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(1) Wer
1. | für eine Einrichtung, die nicht den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 entspricht, die Bezeichnung “Kindergarten” führt, oder | |||||||||
2. | einen Kindergarten ohne Bewilligung gemäß § 14 Abs. 1 in Betrieb nimmt oder trotz Vorliegen der Tatbestände gemäß § 16 Abs. 3, § 26 oder § 35 weiterführt, oder | |||||||||
3. | für einen Kindergarten eine den Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechende Bezeichnung führt, oder | |||||||||
4. | eine Kindergartenleiterin/einen Kindergartenleiter oder eine Kindergartenpädagogin/einen Kindergartenpädagogen, deren weitere Verwendung untersagt wurde, in der Eigenschaft als Kindergartenleiterin/Kindergartenleiter oder Kindergartenpädagogin/Kindergartenpädagoge weiter beschäftigt, oder | |||||||||
5. | den Pflichten im Rahmen des Aufsichtsrechtes gemäß § 8 zuwiderhandelt, oder | |||||||||
6. | die zu erstattenden Anzeigen gemäß §§ 15 Abs. 4, 23 Abs. 8, 27 Abs. 3, 32 Abs. 3, 34 oder 35 Abs. 1 Z 5 unterlässt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu € 5.000,-, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 30 Tagen, zu bestrafen. | |||||||||
(2) Wer als Elternteil (Erziehungsberechtigter) gegen Verpflichtungen gemäß § 3 Abs. 2a, § 19a Abs. 1, 2, 5, 6, 8 oder 11 verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu € 440,–, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen.
(1) Wer
1. | für eine Einrichtung, die nicht den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 entspricht, die Bezeichnung “Kindergarten” führt, oder | |||||||||
2. | einen Kindergarten ohne Bewilligung gemäß § 14 Abs. 1 in Betrieb nimmt oder trotz Vorliegen der Tatbestände gemäß § 16 Abs. 3, § 26 oder § 35 weiterführt, oder | |||||||||
3. | für einen Kindergarten eine den Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechende Bezeichnung führt, oder | |||||||||
4. | eine Kindergartenleiterin/einen Kindergartenleiter oder eine Kindergartenpädagogin/einen Kindergartenpädagogen, deren weitere Verwendung untersagt wurde, in der Eigenschaft als Kindergartenleiterin/Kindergartenleiter oder Kindergartenpädagogin/Kindergartenpädagoge weiter beschäftigt, oder | |||||||||
5. | den Pflichten im Rahmen des Aufsichtsrechtes gemäß § 8 zuwiderhandelt, oder | |||||||||
6. | die zu erstattenden Anzeigen gemäß §§ 15 Abs. 4, 23 Abs. 8, 27 Abs. 3, 32 Abs. 3, 34 oder 35 Abs. 1 Z 5 unterlässt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu € 5.000,-, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 30 Tagen, zu bestrafen. | |||||||||
(2) Wer als Elternteil (Erziehungsberechtigter) gegen Verpflichtungen gemäß § 3 Abs. 2a, § 19a Abs. 1, 2, 5, 6, 8 oder 11 verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu € 440,–, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen.
