§ 68a NÖ FG 2015 Ende der Funktionen

NÖ Feuerwehrgesetz 2015

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2021 bis 31.12.9999

(1) Jede gewählte Funktion endet durch

1.

Ablauf der Funktionsperiode,

2.

Zurücklegung der Funktion,

3.

Ausscheiden aus dem aktiven Feuerwehrdienst,

4.

Verlust der persönlichen Eignung,

5.

Erlöschen gemäß §§ 70a Abs. 3, 72a Abs. 3 und 8,

6.

Enthebung von der Funktion gemäß Abs. 2 und § 83 Abs. 5,

7.

Tod.

(2) Jeder gewählte Funktionär bedarf des Vertrauens der jeweiligen Wahlversammlung. Wird aufgrund eines schriftlichen Antrages eines Drittels der aktiv wahlberechtigten Mitglieder der jeweiligen Wahlversammlung dem Funktionär oder dessen Stellvertreter in geheimer Abstimmung von zwei Drittel der stimmberechtigten Feuerwehrmitglieder, wobei jedoch die Betroffenen nicht mitzuzählen sind, das Misstrauen ausgesprochen, endet dessen Funktion. Die Mitgliedschaft in der Feuerwehr wird hiedurch nicht berührt. Zwischen Einbringung des Antrages und der Beschlussfassung hat ein Zeitraum von wenigstens drei Tagen zu liegen. § 65a ist sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Zurücklegung oder das Erlöschen der Funktion

1.

des Feuerwehrkommandanten und dessen Feuerwehrkommandantstellvertreters ist dem Bürgermeister,

2.

des Landesfeuerwehrkommandanten und des Landesfeuerwehrkommandantstellvertreters ist dem zuständigen Mitglied der Landesregierung,

3.

eines Vorsitzenden der Ausschüsse gemäß § 52a Abs. 2 Z 4 ist dem Landesfeuerwehrkommandanten,

4.

eines Feuerwehrregionvertreters ist dem Landesfeuerwehrkommandanten,

5.

des Bezirksfeuerwehrkommandanten und des Bezirksfeuerwehrkommandantstellvertreters ist dem Landesfeuerwehrkommandanten,

6.

des Abschnittsfeuerwehrkommandanten ist dem Bezirksfeuerwehrkommandanten,

7.

des Unterabschnittsfeuerwehrkommandanten ist dem Abschnittsfeuerwehrkommandanten

unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Die Zurücklegung wird mit dem Zeitpunkt des Einlangens der schriftlichen Erklärung unwiderruflich wirksam.

(4) Bei Beendigung der Funktion eines Kommandanten oder eines Kommandantstellvertreters, eines Vorsitzenden der Ausschüsse gemäß § 52a Abs. 2 Z 4 oder eines Feuerwehrregionvertreters während einer laufenden Wahlperiode ist binnen vier Wochen eine Ersatzwahl für die betreffende Funktion für die restliche Laufzeit der Wahlperiode auszuschreiben und binnen weiterer zwei Wochen durchzuführen.

Stand vor dem 15.10.2020

In Kraft vom 18.08.2020 bis 15.10.2020

(1) Jede gewählte Funktion endet durch

1.

Ablauf der Funktionsperiode,

2.

Zurücklegung der Funktion,

3.

Ausscheiden aus dem aktiven Feuerwehrdienst,

4.

Verlust der persönlichen Eignung,

5.

Erlöschen gemäß §§ 70a Abs. 3, 72a Abs. 3 und 8,

6.

Enthebung von der Funktion gemäß Abs. 2 und § 83 Abs. 5,

7.

Tod.

(2) Jeder gewählte Funktionär bedarf des Vertrauens der jeweiligen Wahlversammlung. Wird aufgrund eines schriftlichen Antrages eines Drittels der aktiv wahlberechtigten Mitglieder der jeweiligen Wahlversammlung dem Funktionär oder dessen Stellvertreter in geheimer Abstimmung von zwei Drittel der stimmberechtigten Feuerwehrmitglieder, wobei jedoch die Betroffenen nicht mitzuzählen sind, das Misstrauen ausgesprochen, endet dessen Funktion. Die Mitgliedschaft in der Feuerwehr wird hiedurch nicht berührt. Zwischen Einbringung des Antrages und der Beschlussfassung hat ein Zeitraum von wenigstens drei Tagen zu liegen. § 65a ist sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Zurücklegung oder das Erlöschen der Funktion

1.

des Feuerwehrkommandanten und dessen Feuerwehrkommandantstellvertreters ist dem Bürgermeister,

2.

des Landesfeuerwehrkommandanten und des Landesfeuerwehrkommandantstellvertreters ist dem zuständigen Mitglied der Landesregierung,

3.

eines Vorsitzenden der Ausschüsse gemäß § 52a Abs. 2 Z 4 ist dem Landesfeuerwehrkommandanten,

4.

eines Feuerwehrregionvertreters ist dem Landesfeuerwehrkommandanten,

5.

des Bezirksfeuerwehrkommandanten und des Bezirksfeuerwehrkommandantstellvertreters ist dem Landesfeuerwehrkommandanten,

6.

des Abschnittsfeuerwehrkommandanten ist dem Bezirksfeuerwehrkommandanten,

7.

des Unterabschnittsfeuerwehrkommandanten ist dem Abschnittsfeuerwehrkommandanten

unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Die Zurücklegung wird mit dem Zeitpunkt des Einlangens der schriftlichen Erklärung unwiderruflich wirksam.

(4) Bei Beendigung der Funktion eines Kommandanten oder eines Kommandantstellvertreters, eines Vorsitzenden der Ausschüsse gemäß § 52a Abs. 2 Z 4 oder eines Feuerwehrregionvertreters während einer laufenden Wahlperiode ist binnen vier Wochen eine Ersatzwahl für die betreffende Funktion für die restliche Laufzeit der Wahlperiode auszuschreiben und binnen weiterer zwei Wochen durchzuführen.

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