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(1) Gebührenpflichtige nach den §§ 2 und 3 des Rundfunkgebührengesetzes (RGG), BGBl. I Nr. 159/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2013, müssen an das Land eine Abgabe (NÖ Rundfunkabgabe) entrichten, wenn der Standort der Rundfunkempfangseinrichtung in Niederösterreich liegt.
(2) Die NÖ Rundfunkabgabe ist eine ausschließliche Landesabgabe nach § 6 Abs. 1 Z 3 Finanz-Verfassungsgesetz 1948 (F-VG 1948), BGBl.Nr. 45/1948, in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012.
(1) Gebührenpflichtige nach den §§ 2 und 3 des Rundfunkgebührengesetzes (RGG), BGBl. I Nr. 159/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2013, müssen an das Land eine Abgabe (NÖ Rundfunkabgabe) entrichten, wenn der Standort der Rundfunkempfangseinrichtung in Niederösterreich liegt.
(2) Die NÖ Rundfunkabgabe ist eine ausschließliche Landesabgabe nach § 6 Abs. 1 Z 3 Finanz-Verfassungsgesetz 1948 (F-VG 1948), BGBl.Nr. 45/1948, in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012.
