§ 39 LKWO 1978

Landwirtschaftskammer-Wahlordnung

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 21.10.2009 bis 31.12.9999

Abschluß der Wahlhandlung

§ 39

(1) Wenn die festgesetzte Wahlzeit abgelaufen ist und alle bis dahin im Wahllokal oder im Warteraum (§ 26 Abs. 2) oder, wenn ein Warteraum jedoch nicht vorhanden ist, vor dem Wahllokal zur Stimmenabgabe erschienenen Wähler ihre Stimme abgegeben haben, erklärt die Wahlbehörde die Stimmenabgabe für geschlossen. Nach Abschluß der Stimmenabgabe haben nur die Mitglieder der Wahlbehörde, deren Hilfsorgane und die Wahlzeugen im Wahllokal zu verbleiben.

(2) Die Wahlbehörde mischt sodann gründlich die in der Wahlurne befindlichen Wahlkuverts, entleert die Wahlurne und stellt fest:

a)

die Zahl der von den Wählern abgegebenen Wahlkuverts;

b)

die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wähler;

c)

den mutmaßlichen Grund, wenn die Zahl zu

a)

mit der Zahl zu

b)

nicht übereinstimmt.

(3) Die Wahlbehörde eröffnet hierauföffnet sodann die von den Wählern abgegebenen Wahlkuverts, entnimmt die Stimmzettel, sonderttrennt die für die Wahl in die Landwirtschaftskammer abgegebenen Stimmzettel von den für die Wahl in die Bezirksbauernkammer abgegebenen Stimmzettel, wobei bei der Stimmenabgabe durch Wahlkartenwähler, die ihr Wahlrecht nur für die Wahl in die Landwirtschaftskammer ausüben können (§ 34 Abs. 2), die Stimmzettel für die Wahl in die Landwirtschaftskammer nochmals unaufgefaltet gründlich zu mischen sindStimmzetteln, prüft die Gültigkeit der Stimmzettel für beide Wahlen, versieht die für die Wahl in die Landwirtschaftskammer und die für die Wahl in die Bezirksbauernkammer abgegebenen ungültigen Stimmzettel gesondert mit fortlaufenden Nummern und stellt fest:

1.

Für die Wahl in die Landwirtschaftskammer

a)

die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen;

b)

die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen;

c)

die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen;

d)

die auf die einzelnen Parteien entfallenden, abgegebenen gültigen Stimmen (Parteisummen).

2.

Für die Wahl in die Bezirksbauernkammer

a)

die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen;

b)

die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen;

c)

die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen;

d)

die auf die einzelnen Parteien entfallenden, abgegebenen gültigen Stimmen (Parteisummen).

(4) Die nach Abs. 3 getroffenen Feststellungen sind sofort in der Niederschrift (§ 40) zu beurkunden und in den Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, den Ortswahlbehörden, in den übrigen Gemeinden der Bezirkswahlbehörde raschestmöglich, bekanntzugeben. Die Hauptwahlbehörde kann anordnen, daß die Übermittlung dieser Ergebnisse auch an sie unmittelbar oder im Wege der Bezirkswahlbehörden telefonisch, mit Telefax oder auf elektronischem Weg zu erfolgen hat.

Stand vor dem 20.10.2009

In Kraft vom 26.10.2004 bis 20.10.2009

Abschluß der Wahlhandlung

§ 39

(1) Wenn die festgesetzte Wahlzeit abgelaufen ist und alle bis dahin im Wahllokal oder im Warteraum (§ 26 Abs. 2) oder, wenn ein Warteraum jedoch nicht vorhanden ist, vor dem Wahllokal zur Stimmenabgabe erschienenen Wähler ihre Stimme abgegeben haben, erklärt die Wahlbehörde die Stimmenabgabe für geschlossen. Nach Abschluß der Stimmenabgabe haben nur die Mitglieder der Wahlbehörde, deren Hilfsorgane und die Wahlzeugen im Wahllokal zu verbleiben.

(2) Die Wahlbehörde mischt sodann gründlich die in der Wahlurne befindlichen Wahlkuverts, entleert die Wahlurne und stellt fest:

a)

die Zahl der von den Wählern abgegebenen Wahlkuverts;

b)

die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wähler;

c)

den mutmaßlichen Grund, wenn die Zahl zu

a)

mit der Zahl zu

b)

nicht übereinstimmt.

(3) Die Wahlbehörde eröffnet hierauföffnet sodann die von den Wählern abgegebenen Wahlkuverts, entnimmt die Stimmzettel, sonderttrennt die für die Wahl in die Landwirtschaftskammer abgegebenen Stimmzettel von den für die Wahl in die Bezirksbauernkammer abgegebenen Stimmzettel, wobei bei der Stimmenabgabe durch Wahlkartenwähler, die ihr Wahlrecht nur für die Wahl in die Landwirtschaftskammer ausüben können (§ 34 Abs. 2), die Stimmzettel für die Wahl in die Landwirtschaftskammer nochmals unaufgefaltet gründlich zu mischen sindStimmzetteln, prüft die Gültigkeit der Stimmzettel für beide Wahlen, versieht die für die Wahl in die Landwirtschaftskammer und die für die Wahl in die Bezirksbauernkammer abgegebenen ungültigen Stimmzettel gesondert mit fortlaufenden Nummern und stellt fest:

1.

Für die Wahl in die Landwirtschaftskammer

a)

die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen;

b)

die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen;

c)

die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen;

d)

die auf die einzelnen Parteien entfallenden, abgegebenen gültigen Stimmen (Parteisummen).

2.

Für die Wahl in die Bezirksbauernkammer

a)

die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen;

b)

die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen;

c)

die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen;

d)

die auf die einzelnen Parteien entfallenden, abgegebenen gültigen Stimmen (Parteisummen).

(4) Die nach Abs. 3 getroffenen Feststellungen sind sofort in der Niederschrift (§ 40) zu beurkunden und in den Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, den Ortswahlbehörden, in den übrigen Gemeinden der Bezirkswahlbehörde raschestmöglich, bekanntzugeben. Die Hauptwahlbehörde kann anordnen, daß die Übermittlung dieser Ergebnisse auch an sie unmittelbar oder im Wege der Bezirkswahlbehörden telefonisch, mit Telefax oder auf elektronischem Weg zu erfolgen hat.

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