§ 6 Sbg. SHG

Salzburger Sozialhilfegesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2020 bis 31.12.2020

(1) Ein Hilfesuchender, der sich im Lande Salzburg aufhält, hat Anspruch auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes, wenn er den Lebensbedarf für sich und die mit ihm in Familiengemeinschaft lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen kann und ihn auch nicht von anderen Personen oder Einrichtungen erhält.

(1a) Kein Anspruch besteht für Hilfesuchende, die Anspruch auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gemäß dem Salzburger Mindestsicherungsgesetz (MSG) haben.

(2) Die Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes wird grundsätzlich nur auf Antrag gewährt. Sie ist auch ohne Antrag zu gewähren, sobald dem Sozialhilfeträger Tatsachen bekannt werden, die eine Hilfeleistung erfordern und eine Antragstellung dem Hilfesuchenden auf Grund besonderer Umstände nicht zumutbar ist.(.

(3) Leistungen nach diesem Gesetz stehen grundsätzlich nur österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern zu. Unter der Voraussetzung, dass sie sich gemäß § 31 § 31 FPGdes Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl I Nr 100, rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, sind österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern gleichgestellt:

1.

FremdePersonen, insoweit sich eine Gleichstellung aus Staatsverträgen ergibtdie über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht gemäß den §§ 15a und 15b FPG oder gemäß §§ 51 bis 54a und 57 NAG verfügen;

2.

FremdePersonen, wenn mit ihrem Heimatstaat auf Grund tatsächlicher Übung Gegenseitigkeit besteht, insoweit sie dadurch nicht besser gestellt sind als österreichische Staatsbürger in dem betreffenden Staat;die über einen der folgenden Aufenthaltstitel verfügen:

a)

„Daueraufenthalt-EU“ gemäß § 45 NAG,

b)

„Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs 2 NAG,

c)

„Daueraufenthalt-EU“ eines anderen Mitgliedstaates und einem Aufenthaltstitel gemäß § 49 NAG;

3.

FremdePersonen, denen der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 § 3 AsylG 2005des Asylgesetzes 2005 - AsylG 2005, BGBl I Nr 100, zuerkannt ist; und

4.

FremdePersonen, die über einen Aufenthaltstitel mit unbefristetem Niederlassungsrecht gemäßin den §§ 45, 48 oder 81 Abs 2Anwendungsbereich des Niederlassungs-Abkommens zwischen der Republik Österreich und Aufenthaltsgesetzes - NAGder Bundesrepublik Deutschland über Fürsorge und Jugendwohlfahrt, BGBl I Nr 100/2005BGBl Nr 258/1969, verfügen.fallen;

Die Gleichstellung gilt in den Fällen der Z 3 und 4 ab Beginn des Monats, der auf den Eintritt der Rechtskraft des betreffenden Bescheides folgt.

5.

staatenlose Personen im Sinn des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954, BGBl III Nr 81/2008.

(4) Keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz haben insbesondere:

1.

nicht erwerbstätige Bürgerinnen und Bürger einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizer Eidgenossenschaft und deren Familienangehörige, jeweils in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts im Inland;

2.

Personen, die auf Grund eines Visums oder visumsfrei einreisen durften (§§ 15 iVm 31 FPG) und nicht die Voraussetzungen des Abs 3 erfüllen;

3.

schutzbedürftige Fremde gemäß § 5 Abs 3 Z 1 bis 4 des Salzburger Grundversorgungsgesetzes.

Stand vor dem 31.12.2019

In Kraft vom 01.12.2012 bis 31.12.2019

(1) Ein Hilfesuchender, der sich im Lande Salzburg aufhält, hat Anspruch auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes, wenn er den Lebensbedarf für sich und die mit ihm in Familiengemeinschaft lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen kann und ihn auch nicht von anderen Personen oder Einrichtungen erhält.

(1a) Kein Anspruch besteht für Hilfesuchende, die Anspruch auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gemäß dem Salzburger Mindestsicherungsgesetz (MSG) haben.

(2) Die Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes wird grundsätzlich nur auf Antrag gewährt. Sie ist auch ohne Antrag zu gewähren, sobald dem Sozialhilfeträger Tatsachen bekannt werden, die eine Hilfeleistung erfordern und eine Antragstellung dem Hilfesuchenden auf Grund besonderer Umstände nicht zumutbar ist.(.

(3) Leistungen nach diesem Gesetz stehen grundsätzlich nur österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern zu. Unter der Voraussetzung, dass sie sich gemäß § 31 § 31 FPGdes Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl I Nr 100, rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, sind österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern gleichgestellt:

1.

FremdePersonen, insoweit sich eine Gleichstellung aus Staatsverträgen ergibtdie über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht gemäß den §§ 15a und 15b FPG oder gemäß §§ 51 bis 54a und 57 NAG verfügen;

2.

FremdePersonen, wenn mit ihrem Heimatstaat auf Grund tatsächlicher Übung Gegenseitigkeit besteht, insoweit sie dadurch nicht besser gestellt sind als österreichische Staatsbürger in dem betreffenden Staat;die über einen der folgenden Aufenthaltstitel verfügen:

a)

„Daueraufenthalt-EU“ gemäß § 45 NAG,

b)

„Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs 2 NAG,

c)

„Daueraufenthalt-EU“ eines anderen Mitgliedstaates und einem Aufenthaltstitel gemäß § 49 NAG;

3.

FremdePersonen, denen der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 § 3 AsylG 2005des Asylgesetzes 2005 - AsylG 2005, BGBl I Nr 100, zuerkannt ist; und

4.

FremdePersonen, die über einen Aufenthaltstitel mit unbefristetem Niederlassungsrecht gemäßin den §§ 45, 48 oder 81 Abs 2Anwendungsbereich des Niederlassungs-Abkommens zwischen der Republik Österreich und Aufenthaltsgesetzes - NAGder Bundesrepublik Deutschland über Fürsorge und Jugendwohlfahrt, BGBl I Nr 100/2005BGBl Nr 258/1969, verfügen.fallen;

Die Gleichstellung gilt in den Fällen der Z 3 und 4 ab Beginn des Monats, der auf den Eintritt der Rechtskraft des betreffenden Bescheides folgt.

5.

staatenlose Personen im Sinn des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954, BGBl III Nr 81/2008.

(4) Keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz haben insbesondere:

1.

nicht erwerbstätige Bürgerinnen und Bürger einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizer Eidgenossenschaft und deren Familienangehörige, jeweils in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts im Inland;

2.

Personen, die auf Grund eines Visums oder visumsfrei einreisen durften (§§ 15 iVm 31 FPG) und nicht die Voraussetzungen des Abs 3 erfüllen;

3.

schutzbedürftige Fremde gemäß § 5 Abs 3 Z 1 bis 4 des Salzburger Grundversorgungsgesetzes.

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