei der dem Inkrafttreten folgenden Wahl des Landtages anzuwenden. Bis zur Konstituierung dieses neu gewählten Landtages besteht der Landtag weiterhin aus 56 Mitgliedern.Die Änderung des Artikel 10, Absatz eins, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 8 aus 2012, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 9. Februar 2012, in Kraft und ist erstmals bei der dem Inkrafttreten folgenden Wahl des Landtages anzuwenden. Bis zur Konstituierung dieses neu gewählten Landtages besteht der Landtag weiterhin aus 56 Mitgliedern.
  4. (4)Absatz 4Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des Art. 2 Abs. 2, des Art. 13 Abs. 2 zweiter Satz, des Art. 16 Abs. 1 und 2, des Art. 25 zweiter Satz, der Art. 27 und Art. 36 Abs. 3 und 4, der Art. 37, 38 und 39, der Überschrift des Art. 40, des Art. 40 Abs. 2, der Überschrift des 4. Abschnittes, der Überschrift des Art. 46, des Art. 51 Abs. 3 dritter Satz, und des Art. 67 Abs. 3 sowie die Einfügung des Art. 36 Abs. 5, des Art. 40 Abs. 2a und des Art. 45a und der Entfall der Art. 33 durch die Novelle LGBl. Nr. 8/2012 treten mit Beginn der der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Gesetzgebungsperiode in Kraft. Dieser Zeitpunkt ist von der Präsidentin/vom Präsidenten des Landtages in der Grazer Zeitung und im Internet kundzumachen.Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des Artikel 2, Absatz 2,, des Artikel 13, Absatz 2, zweiter Satz, des Artikel 16, Absatz eins und 2, des Artikel 25, zweiter Satz, der Artikel 27 und Artikel 36, Absatz 3 und 4, der Artikel 37,, 38 und 39, der Überschrift des Artikel 40,, des Artikel 40, Absatz 2,, der Überschrift des 4. Abschnittes, der Überschrift des Artikel 46,, des Artikel 51, Absatz 3, dritter Satz, und des Artikel 67, Absatz 3, sowie die Einfügung des Artikel 36, Absatz 5,, des Artikel 40, Absatz 2 a und des Artikel 45 a und der Entfall der Artikel 33, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 8 aus 2012, treten mit Beginn der der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Gesetzgebungsperiode in Kraft. Dieser Zeitpunkt ist von der Präsidentin/vom Präsidenten des Landtages in der Grazer Zeitung und im Internet kundzumachen.
  5. (5)Absatz 5Die Änderung des Art. 10 Abs. 3 und der Art. 28 und 29 Abs. 5 sowie die Einfügung des Art. 72 Abs. 4a durch die Novelle LGBl. Nr. 90/2012 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 13. September 2012, in Kraft.Die Änderung des Artikel 10, Absatz 3 und der Artikel 28 und 29 Absatz 5, sowie die Einfügung des Artikel 72, Absatz 4 a, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 90 aus 2012, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 13. September 2012, in Kraft.
  6. (6)Absatz 6Die Änderung des Art. 14 Abs. 1 Z 5, des Art. 23 Abs. 1, der Art. 25 und 31 Abs. 1 sowie des Art. 37 Abs. 10 durch die Novelle LGBl. Nr. 56/2013 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 29. Mai 2013, in Kraft.Die Änderung des Artikel 14, Absatz eins, Ziffer 5,, des Artikel 23, Absatz eins,, der Artikel 25 und 31 Absatz eins, sowie des Artikel 37, Absatz 10, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 2013, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 29. Mai 2013, in Kraft.
  7. (7)Absatz 7Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses sowie die Einfügung des Art. 7 Abs. 5 und des 3a. Abschnittes durch die Novelle LGBl. Nr. 56/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses sowie die Einfügung des Artikel 7, Absatz 5 und des 3a. Abschnittes durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
  8. (8)Absatz 8Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des Art. 17 Abs. 6, der Art. 19 und 20 Z 3 und 5, der Art. 41und 64 Abs. 1 sowie die Einfügung der Art. 19a und 20 Z. 6 sowie des Art. 47 Abs. 1 Z 3a und der Art. 57a und 80a durch die Novelle LGBl. Nr. 175/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft und sind erstmals für die Erstellung, Beschlussfassung und Vollziehung des Landesfinanzrahmens für das Finanzjahr 2015 und die drei nächstfolgenden Finanzjahre sowie für die Erstellung, Beschlussfassung und Vollziehung des Landesbudgets für das Jahr 2015 und den Landesrechnungsabschluss 2015 anzuwenden. Art. 19 und 41 in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 175/2013 sind für die Haushaltsführung im Finanzjahr 2014 und den Landesrechnungsabschluss 2013 und 2014 weiter anzuwenden.Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des Artikel 17, Absatz 6,, der Artikel 19 und 20 Ziffer 3 und 5, der Artikel 41 u, n, d, 64 Absatz eins, sowie die Einfügung der Artikel 19 a und 20 Ziffer 6, sowie des Artikel 47, Absatz eins, Ziffer 3 a und der Artikel 57 a und 80a durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 175 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft und sind erstmals für die Erstellung, Beschlussfassung und Vollziehung des Landesfinanzrahmens für das Finanzjahr 2015 und die drei nächstfolgenden Finanzjahre sowie für die Erstellung, Beschlussfassung und Vollziehung des Landesbudgets für das Jahr 2015 und den Landesrechnungsabschluss 2015 anzuwenden. Artikel 19 und 41 in der Fassung vor der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 175 aus 2013, sind für die Haushaltsführung im Finanzjahr 2014 und den Landesrechnungsabschluss 2013 und 2014 weiter anzuwenden.
