§ 14 Sbg. WFG 2015 § 14

Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015

Versionenvergleich

Information zum Versionenvergleich

Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.

Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.


Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2019 bis 31.12.2020

(1) Als Einkommen im Sinn dieses Abschnitts gelten vorbehaltlich des Abs 2:

1.

bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, sofern sie

a)

nicht zur Einkommensteuer veranlagt werden:

die Bruttobezüge im Sinn des § 25 des EStG 1988

abzüglich

der Werbungskosten gemäß § 16 EStG 1988

der Freibeträge gemäß den §§ 104 und 105 EStG 1988 (Landarbeiterfreibetrag, Opferausweisinhaber)

der Einkommensteuer (Lohnsteuer)

b)

zur Einkommensteuer veranlagt werden:

das Einkommen gemäß § 2 Abs 2 EStG 1988

abzüglich

der Einkommensteuer

und zuzüglich der Beträge gemäß

+

§ 18 Abs 1 bis 5 EStG 1988 (Sonderausgaben)

+

§ 67 Abs 1 bis 2 EStG 1988 (sonstige Bezüge)

+

§ 68 EStG 1988 (steuerfreie Bezüge);

2.

bei Einkünften gemäß § 2 Abs 3 Z 1, 2, 3, 5, 6 und 7 EStG 1988:

das Einkommen gemäß § 2 Abs 2 EStG 1988

abzüglich

der Einkommensteuer

und zuzüglich der Beträge gemäß

+

§ 10 EStG 1988 (Gewinnfreibetrag)

+

§ 18 Abs 1 bis 5 EStG 1988 (Sonderausgaben)

+

§ 24 Abs 4 EStG 1988 (Veräußerungsgewinn – Betriebe)

+

§ 31 Abs 3 EStG 1988 (Veräußerungsgewinn – Beteiligungen)

+

§ 41 Abs 3 EStG 1988 (Veranlagungsfreibetrag)

+

§ 67 Abs 1 bis 2 EStG 1988 (sonstige Bezüge);

3.

bei pauschalierten Land- und Forstwirten: 31 % des zuletzt festgestellten Einheitswertes;

4.

alle Einnahmen, die auf Grund des EStG 1988 steuerfrei belassen sind und weder Sachleistungen noch zur Abdeckung von besonderen Aufwendungen bestimmte Leistungen darstellen;

5.

Negativeinkommen und negative Einkünfte aus der steuerschonenden Veranlagung und sich daraus ergebende Verlustvorträge;

6.

gerichtlich oder unter Mitwirkung des Kinder- und Jugendhilfeträgers vertraglich festgesetzte, in Geld bezogene laufende Unterhaltsleistungen. Wenn für Kinder dauernd getrennt lebender Elternfolgende Unterhaltsansprüche nicht entsprechend verfolgt oder Unterhaltsvereinbarungen ohne Mitwirkung des Gerichts oder des Kinder- und Jugendhilfeträgers abgeschlossen werden, ist mindestens von einer Unterhaltsleistung auszugehen, die dem allgemeinen Durchschnittsbedarf eines gleichaltrigen in Österreich lebenden Kindes entspricht. :

a)

Unterhaltsansprüche von (geschiedenen) Ehegatten bzw eingetragenen Partnern, die laufend in Geld bezogen werden und auf einem vertraglichen, gerichtlichen oder gesetzlichen Anspruch basieren. Wird ein solcher Anspruch gegen den getrenntlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partner nicht entsprechend verfolgt oder eine Unterhaltsvereinbarung ohne Mitwirkung des Gerichts abgeschlossen, ist – ausgenommen im Fall des § 15 Abs 2 lit a – jedenfalls eine Unterhaltsleistung in Höhe von 250 € zu veranschlagen;

b)

Unterhaltsansprüche von Kindern, die laufend in Geld bezogen werden und gerichtlich oder unter Mitwirkung des Kinder- und Jugendhilfeträgers vertraglich festgesetzt wurden. Wenn für Kinder dauernd getrenntlebender Eltern Unterhaltsansprüche nicht entsprechend verfolgt oder Unterhaltsvereinbarungen ohne Mitwirkung des Gerichts oder des Kinder- und Jugendhilfeträgers abgeschlossen werden, ist mindestens von einer Unterhaltsleistung auszugehen, die dem allgemeinen Durchschnittsbedarf eines gleichaltrigen in Österreich lebenden Kindes entspricht. Bei gemeinsamer Obsorge (Doppelresidenz) und durch das Gericht festgelegtem hauptsächlichen Aufenthalt ist mindestens von einer Unterhaltsleistung auszugehen, die der Hälfte des allgemeinen Durchschnittsbedarfs eines gleichaltrigen in Österreich lebenden Kindes entspricht.

