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wegen Behinderung
(1) Ansprüche gemäß den §§ 134i Abs 1 bis 8 und 134j, die auch auf eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes aus dem Grund einer Behinderung gestützt werden, können nur gerichtlich geltend gemacht werden, wenn zuvor in der Sache ein Schlichtungsverfahren gemäß § 261 Abs 1 lit c durchgeführt und nicht innerhalb von drei Monaten oder im Fall einer Kündigung oder Entlassung nicht innerhalb eines Monats ab dessen Einleitung eine gütliche Einigung erzielt werden konnte§ 134l LArbO 1995 seit 31.12.2021 weggefallen. Die klagende Partei hat der Klage eine Bestätigung der Gleichbehandlungskommission gemäß § 261 Abs 7 anzuschließen.
(2) Hinsichtlich der Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen gemäß Abs 1 gilt § 134k Abs 1 mit der Maßgabe, dass
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(3) Die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens gemäß § 261 Abs 1 lit c bewirkt die Unterbrechung der Fristen für die gerichtliche Geltendmachung. Die Zustellung der Bestätigung der Gleichbehandlungskommission gemäß § 261 Abs 7 an den Betroffenen beendet die Unterbrechung. Dem Betroffenen steht zur Erhebung der Klage zumindest noch eine Frist von drei Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Bestätigung offen. In den Fällen des § 134k Abs 1 Z 3 und 3a steht nur die darin festgesetzte Frist offen.
wegen Behinderung
(1) Ansprüche gemäß den §§ 134i Abs 1 bis 8 und 134j, die auch auf eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes aus dem Grund einer Behinderung gestützt werden, können nur gerichtlich geltend gemacht werden, wenn zuvor in der Sache ein Schlichtungsverfahren gemäß § 261 Abs 1 lit c durchgeführt und nicht innerhalb von drei Monaten oder im Fall einer Kündigung oder Entlassung nicht innerhalb eines Monats ab dessen Einleitung eine gütliche Einigung erzielt werden konnte§ 134l LArbO 1995 seit 31.12.2021 weggefallen. Die klagende Partei hat der Klage eine Bestätigung der Gleichbehandlungskommission gemäß § 261 Abs 7 anzuschließen.
(2) Hinsichtlich der Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen gemäß Abs 1 gilt § 134k Abs 1 mit der Maßgabe, dass
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(3) Die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens gemäß § 261 Abs 1 lit c bewirkt die Unterbrechung der Fristen für die gerichtliche Geltendmachung. Die Zustellung der Bestätigung der Gleichbehandlungskommission gemäß § 261 Abs 7 an den Betroffenen beendet die Unterbrechung. Dem Betroffenen steht zur Erhebung der Klage zumindest noch eine Frist von drei Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Bestätigung offen. In den Fällen des § 134k Abs 1 Z 3 und 3a steht nur die darin festgesetzte Frist offen.