  9. (9)Absatz 9Die Änderung des Art. 81a Abs. 8 durch die Novelle LGBl. Nr. 11/2014 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.Die Änderung des Artikel 81 a, Absatz 8, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 2014, tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
  10. (10)Absatz 10Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des Art. 47 Abs. 1, der Art. 57 und 57a sowie die Einfügung des Art. 41 Abs. 7a durch die Novelle LGBl. Nr. 76/2014 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 1. Juli 2014, in Kraft und ist erstmals für den Entwurf des Landesbudgets für das Finanzjahr 2015 und des Landesrechnungsabschlusses für das Finanzjahr 2015 anzuwenden.Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des Artikel 47, Absatz eins,, der Artikel 57 und 57a sowie die Einfügung des Artikel 41, Absatz 7 a, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 76 aus 2014, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 1. Juli 2014, in Kraft und ist erstmals für den Entwurf des Landesbudgets für das Finanzjahr 2015 und des Landesrechnungsabschlusses für das Finanzjahr 2015 anzuwenden.
  11. (11)Absatz 11Die Änderung des Art. 50, des Art. 51, des Art. 52 Abs. 2 bis 6 treten mit 1. Juni 2015 in Kraft.Die Änderung des Artikel 50,, des Artikel 51,, des Artikel 52, Absatz 2 bis 6 treten mit 1. Juni 2015 in Kraft.
  12. (12)Absatz 12Die Änderung des Art. 52 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 76/2014 tritt mit Beginn der der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Gesetzgebungsperiode in Kraft. Dieser Zeitpunkt ist von der Präsidentin/vom Präsidenten des Landtages in der Grazer Zeitung und im Internet kundzumachen.Die Änderung des Artikel 52, Absatz eins, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 76 aus 2014, tritt mit Beginn der der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Gesetzgebungsperiode in Kraft. Dieser Zeitpunkt ist von der Präsidentin/vom Präsidenten des Landtages in der Grazer Zeitung und im Internet kundzumachen.
  13. (13)Absatz 13In der Fassung des Steiermärkischen Wahlrechtsänderungsgesetzes 2014 LGBl. Nr. 98/2014 treten Art. 71 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1 Z. 2 lit. b und Art. 74 Abs. 2 Z. 5 mit 1. Jänner 2015 in Kraft.In der Fassung des Steiermärkischen Wahlrechtsänderungsgesetzes 2014 Landesgesetzblatt Nr. 98 aus 2014, treten Artikel 71, Absatz eins,, Artikel 72, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b und Artikel 74, Absatz 2, Ziffer 5, mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
  14. (14)Absatz 14In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 44/2015 treten Art. 17 Abs. 6, 7 und 8, Art. 19 Abs. 1, 8 und 9, Art. 19a Abs. 2 erster Satz und Abs. 4 Z 2 zweiter Satz, Art. 37, Art. 41 Abs. 1 Z 4, Abs. 2 und 8, Art. 47 Abs. 1 Z 3 und 3a, Art. 53 Abs. 3 erster Satz, Art. 57a Abs. 2 und Art. 64 Abs. 1 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 17. Juni 2015, in Kraft.In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 44 aus 2015, treten Artikel 17, Absatz 6,, 7 und 8, Artikel 19, Absatz eins,, 8 und 9, Artikel 19 a, Absatz 2, erster Satz und Absatz 4, Ziffer 2, zweiter Satz, Artikel 37,, Artikel 41, Absatz eins, Ziffer 4,, Absatz 2, und 8, Artikel 47, Absatz eins, Ziffer 3 und 3a, Artikel 53, Absatz 3, erster Satz, Artikel 57 a, Absatz 2 und Artikel 64, Absatz eins, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 17. Juni 2015, in Kraft.
  15. (15)Absatz 15In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 109/2015 treten Art. 19a und Art. 41 Abs. 2 mit 1. Dezember 2015 in Kraft.In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 109 aus 2015, treten Artikel 19 a und Artikel 41, Absatz 2, mit 1. Dezember 2015 in Kraft.
  16. (16)Absatz 16In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 107/2016 treten das Inhaltsverzeichnis, Art. 19 Abs. 3, 4 und 6, Art. 19a Abs. 5 Z 1 und Abs. 6, Art. 22 Abs. 1, Art. 23 Abs. 2 und 7, Art. 24 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 12 Z 2 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 19. August 2016 in Kraft; gleichzeitig tritt Art. 10 Abs. 7, Art. 22 Abs. 4 und Art. 80a außer Kraft.In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 107 aus 2016, treten das Inhaltsverzeichnis, Artikel 19, Absatz 3,, 4 und 6, Artikel 19 a, Absatz 5, Ziffer eins und Absatz 6,, Artikel 22, Absatz eins,, Artikel 23, Absatz 2 und 7, Artikel 24, Absatz eins und Artikel 41, Absatz 12, Ziffer 2, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 19. August 2016 in Kraft; gleichzeitig tritt Artikel 10, Absatz 7,, Artikel 22, Absatz 4 und Artikel 80 a, außer Kraft.
  17. (17)Absatz 17In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 115/2017 treten das Inhaltsverzeichnis, Art. 23 Abs. 2, Art. 32 Abs. 2, Art. 36, Art. 37, Art. 38 und Art. 38a mit dem der Kundmachung folgendem Tag, das ist der 23. Dezember 2017, in Kraft.In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 115 aus 2017, treten das Inhaltsverzeichnis, Artikel 23, Absatz 2,, Artikel 32, Absatz 2,, Artikel 36,, Artikel 37,, Artikel 38 und Artikel 38 a, mit dem der Kundmachung folgendem Tag, das ist der 23. Dezember 2017, in Kraft.
  18. (18)Absatz 18In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/2022 tritt Art. 19 Abs. 2 mit 1. Juli 2022 in Kraft; gleichzeitig tritt Art. 41 Abs. 12 Z 3 außer Kraft.In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 53 aus 2022, tritt Artikel 19, Absatz 2, mit 1. Juli 2022 in Kraft; gleichzeitig tritt Artikel 41, Absatz 12, Ziffer 3, außer Kraft.