Die vom Förderungswerber oder von der Förderungswerberin und von den mit ihm oder ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen nachweislich tatsächlich geleisteten und im Sinn des ersten Satzes festgesetzten laufendenoder gemäß den lit a oder b veranschlagten Unterhaltsleistungen sind beim Zahlungsverpflichteten einkommensmindernd zu berücksichtigen.

(2) Nicht als Einkommen im Sinn dieses Abschnitts gelten:

Einkünfte gemäß § 67 Abs 3 bis 8 EStG 1988 und die darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer,

Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sowie sonstige Sozialhilfeleistungen,

Familienbeihilfen,

Kinderabsetz- und Kinderfreibeträge,

Kinderbetreuungshilfen,

Zuwendungen der Familienförderung des Landes,

Pflegegeld auf Grund des Bundespflegegeldgesetzes,

Pflege- und Betreuungsgelder nach den kinder- und jugendhilferechtlichen Bestimmungen des Landes sowie Unterhalts- und gesetzliche Versorgungsleistungen für Pflegekinder,

Leistungen aus Grundwehr- oder Zivildienst, die mit den Eltern im gemeinsamen Haushalt lebende Personen erhalten,

das monatliche Erwerbseinkommen von minderjährigen Familienmitgliedern bis zu einer Höhe von 150 €,

Studienbeihilfen und Schülerbeihilfen von Kindern, die mit den Eltern im gemeinsamen Haushalt leben bis zu einer Höhe von 150 € monatlich,

Einkünfte aus Ferialbeschäftigung,

Versorgungsleistungen und Geldleistungen nach dem Heeresversorgungsgesetz, dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, dem Verbrechensopfergesetz und dem VerbrechensopfergesetzHeimopferrentengesetz ,

Heilungskosten,

Schmerzensgeld.

Stand vor dem 31.12.2018

In Kraft vom 01.04.2015 bis 31.12.2018

(1) Als Einkommen im Sinn dieses Abschnitts gelten vorbehaltlich des Abs 2:

1.

bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, sofern sie

a)

nicht zur Einkommensteuer veranlagt werden:

die Bruttobezüge im Sinn des § 25 des EStG 1988

abzüglich

der Werbungskosten gemäß § 16 EStG 1988

der Freibeträge gemäß den §§ 104 und 105 EStG 1988 (Landarbeiterfreibetrag, Opferausweisinhaber)

der Einkommensteuer (Lohnsteuer)

b)

zur Einkommensteuer veranlagt werden:

das Einkommen gemäß § 2 Abs 2 EStG 1988

abzüglich

der Einkommensteuer

und zuzüglich der Beträge gemäß

+

§ 18 Abs 1 bis 5 EStG 1988 (Sonderausgaben)

+

§ 67 Abs 1 bis 2 EStG 1988 (sonstige Bezüge)

+

§ 68 EStG 1988 (steuerfreie Bezüge);

2.

bei Einkünften gemäß § 2 Abs 3 Z 1, 2, 3, 5, 6 und 7 EStG 1988:

das Einkommen gemäß § 2 Abs 2 EStG 1988

abzüglich

der Einkommensteuer

und zuzüglich der Beträge gemäß

+

§ 10 EStG 1988 (Gewinnfreibetrag)

+

§ 18 Abs 1 bis 5 EStG 1988 (Sonderausgaben)

+

§ 24 Abs 4 EStG 1988 (Veräußerungsgewinn – Betriebe)

+

§ 31 Abs 3 EStG 1988 (Veräußerungsgewinn – Beteiligungen)

+

§ 41 Abs 3 EStG 1988 (Veranlagungsfreibetrag)

+

§ 67 Abs 1 bis 2 EStG 1988 (sonstige Bezüge);

3.

bei pauschalierten Land- und Forstwirten: 31 % des zuletzt festgestellten Einheitswertes;

4.

alle Einnahmen, die auf Grund des EStG 1988 steuerfrei belassen sind und weder Sachleistungen noch zur Abdeckung von besonderen Aufwendungen bestimmte Leistungen darstellen;

5.

