§ 30 GO-LT § 30

Landtags-Geschäftsordnungsgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 13.06.2018 bis 31.12.9999

(1) Der Präsident eröffnet die Sitzung des Landtages zur anberaumten Stunde ohne Rücksicht auf die Beschlussfähigkeit des Landtages.

(2) Nach Feststellung der Tagesordnung (§ 29) und Erledigung allfälliger Personalangelegenheiten des Landtages und Wahlen macht der Präsident selbst oder durch einen Schriftführer von den im Einlauf befindlichen Geschäftsstücken Mitteilung. Der Präsident kann von der Bekanntgabe der eingelaufenen Geschäftsstücke absehen und auf diese verweisen, soweit darauf von den Landtagsparteien verzichtet wird. Eine solche Vorgangsweise kommt bei den im § 26 Abs 1 Z 1, 4, 5 und 11 genannten Verhandlungsgegenständen sowie bei Anträgen von Mitgliedern des Landtages, die Gesetzesbeschlüsse zum Inhalt haben, nicht in Betracht.

(3) Darauf folgend findet die Aktuelle Stunde statt. Nach der Aktuellen Stunde sind die mündlichen Anfragen und im Anschluss daran die schriftlichen Anfragen, deren dringliche Beantwortung begehrt worden ist, in Behandlung zu nehmen.

(4) In weiterer Folge kommen die Berichte und Anträge von Ausschüssen, beginnend mit jenen für Gesetzesbeschlüsse und vorrangig solchen von landespolitischer Bedeutung, die Beantwortungen schriftlicher Anfragen und schließlich die Berichte der Landesregierung, um die der Landtag ersucht hat, zur Behandlung.

(5) Ab der BehandlungAlle Geschäftsstücke des Tagesordnungspunktes `Einlauf` hat die Landtagsdirektion jeder Person während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden Einsicht in jene eingelaufenen Geschäftsstücke zu gebenLandtages, die Gesetzesvorschläge betreffen oderin die Beilagen zum Stenographischen Protokoll auf-genommen werden, sind von deren Bekanntgabeder Landtagsdirektion unmittelbar nach der Übermittlung an die Landtags-parteien im Landtag gemäß Abs 2 zweiter Satz abgesehen worden istLandtags-Informationssystem zu veröffentlichen.

Stand vor dem 12.06.2018

In Kraft vom 01.08.2012 bis 12.06.2018

(1) Der Präsident eröffnet die Sitzung des Landtages zur anberaumten Stunde ohne Rücksicht auf die Beschlussfähigkeit des Landtages.

(2) Nach Feststellung der Tagesordnung (§ 29) und Erledigung allfälliger Personalangelegenheiten des Landtages und Wahlen macht der Präsident selbst oder durch einen Schriftführer von den im Einlauf befindlichen Geschäftsstücken Mitteilung. Der Präsident kann von der Bekanntgabe der eingelaufenen Geschäftsstücke absehen und auf diese verweisen, soweit darauf von den Landtagsparteien verzichtet wird. Eine solche Vorgangsweise kommt bei den im § 26 Abs 1 Z 1, 4, 5 und 11 genannten Verhandlungsgegenständen sowie bei Anträgen von Mitgliedern des Landtages, die Gesetzesbeschlüsse zum Inhalt haben, nicht in Betracht.

(3) Darauf folgend findet die Aktuelle Stunde statt. Nach der Aktuellen Stunde sind die mündlichen Anfragen und im Anschluss daran die schriftlichen Anfragen, deren dringliche Beantwortung begehrt worden ist, in Behandlung zu nehmen.

(4) In weiterer Folge kommen die Berichte und Anträge von Ausschüssen, beginnend mit jenen für Gesetzesbeschlüsse und vorrangig solchen von landespolitischer Bedeutung, die Beantwortungen schriftlicher Anfragen und schließlich die Berichte der Landesregierung, um die der Landtag ersucht hat, zur Behandlung.

(5) Ab der BehandlungAlle Geschäftsstücke des Tagesordnungspunktes `Einlauf` hat die Landtagsdirektion jeder Person während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden Einsicht in jene eingelaufenen Geschäftsstücke zu gebenLandtages, die Gesetzesvorschläge betreffen oderin die Beilagen zum Stenographischen Protokoll auf-genommen werden, sind von deren Bekanntgabeder Landtagsdirektion unmittelbar nach der Übermittlung an die Landtags-parteien im Landtag gemäß Abs 2 zweiter Satz abgesehen worden istLandtags-Informationssystem zu veröffentlichen.

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