(1) Die Änderungen des Inhaltsverzeichnisses und des Art. 70 Abs. 1 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. März 2011, in Kraft.

(2) Die Änderung des Art. 10 Abs. 5, Art. 18 Abs. 2 Z 1, des Art. 19 Abs. 8, des Art. 41 Abs. 4 und des Art. 80 sowie die Einfügung des Art. 22 Abs. 4a und der Entfall des Art. 62 letzter Satz durch die Novelle LGBl. Nr. 8/2012 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 9. Februar 2012, in Kraft.

(3) Die Änderung des Art. 10 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 8/2012 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 9. Februar 2012, in Kraft und ist erstmals bei der dem Inkrafttreten folgenden Wahl des Landtages anzuwenden. Bis zur Konstituierung dieses neu gewählten Landtages besteht der Landtag weiterhin aus 56 Mitgliedern.

(4) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des Art. 2 Abs. 2, des Art. 13 Abs. 2 zweiter Satz, des Art. 16 Abs. 1 und 2, des Art. 25 zweiter Satz, der Art. 27 und Art. 36 Abs. 3 und 4, der Art. 37, 38 und 39, der Überschrift des Art. 40, des Art. 40 Abs. 2, der Überschrift des 4. Abschnittes, der Überschrift des Art. 46, des Art. 51 Abs. 3 dritter Satz, und des Art. 67 Abs. 3 sowie die Einfügung des Art. 36 Abs. 5, des Art. 40 Abs. 2a und des Art. 45a und der Entfall der Art. 33 durch die Novelle LGBl. Nr. 8/2012 treten mit Beginn der der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Gesetzgebungsperiode in Kraft. Dieser Zeitpunkt ist von der Präsidentin/vom Präsidenten des Landtages in der Grazer Zeitung und im Internet kundzumachen.

(5) Die Änderung des Art. 10 Abs. 3 und der Art. 28 und 29 Abs. 5 sowie die Einfügung des Art. 72 Abs. 4a durch die Novelle LGBl. Nr. 90/2012 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 13. September 2012, in Kraft.

(6) Die Änderung des Art. 14 Abs. 1 Z 5, des Art. 23 Abs. 1, der Art. 25 und 31 Abs. 1 sowie des Art. 37 Abs. 10 durch die Novelle LGBl. Nr. 56/2013 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 29. Mai 2013, in Kraft.

