Art. 1 § 8 Sbg. LW (weggefallen)

Salzburger Landes-Wacheorganegesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2002 bis 31.12.9999
Ende des Amtes

Art. 1 § 8

Sbg. LW (1weggefallen) Die Bestellung als Wacheorgan endet durch jederzeit möglichen Verzicht des Wacheorganes oder, soweit in dem die Einrichtung des Wacheorganes vorsehenden Gesetz nichts anderes bestimmt ist, durch die jederzeit mögliche Enthebung seitens der zur Bestellung zuständigen Behörde.

(2) Ein Wacheorgan ist seines Amtes zu entheben, wenn eine zur Bestellung des Wacheorganes geforderte Voraussetzung bei diesemseit 01.01.2002 weggefallen ist oder das Wacheorgan schwer oder wiederholt gegen eine ordnungsgemäße Ausübung der öffentlichen Aufsicht verstoßen hat.

(3) Für die Dauer eines Verfahrens wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung im Sinne des § 2 Abs. 2 kann die zur Bestellung zuständige Behörde die Ausübung des Amtes vorläufig untersagen, wenn dies für eine ordnungsgemäße Ausübung der öffentlichen Aufsicht notwendig ist.

Stand vor dem 31.12.2001

In Kraft vom 01.11.1977 bis 31.12.2001
Ende des Amtes

Art. 1 § 8

Sbg. LW (1weggefallen) Die Bestellung als Wacheorgan endet durch jederzeit möglichen Verzicht des Wacheorganes oder, soweit in dem die Einrichtung des Wacheorganes vorsehenden Gesetz nichts anderes bestimmt ist, durch die jederzeit mögliche Enthebung seitens der zur Bestellung zuständigen Behörde.

(2) Ein Wacheorgan ist seines Amtes zu entheben, wenn eine zur Bestellung des Wacheorganes geforderte Voraussetzung bei diesemseit 01.01.2002 weggefallen ist oder das Wacheorgan schwer oder wiederholt gegen eine ordnungsgemäße Ausübung der öffentlichen Aufsicht verstoßen hat.

(3) Für die Dauer eines Verfahrens wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung im Sinne des § 2 Abs. 2 kann die zur Bestellung zuständige Behörde die Ausübung des Amtes vorläufig untersagen, wenn dies für eine ordnungsgemäße Ausübung der öffentlichen Aufsicht notwendig ist.

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