§ 5 Sbg. GVOG § 5

Salzburger Grundversorgungsgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.07.2016 bis 31.12.2020

(1) Die Grundversorgung wird hilfs- und schutzbedürftigen Fremden, die ihren Aufenthalt und Hauptwohnsitz im Land Salzburg haben, gewährt. Trotz Aufenthalt und Hauptwohnsitz im Land Salzburg kommt eine solche nicht in Betracht für:

1.

Fremde, die in einer Betreuungseinrichtung des Bundes untergebracht sind;

2.

Fremde, die von der Koordinationsstelle (Art. 3 Abs. 2 der Grundversorgungsvereinbarung) einem anderen Bundesland zur Betreuung zugewiesen worden sind;

3.

Fremde, die ohne Herstellung des Einvernehmens mit den dafür zuständigen Stellen die Grundversorgung nach bundes- oder anderen landesrechtlichen Vorschriften eigenmächtig verlassen haben.

(2) Hilfsbedürftig sind Fremde, die die Grundversorgung für sich und die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Familienangehörigen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln und Kräften beschaffen können und sie auch nicht oder nicht ausreichend von anderen Personen oder Einrichtungen erhalten. Hilfsbedürftigkeit liegt jedenfalls nicht vor, wenn der Bund, andere Bundesländer oder sonstige Personen oder Einrichtungen auf Grund gesetzlicher, statutarischer oder vertraglicher Regelung zur Leistung der Grundversorgung oder einer dieser gleichartigen Versorgung verpflichtet sind oder zu leisten hätten.

(3) Schutzbedürftig sind:

1.

Asylwerberinnen und Asylwerber;

2.

Fremde, denen nach asylrechtlichen Vorschriften der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt ist;

3.

Fremde mit einem Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen oder für Vertriebene gemäß den §§ 69a und 76 NAG;

a)

einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 Abs 1 Z 1 oder 2 AsylG,

b)

einem Aufenthaltsrecht für Vertriebene auf Grund einer Verordnung gemäß § 62 AsylG oder

c)

einem Aufenthaltstitel nach § 41a Abs 10 NAG;

4.

Fremde ohne ein Aufenthaltsrecht, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abschiebbar sind;

5.

Asylberechtigte während der ersten vier Monate nach Asylgewährung, soweit sie keine Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach dem Salzburger Mindestsicherungsgesetz in Anspruch nehmen.

Stand vor dem 30.06.2016

In Kraft vom 01.09.2010 bis 30.06.2016

(1) Die Grundversorgung wird hilfs- und schutzbedürftigen Fremden, die ihren Aufenthalt und Hauptwohnsitz im Land Salzburg haben, gewährt. Trotz Aufenthalt und Hauptwohnsitz im Land Salzburg kommt eine solche nicht in Betracht für:

1.

Fremde, die in einer Betreuungseinrichtung des Bundes untergebracht sind;

2.

Fremde, die von der Koordinationsstelle (Art. 3 Abs. 2 der Grundversorgungsvereinbarung) einem anderen Bundesland zur Betreuung zugewiesen worden sind;

3.

Fremde, die ohne Herstellung des Einvernehmens mit den dafür zuständigen Stellen die Grundversorgung nach bundes- oder anderen landesrechtlichen Vorschriften eigenmächtig verlassen haben.

(2) Hilfsbedürftig sind Fremde, die die Grundversorgung für sich und die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Familienangehörigen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln und Kräften beschaffen können und sie auch nicht oder nicht ausreichend von anderen Personen oder Einrichtungen erhalten. Hilfsbedürftigkeit liegt jedenfalls nicht vor, wenn der Bund, andere Bundesländer oder sonstige Personen oder Einrichtungen auf Grund gesetzlicher, statutarischer oder vertraglicher Regelung zur Leistung der Grundversorgung oder einer dieser gleichartigen Versorgung verpflichtet sind oder zu leisten hätten.

(3) Schutzbedürftig sind:

1.

Asylwerberinnen und Asylwerber;

2.

Fremde, denen nach asylrechtlichen Vorschriften der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt ist;

3.

Fremde mit einem Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen oder für Vertriebene gemäß den §§ 69a und 76 NAG;

a)

einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 Abs 1 Z 1 oder 2 AsylG,

b)

einem Aufenthaltsrecht für Vertriebene auf Grund einer Verordnung gemäß § 62 AsylG oder

c)

einem Aufenthaltstitel nach § 41a Abs 10 NAG;

4.

Fremde ohne ein Aufenthaltsrecht, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abschiebbar sind;

5.

Asylberechtigte während der ersten vier Monate nach Asylgewährung, soweit sie keine Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach dem Salzburger Mindestsicherungsgesetz in Anspruch nehmen.

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