Negativeinkommen und negative Einkünfte aus der steuerschonenden Veranlagung und sich daraus ergebende Verlustvorträge;

6.

gerichtlich oder unter Mitwirkung des Kinder- und Jugendhilfeträgers vertraglich festgesetzte, in Geld bezogene laufende Unterhaltsleistungen. Wenn für Kinder dauernd getrennt lebender Elternfolgende Unterhaltsansprüche nicht entsprechend verfolgt oder Unterhaltsvereinbarungen ohne Mitwirkung des Gerichts oder des Kinder- und Jugendhilfeträgers abgeschlossen werden, ist mindestens von einer Unterhaltsleistung auszugehen, die dem allgemeinen Durchschnittsbedarf eines gleichaltrigen in Österreich lebenden Kindes entspricht. :

a)

Unterhaltsansprüche von (geschiedenen) Ehegatten bzw eingetragenen Partnern, die laufend in Geld bezogen werden und auf einem vertraglichen, gerichtlichen oder gesetzlichen Anspruch basieren. Wird ein solcher Anspruch gegen den getrenntlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partner nicht entsprechend verfolgt oder eine Unterhaltsvereinbarung ohne Mitwirkung des Gerichts abgeschlossen, ist – ausgenommen im Fall des § 15 Abs 2 lit a – jedenfalls eine Unterhaltsleistung in Höhe von 250 € zu veranschlagen;

b)

Unterhaltsansprüche von Kindern, die laufend in Geld bezogen werden und gerichtlich oder unter Mitwirkung des Kinder- und Jugendhilfeträgers vertraglich festgesetzt wurden. Wenn für Kinder dauernd getrenntlebender Eltern Unterhaltsansprüche nicht entsprechend verfolgt oder Unterhaltsvereinbarungen ohne Mitwirkung des Gerichts oder des Kinder- und Jugendhilfeträgers abgeschlossen werden, ist mindestens von einer Unterhaltsleistung auszugehen, die dem allgemeinen Durchschnittsbedarf eines gleichaltrigen in Österreich lebenden Kindes entspricht. Bei gemeinsamer Obsorge (Doppelresidenz) und durch das Gericht festgelegtem hauptsächlichen Aufenthalt ist mindestens von einer Unterhaltsleistung auszugehen, die der Hälfte des allgemeinen Durchschnittsbedarfs eines gleichaltrigen in Österreich lebenden Kindes entspricht.

Die vom Förderungswerber oder von der Förderungswerberin und von den mit ihm oder ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen nachweislich tatsächlich geleisteten und im Sinn des ersten Satzes festgesetzten laufendenoder gemäß den lit a oder b veranschlagten Unterhaltsleistungen sind beim Zahlungsverpflichteten einkommensmindernd zu berücksichtigen.

(2) Nicht als Einkommen im Sinn dieses Abschnitts gelten:

Einkünfte gemäß § 67 Abs 3 bis 8 EStG 1988 und die darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer,

Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sowie sonstige Sozialhilfeleistungen,

Familienbeihilfen,

Kinderabsetz- und Kinderfreibeträge,

Kinderbetreuungshilfen,

Zuwendungen der Familienförderung des Landes,

Pflegegeld auf Grund des Bundespflegegeldgesetzes,

Pflege- und Betreuungsgelder nach den kinder- und jugendhilferechtlichen Bestimmungen des Landes sowie Unterhalts- und gesetzliche Versorgungsleistungen für Pflegekinder,

Leistungen aus Grundwehr- oder Zivildienst, die mit den Eltern im gemeinsamen Haushalt lebende Personen erhalten,

das monatliche Erwerbseinkommen von minderjährigen Familienmitgliedern bis zu einer Höhe von 150 €,

Studienbeihilfen und Schülerbeihilfen von Kindern, die mit den Eltern im gemeinsamen Haushalt leben bis zu einer Höhe von 150 € monatlich,

Einkünfte aus Ferialbeschäftigung,

Versorgungsleistungen und Geldleistungen nach dem Heeresversorgungsgesetz, dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, dem Verbrechensopfergesetz und dem VerbrechensopfergesetzHeimopferrentengesetz ,

Heilungskosten,

Schmerzensgeld.

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten