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§ 90 Gem-VBG

Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 16.07.2026 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz eins,Nebengebühren sind:
    1. 1.Ziffer einsdie Überstunden- und Mehrstundenvergütung (§ 92)die Überstunden- und Mehrstundenvergütung (Paragraph 92,)
    2. 2.Ziffer 2(entfallen auf Grund LGBl Nr 35/2014),(entfallen auf Grund Landesgesetzblatt Nr 35 aus 2014,),
    3. 3.Ziffer 3die Sonn- und Feiertagsvergütung (Sonn- und Feiertagszulage, § 94),die Sonn- und Feiertagsvergütung (Sonn- und Feiertagszulage, Paragraph 94,),
    4. 4.Ziffer 4die Journaldienstzulage (§ 95),die Journaldienstzulage (Paragraph 95,),
    5. 5.Ziffer 5die Bereitschaftsentschädigung (§ 96),die Bereitschaftsentschädigung (Paragraph 96,),
    6. 6.Ziffer 6die Mehrleistungszulage (§ 97),die Mehrleistungszulage (Paragraph 97,),
    7. 7.Ziffer 7die Belohnung (§ 98),die Belohnung (Paragraph 98,),
    8. 8.Ziffer 8die Erschwerniszulage (§ 99),die Erschwerniszulage (Paragraph 99,),
    9. 9.Ziffer 9die Gefahrenzulage (§ 100),die Gefahrenzulage (Paragraph 100,),
    10. 10.Ziffer 10die Aufwandsentschädigung (§ 101),die Aufwandsentschädigung (Paragraph 101,),
    11. 11.Ziffer 11die Fehlgeldentschädigung (§ 102),die Fehlgeldentschädigung (Paragraph 102,),
    12. 12.Ziffer 12das Jobticket bzw der Fahrtkostenzuschuss (§ 103),das Jobticket bzw der Fahrtkostenzuschuss (Paragraph 103,),
    13. 13.Ziffer 13die Jubiläumszuwendung (§ 104),die Jubiläumszuwendung (Paragraph 104,),
    14. 14.Ziffer 14die Reisegebühren (§ 105),die Reisegebühren (Paragraph 105,),
    15. 15.Ziffer 15die Nebentätigkeitsvergütung (§ 105a).die Nebentätigkeitsvergütung (Paragraph 105 a,).
    Anspruch auf eine Nebengebühr kann immer nur für Zeiträume bestehen, für die auch ein Anspruch auf das Monatsentgelt besteht.
  2. (2)Absatz 2,Die unter Abs 1 Z 1, 3 bis 6, 8 bis 11, 14 und 15 angeführten Nebengebühren mit Ausnahme der Sonn- und Feiertagszulage können pauschaliert werden, wenn die Dienstleistungen, die einen Anspruch auf eine solche Nebengebühr begründen, dauernd oder so regelmäßig erbracht werden, dass die Ermittlung monatlicher Durchschnittswerte möglich ist. Die Festsetzung einheitlicher Pauschalen für im Wesentlichen gleichartige Dienste ist zulässig. Bei den unter Abs 1 Z 14 und 15 angeführten Nebengebühren muss sich die Ermittlung monatlicher Durchschnittswerte über einen Zeitraum von zumindest drei Monaten erstrecken.Die unter Absatz eins, Ziffer eins, 3 bis 6, 8 bis 11, 14 und 15 angeführten Nebengebühren mit Ausnahme der Sonn- und Feiertagszulage können pauschaliert werden, wenn die Dienstleistungen, die einen Anspruch auf eine solche Nebengebühr begründen, dauernd oder so regelmäßig erbracht werden, dass die Ermittlung monatlicher Durchschnittswerte möglich ist. Die Festsetzung einheitlicher Pauschalen für im Wesentlichen gleichartige Dienste ist zulässig. Bei den unter Absatz eins, Ziffer 14 und 15 angeführten Nebengebühren muss sich die Ermittlung monatlicher Durchschnittswerte über einen Zeitraum von zumindest drei Monaten erstrecken.
  3. (3)Absatz 3,Das Pauschale hat den ermittelten Durchschnittswerten angemessen zu sein bzw darf diese keinesfalls übersteigen und kann entweder in einem Euro-Betrag oder in einem Prozentsatz aus dem jeweiligen Gehaltsansatz einer Gemeindebeamtin oder eines Gemeindebeamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 festgelegt werden. Das Pauschale für die unter Abs 1 Z 5 angeführte Nebengebühr (Bereitschaftsentschädigung) darf monatlich höchstens 14 % dieses Gehaltsansatzes betragen.Das Pauschale hat den ermittelten Durchschnittswerten angemessen zu sein bzw darf diese keinesfalls übersteigen und kann entweder in einem Euro-Betrag oder in einem Prozentsatz aus dem jeweiligen Gehaltsansatz einer Gemeindebeamtin oder eines Gemeindebeamten der Dienstklasse römisch fünf, Gehaltsstufe 2 festgelegt werden. Das Pauschale für die unter Absatz eins, Ziffer 5, angeführte Nebengebühr (Bereitschaftsentschädigung) darf monatlich höchstens 14 % dieses Gehaltsansatzes betragen.
