Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.
Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.
Entschädigung
(1) Den Mitgliedern des Gemeinderates, die keinen Anspruch auf Amtsgebühren (§ 26) haben, gebührt eine Entschädigung; ein Verzicht hierauf ist unstatthaft. Die Entschädigung für ein Mitglied des Gemeinderates beträgt höchstens 50 v.H. der höchsterreichbaren Bezüge eines Mitgliedes des Landtages und der Sonderzahlungen sowie den für ein Mitglied des Landtages in Betracht kommenden Auslagenersatz. Den Mitgliedern des Stadtsenates und den Vorsitzenden der Ausschüsse gebührt eine gegenüber den vorstehenden Ansätzen um höchstens 90 % erhöhte Entschädigung. Eine solche erhöhte Entschädigung gebührt auch bei mehrfacher Ausübung solcher Funktionen nur einmal. Klubvorsitzenden (Klubobmann, -obfrau) gebührt darüber hinaus zu ihrer Entschädigung eine Amtszulage von höchstens 60 v. H. derselben. Die Festsetzung der Entschädigungen und Amtszulagen hat im Rahmen der vorstehenden Hundertsätze durch Beschluß des Gemeinderates unter Berücksichtigung der Inanspruchnahme der Mitglieder sowie des ihnen bei Ausübung ihrer Tätigkeit erwachsenden Aufwandes zu erfolgen. Außer den vorstehenden Ansprüchen haben die Mitglieder des Gemeinderates Anspruch auf Ersatz der ihnen aus besonderem Anlaß bei Besorgung von Gemeindeangelegenheiten erwachsenden Barauslagen.
(2) Mitgliedern des Gemeinderateserhalten für ihre Tätigkeit Bezüge, die eine Entschädigung nach Abs. 1 erhalten, gebührt nach Beendigung der Amtsausübung eine einmalige Zuwendung. Sie beträgt nach einer Amtsdauer von wenigstens fünf Jahren oder einer vollen Amtsperiode das Dreifache, von wenigstens zehn Jahren oder zwei vollen Amtsperioden das Sechsfache, von wenigstens fünfzehn Jahren oder drei vollen Amtsperioden das Zwölffache der Bemessungsgrundlage. Die Bemessungsgrundlage beträgt 80 v. H. der letzterhaltenen Entschädigung. Die jeweils letzte Amtsperiode gilt auch dann als volle Amtsperiode, wenn in ihr die Funktion als Mitglied des Gemeinderates wenigstens durch vier Jahre ausgeübt worden ist. Ein Verzicht auf diese Zuwendung ist unstatthaftim Salzburger Bezügegesetz 1998 geregelt sind.
(4) Hinsichtlich der Flüssigmachung der Entschädigung und Zuwendung gelten die für die Magistratsbeamten geltenden Bestimmungen sinngemäß.
Entschädigung
(1) Den Mitgliedern des Gemeinderates, die keinen Anspruch auf Amtsgebühren (§ 26) haben, gebührt eine Entschädigung; ein Verzicht hierauf ist unstatthaft. Die Entschädigung für ein Mitglied des Gemeinderates beträgt höchstens 50 v.H. der höchsterreichbaren Bezüge eines Mitgliedes des Landtages und der Sonderzahlungen sowie den für ein Mitglied des Landtages in Betracht kommenden Auslagenersatz. Den Mitgliedern des Stadtsenates und den Vorsitzenden der Ausschüsse gebührt eine gegenüber den vorstehenden Ansätzen um höchstens 90 % erhöhte Entschädigung. Eine solche erhöhte Entschädigung gebührt auch bei mehrfacher Ausübung solcher Funktionen nur einmal. Klubvorsitzenden (Klubobmann, -obfrau) gebührt darüber hinaus zu ihrer Entschädigung eine Amtszulage von höchstens 60 v. H. derselben. Die Festsetzung der Entschädigungen und Amtszulagen hat im Rahmen der vorstehenden Hundertsätze durch Beschluß des Gemeinderates unter Berücksichtigung der Inanspruchnahme der Mitglieder sowie des ihnen bei Ausübung ihrer Tätigkeit erwachsenden Aufwandes zu erfolgen. Außer den vorstehenden Ansprüchen haben die Mitglieder des Gemeinderates Anspruch auf Ersatz der ihnen aus besonderem Anlaß bei Besorgung von Gemeindeangelegenheiten erwachsenden Barauslagen.
(2) Mitgliedern des Gemeinderateserhalten für ihre Tätigkeit Bezüge, die eine Entschädigung nach Abs. 1 erhalten, gebührt nach Beendigung der Amtsausübung eine einmalige Zuwendung. Sie beträgt nach einer Amtsdauer von wenigstens fünf Jahren oder einer vollen Amtsperiode das Dreifache, von wenigstens zehn Jahren oder zwei vollen Amtsperioden das Sechsfache, von wenigstens fünfzehn Jahren oder drei vollen Amtsperioden das Zwölffache der Bemessungsgrundlage. Die Bemessungsgrundlage beträgt 80 v. H. der letzterhaltenen Entschädigung. Die jeweils letzte Amtsperiode gilt auch dann als volle Amtsperiode, wenn in ihr die Funktion als Mitglied des Gemeinderates wenigstens durch vier Jahre ausgeübt worden ist. Ein Verzicht auf diese Zuwendung ist unstatthaftim Salzburger Bezügegesetz 1998 geregelt sind.
(4) Hinsichtlich der Flüssigmachung der Entschädigung und Zuwendung gelten die für die Magistratsbeamten geltenden Bestimmungen sinngemäß.
