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§ 14 NÖ WBG 2002 (weggefallen)

NÖ Weinbaugesetz 2002

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 08.01.2020 bis 31.12.9999
(1) Personenbezogene und andere Daten des Bezirksweinbaukatasters können übermittelt werden

1.

zum Zwecke des Vollzuges des Weingesetzes 2009, BGBl. I Nr. 111/2009 in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2018, an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde bzw. Bundeskellereiinspektion und

2.

an andere Dienststellen, soweit diese zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben eine Voraussetzung bildet, insbesondere an die Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA) zur Führung des Rebflächenverzeichnisses gemäß § 24 Abs. 1 Weingesetz 2009, BGBl. I Nr. 111/2009 in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2018. Eine Übermittlung ist auch vor Beauftragung der AMA gemäß § 28b AMA-Gesetz 1992, BGBl. Nr. 376/1992 in der Fassung BGBl. I Nr. 46/2014, aufgrund § 24 Abs. 1 Weingesetz 2009 zum Zwecke der Einrichtung des Rebflächenverzeichnisses zulässig.

(2) Gesamt- und Auswertungsergebnisse können amtlich veröffentlicht werden§ 14 NÖ WBG 2002 seit 07.01.2020 weggefallen.

Stand vor dem 07.01.2020

In Kraft vom 07.05.2019 bis 07.01.2020
(1) Personenbezogene und andere Daten des Bezirksweinbaukatasters können übermittelt werden

1.

zum Zwecke des Vollzuges des Weingesetzes 2009, BGBl. I Nr. 111/2009 in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2018, an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde bzw. Bundeskellereiinspektion und

2.

an andere Dienststellen, soweit diese zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben eine Voraussetzung bildet, insbesondere an die Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA) zur Führung des Rebflächenverzeichnisses gemäß § 24 Abs. 1 Weingesetz 2009, BGBl. I Nr. 111/2009 in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2018. Eine Übermittlung ist auch vor Beauftragung der AMA gemäß § 28b AMA-Gesetz 1992, BGBl. Nr. 376/1992 in der Fassung BGBl. I Nr. 46/2014, aufgrund § 24 Abs. 1 Weingesetz 2009 zum Zwecke der Einrichtung des Rebflächenverzeichnisses zulässig.

(2) Gesamt- und Auswertungsergebnisse können amtlich veröffentlicht werden§ 14 NÖ WBG 2002 seit 07.01.2020 weggefallen.

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