(7) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses sowie die Einfügung des Art. 7 Abs. 5 und des 3a. Abschnittes durch die Novelle LGBl. Nr. 56/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

(8) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des Art. 17 Abs. 6, der Art. 19 und 20 Z 3 und 5, der Art. 41und 64 Abs. 1 sowie die Einfügung der Art. 19a und 20 Z. 6 sowie des Art. 47 Abs. 1 Z 3a und der Art. 57a und 80a durch die Novelle LGBl. Nr. 175/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft und sind erstmals für die Erstellung, Beschlussfassung und Vollziehung des Landesfinanzrahmens für das Finanzjahr 2015 und die drei nächstfolgenden Finanzjahre sowie für die Erstellung, Beschlussfassung und Vollziehung des Landesbudgets für das Jahr 2015 und den Landesrechnungsabschluss 2015 anzuwenden. Art. 19 und 41 in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 175/2013 sind für die Haushaltsführung im Finanzjahr 2014 und den Landesrechnungsabschluss 2013 und 2014 weiter anzuwenden.

(9) Die Änderung des Art. 81a Abs. 8 durch die Novelle LGBl. Nr. 11/2014 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

(10) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des Art. 47 Abs. 1, der Art. 57 und 57a sowie die Einfügung des Art. 41 Abs. 7a durch die Novelle LGBl. Nr. 76/2014 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 1. Juli 2014, in Kraft und ist erstmals für den Entwurf des Landesbudgets für das Finanzjahr 2015 und des Landesrechnungsabschlusses für das Finanzjahr 2015 anzuwenden.

(11) Die Änderung des Art. 50, des Art. 51, des Art. 52 Abs. 2 bis 6 treten mit 1. Juni 2015 in Kraft.

(12) Die Änderung des Art. 52 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 76/2014 tritt mit Beginn der der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Gesetzgebungsperiode in Kraft. Dieser Zeitpunkt ist von der Präsidentin/vom Präsidenten des Landtages in der Grazer Zeitung und im Internet kundzumachen.

(13) In der Fassung des Steiermärkischen Wahlrechtsänderungsgesetzes 2014 LGBl. Nr. 98/2014 treten Art. 71 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1 Z. 2 lit. b und Art. 74 Abs. 2 Z. 5 mit 1. Jänner 2015 in Kraft.

(14) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 44/2015 treten Art. 17 Abs. 6, 7 und 8, Art. 19 Abs. 1, 8 und 9, Art. 19a Abs. 2 erster Satz und Abs. 4 Z 2 zweiter Satz, Art. 37, Art. 41 Abs. 1 Z 4, Abs. 2 und 8, Art. 47 Abs. 1 Z 3 und 3a, Art. 53 Abs. 3 erster Satz, Art. 57a Abs. 2 und Art. 64 Abs. 1 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 17. Juni 2015, in Kraft.

(15) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 109/2015 treten Art. 19a und Art. 41 Abs. 2 mit 1. Dezember 2015 in Kraft.

(16) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 107/2016 treten das Inhaltsverzeichnis, Art. 19 Abs. 3, 4 und 6, Art. 19a Abs. 5 Z 1 und Abs. 6, Art. 22 Abs. 1, Art. 23 Abs. 2 und 7, Art. 24 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 12 Z 2 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 19. August 2016 in Kraft; gleichzeitig tritt Art. 10 Abs. 7, Art. 22 Abs. 4 und Art. 80a außer Kraft.

(17) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 115/2017 treten das Inhaltsverzeichnis, Art. 23 Abs. 2, Art. 32 Abs. 2, Art. 36, Art. 37, Art. 38 und Art. 38a mit dem der Kundmachung folgendem Tag, das ist der 23. Dezember 2017, in Kraft.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 3/2011, LGBl. Nr. 8/2012, LGBl. Nr. 90/2012, LGBl. Nr. 56/2013, LGBl. Nr. 175/2013, LGBl. Nr. 11/2014, LGBl. Nr. 76/2014, LGBl. Nr. 98/2014, LGBl. Nr. 44/2015, LGBl. Nr. 109/2015, LGBl. Nr. 107/2016, LGBl. Nr. 115/2017, LGBl. Nr. 49/2022Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 3 aus 2011,, Landesgesetzblatt Nr. 8 aus 2012,, Landesgesetzblatt Nr. 90 aus 2012,, Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 175 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 2014,, Landesgesetzblatt Nr. 76 aus 2014,, Landesgesetzblatt Nr. 98 aus 2014,, Landesgesetzblatt Nr. 44 aus 2015,, Landesgesetzblatt Nr. 109 aus 2015,, Landesgesetzblatt Nr. 107 aus 2016,, Landesgesetzblatt Nr. 115 aus 2017,, Landesgesetzblatt Nr. 49 aus 2022,

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