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Artikel 27
(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, Landesgesetze mit verbindlicher Wirkung in der geltenden Fassung durch Kundmachung im Landesgesetzblatt wiederzuverlautbaren. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf Landesverfassungsgesetze und in einfachen Landesgesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen sowie auf Gesetzesfassungen, die sich aus einer Wiederverlautbarung ergeben.
(2) Die Landesregierung kann anlässlich der Wiederverlautbarung:
1. | überholte Ausdrucksweisen, nicht mehr zutreffende Behördenbezeichnungen und veraltete Schreibweisen richtig stellen bzw dem neuen Sprachgebrauch anpassen; | |||||||||
2. | Bezugnahmen auf andere Rechtsvorschriften, die dem geltenden Stand nicht mehr entsprechen, sowie sonstige offensichtliche Unstimmigkeiten richtig stellen; | |||||||||
3. | Bestimmungen, die durch spätere Rechtsvorschriften aufgehoben wurden oder deren Anwendungsbereich sich erschöpft hat, als gegenstandslos feststellen; | |||||||||
4. | Änderungen oder Ergänzungen, die nicht durch Novellen, sondern durch besondere Gesetze außerhalb der ursprünglichen Rechtsvorschrift verfügt wurden, in die betreffende Rechtsvorschrift selbst aufnehmen; | |||||||||
5. | dem Gesetzestext ein Inhaltsverzeichnis voranstellen, im Gesetzestext eine systematische Untergliederung vornehmen und diese Untergliederungen sowie die einzelnen Paragrafen mit Überschriften versehen; | |||||||||
6. | die Bezeichnung der Artikel, Paragraphen, Absätze udgl bei Entfall oder Einbau einzelner Bestimmungen entsprechend ändern und zugleich Bezugnahmen auf solche im Wortlaut der Rechtsvorschriften richtig stellen; | |||||||||
7. | Kurztitel und Buchstabenabkürzungen der Titel festsetzen; | |||||||||
8. | Übergangsbestimmungen sowie noch anzuwendende frühere Fassungen des betreffenden Gesetzes bezeichnen, die von der Wiederverlautbarung nicht berührt werden; | |||||||||
9. | Schreib-, Sprach-, Druck- und Zitierfehler richtig stellen sowie andere formelle Mängel ohne Änderung des Gesetzesinhaltes beheben. | |||||||||
(3) DerDas wiederverlautbarte WortlautLandesgesetz und die sonstigen in der Kundmachung enthaltenen Anordnungen treten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, mit Ablauf des Landesgesetzes gilt von dem Tag an, der auf den Herausgabetag des die Wiederverlautbarung enthaltenden Stückes des Landesgesetzblattes folgtTages ihrer Kundmachung in Kraft.
Artikel 27
(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, Landesgesetze mit verbindlicher Wirkung in der geltenden Fassung durch Kundmachung im Landesgesetzblatt wiederzuverlautbaren. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf Landesverfassungsgesetze und in einfachen Landesgesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen sowie auf Gesetzesfassungen, die sich aus einer Wiederverlautbarung ergeben.
(2) Die Landesregierung kann anlässlich der Wiederverlautbarung:
1. | überholte Ausdrucksweisen, nicht mehr zutreffende Behördenbezeichnungen und veraltete Schreibweisen richtig stellen bzw dem neuen Sprachgebrauch anpassen; | |||||||||
2. | Bezugnahmen auf andere Rechtsvorschriften, die dem geltenden Stand nicht mehr entsprechen, sowie sonstige offensichtliche Unstimmigkeiten richtig stellen; | |||||||||
3. | Bestimmungen, die durch spätere Rechtsvorschriften aufgehoben wurden oder deren Anwendungsbereich sich erschöpft hat, als gegenstandslos feststellen; | |||||||||
4. | Änderungen oder Ergänzungen, die nicht durch Novellen, sondern durch besondere Gesetze außerhalb der ursprünglichen Rechtsvorschrift verfügt wurden, in die betreffende Rechtsvorschrift selbst aufnehmen; | |||||||||
5. | dem Gesetzestext ein Inhaltsverzeichnis voranstellen, im Gesetzestext eine systematische Untergliederung vornehmen und diese Untergliederungen sowie die einzelnen Paragrafen mit Überschriften versehen; | |||||||||
6. | die Bezeichnung der Artikel, Paragraphen, Absätze udgl bei Entfall oder Einbau einzelner Bestimmungen entsprechend ändern und zugleich Bezugnahmen auf solche im Wortlaut der Rechtsvorschriften richtig stellen; | |||||||||
7. | Kurztitel und Buchstabenabkürzungen der Titel festsetzen; | |||||||||
8. | Übergangsbestimmungen sowie noch anzuwendende frühere Fassungen des betreffenden Gesetzes bezeichnen, die von der Wiederverlautbarung nicht berührt werden; | |||||||||
9. | Schreib-, Sprach-, Druck- und Zitierfehler richtig stellen sowie andere formelle Mängel ohne Änderung des Gesetzesinhaltes beheben. | |||||||||
(3) DerDas wiederverlautbarte WortlautLandesgesetz und die sonstigen in der Kundmachung enthaltenen Anordnungen treten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, mit Ablauf des Landesgesetzes gilt von dem Tag an, der auf den Herausgabetag des die Wiederverlautbarung enthaltenden Stückes des Landesgesetzblattes folgtTages ihrer Kundmachung in Kraft.
