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(1) Der Zentralwahlausschuß hat den Beschluß, betreffend die Ausschreibung der Wahl des Dienststellenausschusses dem Dienststellenwahlausschuß und dem zuständigen Dienststellenleiter so zeitgerecht schriftlich mitzuteilen, daß die Kundmachung unter Berücksichtigung der sechswöchigen Frist des § 20 Abs. 1 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes erfolgen kann. Der Dienststellenleiter hat diese Ausschreibung der Wahl unverzüglich nach der Zustellung kundzumachen.
(2) Der Dienststellenwahlausschuß hat spätestens fünf Wochen vor dem (ersten) Wahltage eine Wahlkundmachung zu veröffentlichen, die zu enthalten hat:
a) | den Hinweis, daß die für die Stimmabgabe bestimmten Tagesstunden und der Ort, an dem die Stimmabgabe zu erfolgen hat, spätestens am siebenten Tage vor dem (ersten) Wahltage an dieser Stelle verlautbart werden; | |||||||||
b) | die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Dienststellenausschusses; | |||||||||
c) | den Ort in der Dienststelle, an dem die Wählerliste (§ 8) und ein Abdruck dieser Verordnung eingesehen werden können; | |||||||||
d) | die Frist (§ 20 Abs | |||||||||
e) | den Hinweis, daß Einwendungen gegen die Wählerliste (§ 8 Abs | |||||||||
f) | den Hinweis, daß Wahlvorschläge schriftlich beim Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses spätestens | |||||||||
schließlich die Mindestzahl der Unterschriften von Wahlberechtigten der Dienststelle, die jeder Wahlvorschlag aufweisen muß; | ||||||||||
g) | den Hinweis, daß die zugelassenen Wahlvorschläge spätestens ab dem siebenten Tage vor dem (ersten) Wahltage am gleichen Orte, an dem die Wählerliste aufliegt, zur Einsicht der Wahlberechtigten aufliegen und an der Amtstafel angeschlagen werden; | |||||||||
h) | den Hinweis, daß Stimmen gültig nur mit einem amtlichen Stimmzettel abgegeben werden können; | |||||||||
i) | den Hinweis, dass das Wahlrecht grundsätzlich persönlich auszuüben ist, die Wahlberechtigten aber, die am Tag der Wahl(an den Wahltagen) nicht an dem Ort, an dem sie ihr Wahlrecht auszuüben haben, anwesend sein können, beim Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses die Zulassung zur Stimmabgabe durch Briefwahl beantragen können. | |||||||||
(3) Die vom Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses zu unterfertigende Wahlkundmachung ist an der Amtstafel, in Ermangelung einer solchen an einer anderen Stelle der Dienststelle sowie in allen Schulen, erforderlichenfalls auch in mehreren Ausfertigungen so anzuschlagen, daß alle Wahlberechtigten leicht von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen können. Die Kundmachung ist bis zur Beendigung der Wahlhandlung zu belassen.
(1) Der Zentralwahlausschuß hat den Beschluß, betreffend die Ausschreibung der Wahl des Dienststellenausschusses dem Dienststellenwahlausschuß und dem zuständigen Dienststellenleiter so zeitgerecht schriftlich mitzuteilen, daß die Kundmachung unter Berücksichtigung der sechswöchigen Frist des § 20 Abs. 1 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes erfolgen kann. Der Dienststellenleiter hat diese Ausschreibung der Wahl unverzüglich nach der Zustellung kundzumachen.
(2) Der Dienststellenwahlausschuß hat spätestens fünf Wochen vor dem (ersten) Wahltage eine Wahlkundmachung zu veröffentlichen, die zu enthalten hat:
a) | den Hinweis, daß die für die Stimmabgabe bestimmten Tagesstunden und der Ort, an dem die Stimmabgabe zu erfolgen hat, spätestens am siebenten Tage vor dem (ersten) Wahltage an dieser Stelle verlautbart werden; | |||||||||
b) | die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Dienststellenausschusses; | |||||||||
c) | den Ort in der Dienststelle, an dem die Wählerliste (§ 8) und ein Abdruck dieser Verordnung eingesehen werden können; | |||||||||
d) | die Frist (§ 20 Abs | |||||||||
e) | den Hinweis, daß Einwendungen gegen die Wählerliste (§ 8 Abs | |||||||||
f) | den Hinweis, daß Wahlvorschläge schriftlich beim Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses spätestens | |||||||||
schließlich die Mindestzahl der Unterschriften von Wahlberechtigten der Dienststelle, die jeder Wahlvorschlag aufweisen muß; | ||||||||||
g) | den Hinweis, daß die zugelassenen Wahlvorschläge spätestens ab dem siebenten Tage vor dem (ersten) Wahltage am gleichen Orte, an dem die Wählerliste aufliegt, zur Einsicht der Wahlberechtigten aufliegen und an der Amtstafel angeschlagen werden; | |||||||||
h) | den Hinweis, daß Stimmen gültig nur mit einem amtlichen Stimmzettel abgegeben werden können; | |||||||||
i) | den Hinweis, dass das Wahlrecht grundsätzlich persönlich auszuüben ist, die Wahlberechtigten aber, die am Tag der Wahl(an den Wahltagen) nicht an dem Ort, an dem sie ihr Wahlrecht auszuüben haben, anwesend sein können, beim Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses die Zulassung zur Stimmabgabe durch Briefwahl beantragen können. | |||||||||
(3) Die vom Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses zu unterfertigende Wahlkundmachung ist an der Amtstafel, in Ermangelung einer solchen an einer anderen Stelle der Dienststelle sowie in allen Schulen, erforderlichenfalls auch in mehreren Ausfertigungen so anzuschlagen, daß alle Wahlberechtigten leicht von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen können. Die Kundmachung ist bis zur Beendigung der Wahlhandlung zu belassen.
