§ 48b Oö. GG 2001

Oö. Gehaltsgesetz 2001

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2020 bis 31.12.9999

(1) Die in einer Anstalt, einem Heim, einem Pflegezentrum oder einer Krankenanstalt des Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands tätigen nachstehenden Berufsgruppen erhalten je nach Verwendung einen in untenstehenden Beträgen und zu den jeweils angeführten Terminen ausgedrückten Zuschlag zu ihrem Gehalt nach § 190 und zwar

1.

Bedienstete der diplomierten Gesundheits- und Krankenpflege (DGKS/DGKP) sowie der medizinisch-technischen Berufe (MTD), Hebammen, klinische Psychologinnen und klinische Psychologen, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Musiktherapeutinnen und Musiktherapeuten sowie Kardiotechnikerinnen und Kardiotechniker ab 1. Juli 2015 107,9110,4 Euro sowie ab 1. Jänner 2017, ab 1. Jänner 2018 und ab 1. Jänner 2019 jeweils 54,155,3 Euro,

2.

Bedienstete der Fach-Sozialbetreuung in der Altenarbeit (FSB-A) ab 1. Juli 2015 54,155,3 Euro,

3.

Bedienstete der Sanitätshilfsdienste, diplomierte medizinisch-technische Fachkräfte und Bedienstete in der Pflegehilfe (alle nach dem MTF-SHD-G) sowie Bedienstete der medizinischen Assistenzberufe (MABG) einschließlich Sportwissenschaftlerinnen und Sportwissenschaftler, die in der Trainingstherapie tätig sind, sowie zahnärztliche Assistentinnen und Assistenten ab 1. Juli 2015 107,9110,4 Euro sowie ab 1. Jänner 2017 54,155,3 Euro.

(2) Die Beträge nach Abs. 1 sind mit der Erhöhung des zugrundeliegenden Gehalts mit Verordnung, die auch rückwirkend erlassen werden kann, anzupassen. Durch Verordnung können die einzelnen Berufsgruppen auch einzeln aufgeschlüsselt, erweitert, eingeschränkt und in Form eigener Gehaltstabellen unter Einrechnung allfälliger Gehaltszulagen und des Zuschlags nach Abs. 1 dargestellt werden.

(Anm: LGBl. Nr. 91/2015)(V LGBl.Nr. 157/2015, 96/2016, 105/2017, 131/2018, 135/2019)

Anm: Art. II Z 23 zweiter Satz der Verordnung LGBl. Nr. 131/2018LGBl. Nr. 135/2019 lautet:

„Bedienstete, die in Einrichtungen nach dem Oö. Chancengleichheitsgesetz oder im Rahmen mobiler Dienste nach dem Oö. Chancengleichheitsgesetz sowie dem Oö. Sozialhilfegesetz tätig sind, werden gemäß § 48b Abs. 2 Oö. Gehaltsgesetz 2001 von der Miteinbeziehung nach § 48b Abs. 1 Z 2 und 3 Oö. Gehaltsgesetz 2001 ausgeschlossen.“

Stand vor dem 31.12.2019

In Kraft vom 01.01.2019 bis 31.12.2019

(1) Die in einer Anstalt, einem Heim, einem Pflegezentrum oder einer Krankenanstalt des Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands tätigen nachstehenden Berufsgruppen erhalten je nach Verwendung einen in untenstehenden Beträgen und zu den jeweils angeführten Terminen ausgedrückten Zuschlag zu ihrem Gehalt nach § 190 und zwar

1.

Bedienstete der diplomierten Gesundheits- und Krankenpflege (DGKS/DGKP) sowie der medizinisch-technischen Berufe (MTD), Hebammen, klinische Psychologinnen und klinische Psychologen, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Musiktherapeutinnen und Musiktherapeuten sowie Kardiotechnikerinnen und Kardiotechniker ab 1. Juli 2015 107,9110,4 Euro sowie ab 1. Jänner 2017, ab 1. Jänner 2018 und ab 1. Jänner 2019 jeweils 54,155,3 Euro,

2.

Bedienstete der Fach-Sozialbetreuung in der Altenarbeit (FSB-A) ab 1. Juli 2015 54,155,3 Euro,

3.

Bedienstete der Sanitätshilfsdienste, diplomierte medizinisch-technische Fachkräfte und Bedienstete in der Pflegehilfe (alle nach dem MTF-SHD-G) sowie Bedienstete der medizinischen Assistenzberufe (MABG) einschließlich Sportwissenschaftlerinnen und Sportwissenschaftler, die in der Trainingstherapie tätig sind, sowie zahnärztliche Assistentinnen und Assistenten ab 1. Juli 2015 107,9110,4 Euro sowie ab 1. Jänner 2017 54,155,3 Euro.

(2) Die Beträge nach Abs. 1 sind mit der Erhöhung des zugrundeliegenden Gehalts mit Verordnung, die auch rückwirkend erlassen werden kann, anzupassen. Durch Verordnung können die einzelnen Berufsgruppen auch einzeln aufgeschlüsselt, erweitert, eingeschränkt und in Form eigener Gehaltstabellen unter Einrechnung allfälliger Gehaltszulagen und des Zuschlags nach Abs. 1 dargestellt werden.

(Anm: LGBl. Nr. 91/2015)(V LGBl.Nr. 157/2015, 96/2016, 105/2017, 131/2018, 135/2019)

Anm: Art. II Z 23 zweiter Satz der Verordnung LGBl. Nr. 131/2018LGBl. Nr. 135/2019 lautet:

„Bedienstete, die in Einrichtungen nach dem Oö. Chancengleichheitsgesetz oder im Rahmen mobiler Dienste nach dem Oö. Chancengleichheitsgesetz sowie dem Oö. Sozialhilfegesetz tätig sind, werden gemäß § 48b Abs. 2 Oö. Gehaltsgesetz 2001 von der Miteinbeziehung nach § 48b Abs. 1 Z 2 und 3 Oö. Gehaltsgesetz 2001 ausgeschlossen.“

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