§ 13 NÖ ML

(2) Das Gericht darf die Zustimmung zur Entlassung nur erteilen, wenn die weibliche Bedienstete

(3) In den Fällen des Abs. 2 Z 1 und 4 ist der durch die Schwangerschaft bzw. durch die Entbindung der weiblichen Bediensteten bedingte außerordentliche Gemütszustand zu berücksichtigen.

(4) In den Fällen des Abs. 2 Z 4 und 5 kann die Entlassung der weiblichen Bediensteten gegen nachträgliche Einholung der Zustimmung des Gerichts ausgesprochen werden. Weist das Gericht die Klage auf Zustimmung zur Entlassung ab, so ist die Entlassung rechtsunwirksam.

(5) Die Abs. 1 bis 4 finden auf Landes- und Gemeindebeamte keine Anwendung.

1. (1)Absatz einsWeibliche Bedienstete können während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung rechtswirksam nur nach vorheriger Zustimmung des Gerichts entlassen werden.
2. (2)Absatz 2Das Gericht darf die Zustimmung zur Entlassung nur erteilen, wenn die weibliche Bedienstete
   1. 1.Ziffer einsdie ihr auf Grund des Dienstverhältnisses obliegenden Pflichten schuldhaft gröblich verletzt, insbesondere, wenn sie ohne einen rechtmäßigen Hinderungsgrund während einer den Umständen nach erheblichen Zeit die Dienstleistung unterläßt;
   2. 2.Ziffer 2im Dienst untreu ist oder sich in ihrer Tätigkeit ohne Wissen des Dienstgebers von dritten Personen unberechtigt Vorteile zuwenden läßt;
   3. 3.Ziffer 3die Verpflichtung zur Geheimhaltung gemäß NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), LGBl. 2100, verletzt oder ohne Einwilligung des Dienstgebers ein der Verwendung abträgliches Nebengeschäft betreibt;die Verpflichtung zur Geheimhaltung gemäß NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), Landesgesetzblatt 2100, verletzt oder ohne Einwilligung des Dienstgebers ein der Verwendung abträgliches Nebengeschäft betreibt;
   4. 4.Ziffer 4sich Tätlichkeiten oder erhebliche Ehrverletzungen gegen Vorgesetzte oder andere Dienstnehmer zuschulden kommen läßt;
   5. 5.Ziffer 5sich einer gerichtlich strafbaren Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bedroht ist, oder einer mit Bereicherungsvorsatz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung schuldig macht.
3. (3)Absatz 3In den Fällen des Abs. 2 Z 1 und 4 ist der durch die Schwangerschaft bzw. durch die Entbindung der weiblichen Bediensteten bedingte außerordentliche Gemütszustand zu berücksichtigen.In den Fällen des Absatz 2, Ziffer eins und 4 ist der durch die Schwangerschaft bzw. durch die Entbindung der weiblichen Bediensteten bedingte außerordentliche Gemütszustand zu berücksichtigen.
4. (4)Absatz 4In den Fällen des Abs. 2 Z 4 und 5 kann die Entlassung der weiblichen Bediensteten gegen nachträgliche Einholung der Zustimmung des Gerichts ausgesprochen werden. Weist das Gericht die Klage auf Zustimmung zur Entlassung ab, so ist die Entlassung rechtsunwirksam.In den Fällen des Absatz 2, Ziffer 4 und 5 kann die Entlassung der weiblichen Bediensteten gegen nachträgliche Einholung der Zustimmung des Gerichts ausgesprochen werden. Weist das Gericht die Klage auf Zustimmung zur Entlassung ab, so ist die Entlassung rechtsunwirksam.
5. (5)Absatz 5Die Abs. 1 bis 4 finden auf Landes- und Gemeindebeamte keine Anwendung.Die Absatz eins bis 4 finden auf Landes- und Gemeindebeamte keine Anwendung.