  4. (4)Absatz 4,Pauschalierte Nebengebühren sind gleichzeitig mit dem jeweiligen Monatsbezug auszuzahlen.
  5. (5)Absatz 5,Der Anspruch auf pauschalierte Nebengebühren wird durch einen Urlaub, währenddessen Vertragsbedienstete den Anspruch auf Monatsentgelte behalten, oder eine Dienstverhinderung auf Grund eines Dienstunfalls nicht berührt. Sind Vertragsbedienstete aus einem anderen Grund länger als 30 Tage vom Dienst abwesend, ruht die pauschalierte Nebengebühr in dem Ausmaß, dass ab einschließlich dem 30. Tag für jeden weiteren Tag der Dienstabwesenheit von der pauschalierten Nebengebühr ein Dreißigstel abgezogen wird.
  6. (6)Absatz 6,Die pauschalierte Nebengebühr ist neu zu bemessen, wenn sich der ihrer Bemessung zugrunde liegende Sachverhalt wesentlich geändert hat. Die Neubemessung wird im Fall der Erhöhung der pauschalierten Nebengebühr mit dem auf die Änderung folgenden Monatsersten wirksam.
  7. (7)Absatz 7,Treten Vertragsbedienstete mit Anspruch auf eine durch Verordnung pauschalierte Nebengebühr unmittelbar
    1. 1.Ziffer einsnach Ablauf eines Karenzurlaubs oder
    2. 2.Ziffer 2im Anschluss an einen Ausbildungs-, Präsenz- oder Zivildienst
    erst nach dem ersten Arbeitstag eines Kalendermonats den Dienst wieder an, gebührt ihnen diese Nebengebühr für den betreffenden Kalendermonat in dem Ausmaß, das sich aus § 84 Abs 4 ergibt.erst nach dem ersten Arbeitstag eines Kalendermonats den Dienst wieder an, gebührt ihnen diese Nebengebühr für den betreffenden Kalendermonat in dem Ausmaß, das sich aus Paragraph 84, Absatz 4, ergibt.

Stand vor dem 15.07.2026

In Kraft vom 01.01.2023 bis 15.07.2026
  1. (1)Absatz eins,Nebengebühren sind:
    1. 1.Ziffer einsdie Überstunden- und Mehrstundenvergütung (§ 92)die Überstunden- und Mehrstundenvergütung (Paragraph 92,)
    2. 2.Ziffer 2(entfallen auf Grund LGBl Nr 35/2014),(entfallen auf Grund Landesgesetzblatt Nr 35 aus 2014,),
    3. 3.Ziffer 3die Sonn- und Feiertagsvergütung (Sonn- und Feiertagszulage, § 94),die Sonn- und Feiertagsvergütung (Sonn- und Feiertagszulage, Paragraph 94,),
    4. 4.Ziffer 4die Journaldienstzulage (§ 95),die Journaldienstzulage (Paragraph 95,),
    5. 5.Ziffer 5die Bereitschaftsentschädigung (§ 96),die Bereitschaftsentschädigung (Paragraph 96,),
    6. 6.Ziffer 6die Mehrleistungszulage (§ 97),die Mehrleistungszulage (Paragraph 97,),
    7. 7.Ziffer 7die Belohnung (§ 98),die Belohnung (Paragraph 98,),
    8. 8.Ziffer 8die Erschwerniszulage (§ 99),die Erschwerniszulage (Paragraph 99,),
    9. 9.Ziffer 9die Gefahrenzulage (§ 100),die Gefahrenzulage (Paragraph 100,),
    10. 10.Ziffer 10die Aufwandsentschädigung (§ 101),die Aufwandsentschädigung (Paragraph 101,),
    11. 11.Ziffer 11die Fehlgeldentschädigung (§ 102),die Fehlgeldentschädigung (Paragraph 102,),
    12. 12.Ziffer 12das Jobticket bzw der Fahrtkostenzuschuss (§ 103),das Jobticket bzw der Fahrtkostenzuschuss (Paragraph 103,),
    13. 13.Ziffer 13die Jubiläumszuwendung (§ 104),die Jubiläumszuwendung (Paragraph 104,),
    14. 14.Ziffer 14die Reisegebühren (§ 105),die Reisegebühren (Paragraph 105,),
    15. 15.Ziffer 15die Nebentätigkeitsvergütung (§ 105a).die Nebentätigkeitsvergütung (Paragraph 105 a,).
