Art. 2 S-GruVe-VE

Grundstücksverkehr-Vereinbarung

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 29.12.2016 bis 31.12.9999

(1) Solange die erforderliche verwaltungsbehördliche GenehmigungBehörde oder eine Bestätigung der Behörde über die Nichtuntersagung eines nachdas Verwaltungsgericht einen landesgesetzlichen Vorschriften anzuzeigenden RechtsvorgangsBeschränkungen unterworfenen Rechtsvorgang nicht erteiltrechtskräftig genehmigt hat (Art. 3 Abs. 1 Z 2) oder sonst bestätigt hat (Art. 3 Abs. 1 Z 3) oder solange eine nach diesenden landesgesetzlichen Vorschriften erforderliche Erklärung nicht abgegeben ist (Art. 3 Abs. 1 Z 4), darf das zugrundeliegende Rechtsgeschäft nicht durchgeführt werden; insbesondere ist eine grundbücherliche Eintragung des Rechts nicht zulässig. Die Parteien sind jedoch an das Rechtsgeschäft gebunden. Mit der Versagung der Genehmigung bzw. mit der Untersagung wird das Rechtsgeschäft rückwirkend rechtsunwirksam.

(2) Ein Rechtsgeschäft wird auch unwirksam, wenn die Behörde davon Kenntnis erlangt und eine angemessene Frist zur Nachholung des Ansuchens um die erforderliche verwaltungsbehördliche Genehmigung, der erforderlichen Anzeige des Rechtsvorganges bei der Behörde oder der erforderlichen Erklärung setzt, diese Handlung aber nicht innerhalb dieser Frist nachgeholt wird.

Stand vor dem 28.12.2016

In Kraft vom 24.01.2009 bis 28.12.2016

(1) Solange die erforderliche verwaltungsbehördliche GenehmigungBehörde oder eine Bestätigung der Behörde über die Nichtuntersagung eines nachdas Verwaltungsgericht einen landesgesetzlichen Vorschriften anzuzeigenden RechtsvorgangsBeschränkungen unterworfenen Rechtsvorgang nicht erteiltrechtskräftig genehmigt hat (Art. 3 Abs. 1 Z 2) oder sonst bestätigt hat (Art. 3 Abs. 1 Z 3) oder solange eine nach diesenden landesgesetzlichen Vorschriften erforderliche Erklärung nicht abgegeben ist (Art. 3 Abs. 1 Z 4), darf das zugrundeliegende Rechtsgeschäft nicht durchgeführt werden; insbesondere ist eine grundbücherliche Eintragung des Rechts nicht zulässig. Die Parteien sind jedoch an das Rechtsgeschäft gebunden. Mit der Versagung der Genehmigung bzw. mit der Untersagung wird das Rechtsgeschäft rückwirkend rechtsunwirksam.

(2) Ein Rechtsgeschäft wird auch unwirksam, wenn die Behörde davon Kenntnis erlangt und eine angemessene Frist zur Nachholung des Ansuchens um die erforderliche verwaltungsbehördliche Genehmigung, der erforderlichen Anzeige des Rechtsvorganges bei der Behörde oder der erforderlichen Erklärung setzt, diese Handlung aber nicht innerhalb dieser Frist nachgeholt wird.

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