§ 24 UUIG

(2) Informationspflichtige Stellen im Sinn dieses Abschnittes sind, soweit sich die Umweltinformationen auf Angelegenheiten beziehen, die in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fallen:

(3) Mit Verordnung der Landesregierung können aus Gründen der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit informationspflichtige Stellen im Sinn des Abs. 2 Z 2 und 3 bezeichnet werden, für die die Mitteilungspflicht (§ 28) von der für die Aufsicht zuständigen Verwaltungsbehörde wahrzunehmen ist.

(4) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben, soweit sie landesgesetzlich übertragene Aufgaben erfüllen, Begehren auf die Mitteilung von Umweltinformationen, die von ihnen ermittelt wurden, ohne unnötigen Aufschub an jene Verwaltungsbehörde weiterzuleiten, der die sachliche Aufsicht über die für die erstmalige Speicherung der Daten zuständige Stelle zukommt, oder die informationssuchende Person schriftlich an diese zu verweisen.

(5) Auf Umweltinformationen finden die Bestimmungen des 1. Abschnittes des Gesetzes über Auskunftspflicht, Dokumentenweiterverwendung, Datenschutz und Landesstatistik keine Anwendung.

1. (1)Absatz einsDie Bestimmungen dieses Abschnittes dienen:
   1. 1.Ziffer einsder Gewährleistung des Rechtes auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die informationspflichtige Stellen verfügen;
   2. 2.Ziffer 2der Sicherstellung der Verbreitung und Zugänglichkeit von Umweltinformationen in der bzw für die Öffentlichkeit in möglichst umfassender und systematischer Weise unter Verwendung elektronischer Technologien, soweit diese mit vertretbarem Aufwand verfügbar sind.
2. (2)Absatz 2Informationspflichtige Stellen im Sinn dieses Abschnittes sind, soweit sich die Umweltinformationen auf Angelegenheiten beziehen, die in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fallen:
   1. 1.Ziffer einsVerwaltungsbehörden, soweit sie landesgesetzlich übertragene Aufgaben, die einen Umweltbezug haben, wahrnehmen;
   2. 2.Ziffer 2sonstige Organe der Verwaltung, die Aufgaben nach Z 1 unter der sachlichen Aufsicht einer Verwaltungsbehörde erfüllen;sonstige Organe der Verwaltung, die Aufgaben nach Ziffer eins, unter der sachlichen Aufsicht einer Verwaltungsbehörde erfüllen;
   3. 3.Ziffer 3natürliche oder juristische Personen des Privatrechtes, die umweltbezogene öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen, wenn Verwaltungsbehörden nach Z 1 oder sonstige Organe der Verwaltung nach Z 2natürliche oder juristische Personen des Privatrechtes, die umweltbezogene öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen, wenn Verwaltungsbehörden nach Ziffer eins, oder sonstige Organe der Verwaltung nach Ziffer 2,
      1. a)Litera aüber diese Personen die Aufsicht oder Kontrolle ausüben oder
      2. b)Litera bauf diese Personen mittelbar oder unmittelbar einen beherrschenden Einfluss auf Grund von einschlägigen Vorschriften, Eigentum oder finanzieller Beteiligung ausüben. Ein beherrschender Einfluss ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Stellen nach Z 1 oder Z 2 allein oder gemeinsam die Mehrheit des gezeichneten Kapitals besitzen oder über die Mehrheit der mit den Anteilen verbundenen Stimmrechte verfügen oder mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans bestellen können;auf diese Personen mittelbar oder unmittelbar einen beherrschenden Einfluss auf Grund von einschlägigen Vorschriften, Eigentum oder finanzieller Beteiligung ausüben. Ein beherrschender Einfluss ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Stellen nach Ziffer eins, oder Ziffer 2, allein oder gemeinsam die Mehrheit des gezeichneten Kapitals besitzen oder über die Mehrheit der mit den Anteilen verbundenen Stimmrechte verfügen oder mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans bestellen können;
   4. 4.Ziffer 4Organe, soweit sie umweltbezogene Aufgaben im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung des Landes und der Gemeinden besorgen.
3. (3)Absatz 3Mit Verordnung der Landesregierung können aus Gründen der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit informationspflichtige Stellen im Sinn des Abs. 2 Z 2 und 3 bezeichnet werden, für die die Mitteilungspflicht (§ 28) von der für die Aufsicht zuständigen Verwaltungsbehörde wahrzunehmen ist.Mit Verordnung der Landesregierung können aus Gründen der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit informationspflichtige Stellen im Sinn des Absatz 2, Ziffer 2 und 3 bezeichnet werden, für die die Mitteilungspflicht (Paragraph 28,) von der für die Aufsicht zuständigen Verwaltungsbehörde wahrzunehmen ist.
4. (4)Absatz 4Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben, soweit sie landesgesetzlich übertragene Aufgaben erfüllen, Begehren auf die Mitteilung von Umweltinformationen, die von ihnen ermittelt wurden, ohne unnötigen Aufschub an jene Verwaltungsbehörde weiterzuleiten, der die sachliche Aufsicht über die für die erstmalige Speicherung der Daten zuständige Stelle zukommt, oder die informationssuchende Person schriftlich an diese zu verweisen.
5. (5)Absatz 5(Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 76/2025). Anmerkung, entfallen auf Grund Landesgesetzblatt Nr 76 aus 2025,).