§ 15 VGW-DRG

Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 14.12.2019 bis 31.12.9999

(1) Das Amt eines Mitglieds des Verwaltungsgerichts endet in den in Abs. 2 genannten Fällen, durch Übertritt in den Ruhestand (Abs. 3), durch Amtsenthebung (Abs. 4) oder Tod.

(2) Das Amt endet mit

1.

Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft,

2.

Rechtskraft der Disziplinarstrafe der Entlassung,

3.

Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen, wenn

a)

die verhängte Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt,

b)

die nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe sechs Monate übersteigt oder

c)

die Verurteilung ausschließlich oder auch wegen eines Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217 und 312a des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, erfolgt ist,

4.

Eintritt der Unzulässigkeit der Zurückziehung eines Antrages auf Leistung eines besonderen Erstattungsbeitrages an das Versorgungssystem der Europäischen Gemeinschaften nach § 2 Abs. 2 des EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetzes (EUB-SVG) oder

5.

Austritt gemäß § 73 DO 1994.

(3) Das Mitglied tritt mit Ablauf des Monats, in dem es das 65. Lebensjahr (Regelpensionsalter) vollendet, in den Ruhestand.

(4) Das Mitglied darf nur durch Erkenntnis des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Senates seines Amtes enthoben werden. Neben der Amtsenthebung gemäß § 8 Abs. 2 VGWG ist das Mitglied seines Amtes zu entheben, wenn

1.

es einen schriftlichen Antrag auf Amtsenthebung gestellt hat,

2.

seine Dienstleistung für zwei aufeinanderfolgende Beurteilungszeiträume mit „nicht entsprechend“ (§ 10 Abs. 2 Z 5 und Abs. 5 zweiter und dritter Satz) oder in den ersten drei Jahren nach seiner Ernennung zweimal mit „nicht entsprechend“ (§ 10 Abs. 2 Z 5 und Abs. 5 erster Satz) beurteilt wird oder

3.

es die Voraussetzungen für die Versetzung in den Ruhestand gemäß § 68a Abs. 1 Z 1, § 68b Abs. 1, § 68c oder § 115i Abs. 1, 2 oder 4 DO 1994 erfüllt.

(4a) In Verfahren nach Abs. 4 Z 3 sind Erkenntnisse und Beschlüsse auch der Landesregierung zuzustellen, welche berechtigt ist, dagegen Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. In diesem Zusammenhang ist dem Amt der Landesregierung Akteneinsicht zu gewähren.

(5) Die Amtsenthebung gemäß § 8 Abs. 2 VGWG sowie die Beendigungsgründe gemäß Abs. 2 Z 2 und 3 und Abs. 4 Z 2 dieses Gesetzes gelten als Entlassung im Sinn des § 74 DO 1994, die Gründe des Abs. 2 Z 1 und 4 und des Abs. 4 Z 1 als Austritt im Sinn des § 73 DO 1994.

(6) Die Amtsenthebung gemäß Abs. 4 Z 3 gilt als Ruhestandsversetzung gemäß §§ 68a, 68b, 68c oder 115i DO 1994. Die Ruhestandsversetzung wird mit Ablauf des der Rechtskraft des Erkenntnisses folgenden Monatsletzten wirksam. Abweichend davon wird in den Fällen der §§ 68b, 68c oder 115i DO 1994 die Ruhestandsversetzung mit Ablauf des Monats wirksam, der auf Grund des Antrags des Mitglieds im Erkenntnis bestimmt ist.

Stand vor dem 13.12.2019

In Kraft vom 02.08.2018 bis 13.12.2019

(1) Das Amt eines Mitglieds des Verwaltungsgerichts endet in den in Abs. 2 genannten Fällen, durch Übertritt in den Ruhestand (Abs. 3), durch Amtsenthebung (Abs. 4) oder Tod.

(2) Das Amt endet mit

1.

Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft,

2.

Rechtskraft der Disziplinarstrafe der Entlassung,

3.

Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen, wenn

a)

die verhängte Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt,

b)

die nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe sechs Monate übersteigt oder

c)

die Verurteilung ausschließlich oder auch wegen eines Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217 und 312a des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, erfolgt ist,

4.

Eintritt der Unzulässigkeit der Zurückziehung eines Antrages auf Leistung eines besonderen Erstattungsbeitrages an das Versorgungssystem der Europäischen Gemeinschaften nach § 2 Abs. 2 des EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetzes (EUB-SVG) oder

5.

Austritt gemäß § 73 DO 1994.

(3) Das Mitglied tritt mit Ablauf des Monats, in dem es das 65. Lebensjahr (Regelpensionsalter) vollendet, in den Ruhestand.

(4) Das Mitglied darf nur durch Erkenntnis des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Senates seines Amtes enthoben werden. Neben der Amtsenthebung gemäß § 8 Abs. 2 VGWG ist das Mitglied seines Amtes zu entheben, wenn

1.

es einen schriftlichen Antrag auf Amtsenthebung gestellt hat,

2.

seine Dienstleistung für zwei aufeinanderfolgende Beurteilungszeiträume mit „nicht entsprechend“ (§ 10 Abs. 2 Z 5 und Abs. 5 zweiter und dritter Satz) oder in den ersten drei Jahren nach seiner Ernennung zweimal mit „nicht entsprechend“ (§ 10 Abs. 2 Z 5 und Abs. 5 erster Satz) beurteilt wird oder

3.

es die Voraussetzungen für die Versetzung in den Ruhestand gemäß § 68a Abs. 1 Z 1, § 68b Abs. 1, § 68c oder § 115i Abs. 1, 2 oder 4 DO 1994 erfüllt.

(4a) In Verfahren nach Abs. 4 Z 3 sind Erkenntnisse und Beschlüsse auch der Landesregierung zuzustellen, welche berechtigt ist, dagegen Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. In diesem Zusammenhang ist dem Amt der Landesregierung Akteneinsicht zu gewähren.

(5) Die Amtsenthebung gemäß § 8 Abs. 2 VGWG sowie die Beendigungsgründe gemäß Abs. 2 Z 2 und 3 und Abs. 4 Z 2 dieses Gesetzes gelten als Entlassung im Sinn des § 74 DO 1994, die Gründe des Abs. 2 Z 1 und 4 und des Abs. 4 Z 1 als Austritt im Sinn des § 73 DO 1994.

(6) Die Amtsenthebung gemäß Abs. 4 Z 3 gilt als Ruhestandsversetzung gemäß §§ 68a, 68b, 68c oder 115i DO 1994. Die Ruhestandsversetzung wird mit Ablauf des der Rechtskraft des Erkenntnisses folgenden Monatsletzten wirksam. Abweichend davon wird in den Fällen der §§ 68b, 68c oder 115i DO 1994 die Ruhestandsversetzung mit Ablauf des Monats wirksam, der auf Grund des Antrags des Mitglieds im Erkenntnis bestimmt ist.

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