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(1) In Betrieben, in denen ein Betriebsausschuß errichtet ist, werden, sofern § 39 nicht anderes bestimmt, vom Betriebsausschuß folgende Befugnisse ausgeübt:
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(2) Befugnisse in Angelegenheiten, die ausschließlich die Interessen einer im Betriebsausschuß nicht vertretenen Dienstnehmergruppe betreffen, können vom Betriebsausschuß nicht ausgeübt werden§ 37 LBGO 1980 seit 31.05.2023 weggefallen.
(3) Im übrigen ist § 36 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden.
(1) In Betrieben, in denen ein Betriebsausschuß errichtet ist, werden, sofern § 39 nicht anderes bestimmt, vom Betriebsausschuß folgende Befugnisse ausgeübt:
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(2) Befugnisse in Angelegenheiten, die ausschließlich die Interessen einer im Betriebsausschuß nicht vertretenen Dienstnehmergruppe betreffen, können vom Betriebsausschuß nicht ausgeübt werden§ 37 LBGO 1980 seit 31.05.2023 weggefallen.
(3) Im übrigen ist § 36 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden.
