§ 8 Sbg. BG 1998 § 8

Salzburger Bezügegesetz 1998

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.07.2018 bis 31.12.9999
Bezugsfortzahlung

§ 8

(1) Hat ein Mitglied der Landesregierung, der Direktor des Landesrechnungshofes, der Amtsführende Präsident des Landesschulrates, der Bürgermeister oder ein sonstiges Mitglied des Stadtratskollegiums der Stadt Salzburg keinen Anspruch auf die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit, gebührt ihm bei Beendigung seiner Funktionsausübung eine Fortzahlung der vollen monatlichen Bezüge unter anteilmäßiger Berücksichtigung der Sonderzahlungen. Einem Bürgermeister einer anderen Gemeinde gebührt diese Fortzahlung mit der Maßgabe, dass ein Anspruch auf Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit keinen Ausschließungsgrund darstellt.

(2) Der Anspruch auf Bezugsfortzahlung besteht nur solange, als nicht ein Anspruch auf Geldleistungen

1.

für die Ausübung einer neuerlichen Funktion nach diesem Gesetz, nach vergleichbaren bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften oder für eine Funktion im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften,

2.

für eine sonstige Erwerbstätigkeit oder

3.

aus einer Pension

besteht.

(3) Der Anspruch auf Bezugsfortzahlung besteht nicht, wenn ein Anspruch

1.

auf eine Geldleistung nach Abs. 2 Z 1 bis 3 deswegen nicht besteht, weil das Organ darauf verzichtet hat; oder

2.

ein Anspruch auf Pension deswegen nicht besteht, weil das Organ einen hiefür erforderlichen Antrag nicht gestellt hat.

(4) Die Bezugsfortzahlung gebührt dem Personenkreis gemäß Abs. 1

erster Satz nach einer Funktionsausübung von zusammenhängend

mindestens auf die Dauer von höchstens

drei Jahren vier Monaten

fünf Jahren sechs Monaten

zehn Jahren acht Monaten

fünfzehn Jahren einem Jahr.

(4a) Die Bezugsfortzahlung gebührt dem Personenkreis gemäß Abs

1 zweiter Satz:

nach einer zusammenhängenden auf die Dauer von

Funktionsausübung von mindestens höchstens

zwei Jahren einem Monat

vier Jahren zwei Monaten

sechs Jahren drei Monaten

acht Jahren vier Monaten

zehn Jahren fünf Monaten

zwölf Jahren sechs Monaten

(5) Hat ein Anspruchsberechtigter aufgrund einer früheren Tätigkeit eine dem Abs. 1 vergleichbare Leistung nach diesem Gesetz, nach anderen bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften oder nach Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften erhalten, ist diese auf den nunmehr gebührenden Anspruch anzurechnen.

(6) Im übrigen gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes über die monatlichen Bezüge und Sonderzahlungen auch für die Bezugsfortzahlung.

Stand vor dem 30.06.2018

In Kraft vom 01.07.2010 bis 30.06.2018
Bezugsfortzahlung

§ 8

(1) Hat ein Mitglied der Landesregierung, der Direktor des Landesrechnungshofes, der Amtsführende Präsident des Landesschulrates, der Bürgermeister oder ein sonstiges Mitglied des Stadtratskollegiums der Stadt Salzburg keinen Anspruch auf die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit, gebührt ihm bei Beendigung seiner Funktionsausübung eine Fortzahlung der vollen monatlichen Bezüge unter anteilmäßiger Berücksichtigung der Sonderzahlungen. Einem Bürgermeister einer anderen Gemeinde gebührt diese Fortzahlung mit der Maßgabe, dass ein Anspruch auf Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit keinen Ausschließungsgrund darstellt.

(2) Der Anspruch auf Bezugsfortzahlung besteht nur solange, als nicht ein Anspruch auf Geldleistungen

1.

für die Ausübung einer neuerlichen Funktion nach diesem Gesetz, nach vergleichbaren bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften oder für eine Funktion im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften,

2.

für eine sonstige Erwerbstätigkeit oder

3.

aus einer Pension

besteht.

(3) Der Anspruch auf Bezugsfortzahlung besteht nicht, wenn ein Anspruch

1.

auf eine Geldleistung nach Abs. 2 Z 1 bis 3 deswegen nicht besteht, weil das Organ darauf verzichtet hat; oder

2.

ein Anspruch auf Pension deswegen nicht besteht, weil das Organ einen hiefür erforderlichen Antrag nicht gestellt hat.

(4) Die Bezugsfortzahlung gebührt dem Personenkreis gemäß Abs. 1

erster Satz nach einer Funktionsausübung von zusammenhängend

mindestens auf die Dauer von höchstens

drei Jahren vier Monaten

fünf Jahren sechs Monaten

zehn Jahren acht Monaten

fünfzehn Jahren einem Jahr.

(4a) Die Bezugsfortzahlung gebührt dem Personenkreis gemäß Abs

1 zweiter Satz:

nach einer zusammenhängenden auf die Dauer von

Funktionsausübung von mindestens höchstens

zwei Jahren einem Monat

vier Jahren zwei Monaten

sechs Jahren drei Monaten

acht Jahren vier Monaten

zehn Jahren fünf Monaten

zwölf Jahren sechs Monaten

(5) Hat ein Anspruchsberechtigter aufgrund einer früheren Tätigkeit eine dem Abs. 1 vergleichbare Leistung nach diesem Gesetz, nach anderen bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften oder nach Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften erhalten, ist diese auf den nunmehr gebührenden Anspruch anzurechnen.

(6) Im übrigen gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes über die monatlichen Bezüge und Sonderzahlungen auch für die Bezugsfortzahlung.

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