    Anspruch auf eine Nebengebühr kann immer nur für Zeiträume bestehen, für die auch ein Anspruch auf das Monatsentgelt besteht.
  2. (2)Absatz 2,Die unter Abs 1 Z 1, 3 bis 6, 8 bis 11, 14 und 15 angeführten Nebengebühren mit Ausnahme der Sonn- und Feiertagszulage können pauschaliert werden, wenn die Dienstleistungen, die einen Anspruch auf eine solche Nebengebühr begründen, dauernd oder so regelmäßig erbracht werden, dass die Ermittlung monatlicher Durchschnittswerte möglich ist. Die Festsetzung einheitlicher Pauschalen für im Wesentlichen gleichartige Dienste ist zulässig. Bei den unter Abs 1 Z 14 und 15 angeführten Nebengebühren muss sich die Ermittlung monatlicher Durchschnittswerte über einen Zeitraum von zumindest drei Monaten erstrecken.Die unter Absatz eins, Ziffer eins, 3 bis 6, 8 bis 11, 14 und 15 angeführten Nebengebühren mit Ausnahme der Sonn- und Feiertagszulage können pauschaliert werden, wenn die Dienstleistungen, die einen Anspruch auf eine solche Nebengebühr begründen, dauernd oder so regelmäßig erbracht werden, dass die Ermittlung monatlicher Durchschnittswerte möglich ist. Die Festsetzung einheitlicher Pauschalen für im Wesentlichen gleichartige Dienste ist zulässig. Bei den unter Absatz eins, Ziffer 14 und 15 angeführten Nebengebühren muss sich die Ermittlung monatlicher Durchschnittswerte über einen Zeitraum von zumindest drei Monaten erstrecken.
  3. (3)Absatz 3,Das Pauschale hat den ermittelten Durchschnittswerten angemessen zu sein bzw darf diese keinesfalls übersteigen und kann entweder in einem Euro-Betrag oder in einem Prozentsatz aus dem jeweiligen Gehaltsansatz einer Gemeindebeamtin oder eines Gemeindebeamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 festgelegt werden. Das Pauschale für die unter Abs 1 Z 5 angeführte Nebengebühr (Bereitschaftsentschädigung) darf monatlich höchstens 14 % dieses Gehaltsansatzes betragen.Das Pauschale hat den ermittelten Durchschnittswerten angemessen zu sein bzw darf diese keinesfalls übersteigen und kann entweder in einem Euro-Betrag oder in einem Prozentsatz aus dem jeweiligen Gehaltsansatz einer Gemeindebeamtin oder eines Gemeindebeamten der Dienstklasse römisch fünf, Gehaltsstufe 2 festgelegt werden. Das Pauschale für die unter Absatz eins, Ziffer 5, angeführte Nebengebühr (Bereitschaftsentschädigung) darf monatlich höchstens 14 % dieses Gehaltsansatzes betragen.
  4. (4)Absatz 4,Pauschalierte Nebengebühren sind gleichzeitig mit dem jeweiligen Monatsbezug auszuzahlen.
  5. (5)Absatz 5,Der Anspruch auf pauschalierte Nebengebühren wird durch einen Urlaub, währenddessen Vertragsbedienstete den Anspruch auf Monatsentgelte behalten, oder eine Dienstverhinderung auf Grund eines Dienstunfalls nicht berührt. Sind Vertragsbedienstete aus einem anderen Grund länger als 30 Tage vom Dienst abwesend, ruht die pauschalierte Nebengebühr in dem Ausmaß, dass ab einschließlich dem 30. Tag für jeden weiteren Tag der Dienstabwesenheit von der pauschalierten Nebengebühr ein Dreißigstel abgezogen wird.
  6. (6)Absatz 6,Die pauschalierte Nebengebühr ist neu zu bemessen, wenn sich der ihrer Bemessung zugrunde liegende Sachverhalt wesentlich geändert hat. Die Neubemessung wird im Fall der Erhöhung der pauschalierten Nebengebühr mit dem auf die Änderung folgenden Monatsersten wirksam.
  7. (7)Absatz 7,Treten Vertragsbedienstete mit Anspruch auf eine durch Verordnung pauschalierte Nebengebühr unmittelbar
    1. 1.Ziffer einsnach Ablauf eines Karenzurlaubs oder
    2. 2.Ziffer 2im Anschluss an einen Ausbildungs-, Präsenz- oder Zivildienst
    erst nach dem ersten Arbeitstag eines Kalendermonats den Dienst wieder an, gebührt ihnen diese Nebengebühr für den betreffenden Kalendermonat in dem Ausmaß, das sich aus § 84 Abs 4 ergibt.erst nach dem ersten Arbeitstag eines Kalendermonats den Dienst wieder an, gebührt ihnen diese Nebengebühr für den betreffenden Kalendermonat in dem Ausmaß, das sich aus Paragraph 84, Absatz 4, ergibt.

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