§ 63 Oö. GBG 2001

Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 10.02.2006 bis 31.12.9999

§ 63

Vorzeitige Beendigung oder Änderung

(1) Die Dienstbehörde kann auf Antrag des Beamten die vorzeitige Beendigung der Teilzeitbeschäftigung bzw. eine Neufestsetzung des Ausmaßes der Wochendienstzeit verfügen, wenn keine dienstlichen Interessen entgegenstehen.

(2) Die Dienstbehörde hat auf Antrag des Beamten (der Beamtin) die vorzeitige Beendigung der Teilzeitbeschäftigung nach § 60 zu verfügen, wenn der Beamte (die Beamtin) eine Teilzeitbeschäftigung nach §§ 15g und 15h Mutterschutzgesetz 1979 bzw. §§ 13 und 13aMSchG, Oö. MutterschutzgesetzMSchG oder nach §§ 9 und 10 Oö. Väter-KarenzgesetzVKG in Anspruch nimmt oder es im Fallauf Antrag des § 60 Abs. 2 Beamten (der Beamte begehrtBeamtin), wenn gesundheitliche Gründe, aus denen die Teilzeitbeschäftigung zur Erhaltung der Dienstfähigkeit in Anspruch genommen wurde, nachträglich wegfallen.

(Anm: LGBl. Nr. 12/2002, LGBl. Nr. 12/200213/2006)

(3) Zeiten, um die sich dadurch ein ursprünglich vorgesehener Zeitraum der Teilzeitbeschäftigung nach § 60 Abs. 2 verkürzt, bleiben für eine neuerliche Teilzeitbeschäftigung nach § 60 Abs. 2 gewahrt. (Anm: LGBl. Nr. 13/2006)

Stand vor dem 09.02.2006

In Kraft vom 01.01.2002 bis 09.02.2006

§ 63

Vorzeitige Beendigung oder Änderung

(1) Die Dienstbehörde kann auf Antrag des Beamten die vorzeitige Beendigung der Teilzeitbeschäftigung bzw. eine Neufestsetzung des Ausmaßes der Wochendienstzeit verfügen, wenn keine dienstlichen Interessen entgegenstehen.

(2) Die Dienstbehörde hat auf Antrag des Beamten (der Beamtin) die vorzeitige Beendigung der Teilzeitbeschäftigung nach § 60 zu verfügen, wenn der Beamte (die Beamtin) eine Teilzeitbeschäftigung nach §§ 15g und 15h Mutterschutzgesetz 1979 bzw. §§ 13 und 13aMSchG, Oö. MutterschutzgesetzMSchG oder nach §§ 9 und 10 Oö. Väter-KarenzgesetzVKG in Anspruch nimmt oder es im Fallauf Antrag des § 60 Abs. 2 Beamten (der Beamte begehrtBeamtin), wenn gesundheitliche Gründe, aus denen die Teilzeitbeschäftigung zur Erhaltung der Dienstfähigkeit in Anspruch genommen wurde, nachträglich wegfallen.

(Anm: LGBl. Nr. 12/2002, LGBl. Nr. 12/200213/2006)

(3) Zeiten, um die sich dadurch ein ursprünglich vorgesehener Zeitraum der Teilzeitbeschäftigung nach § 60 Abs. 2 verkürzt, bleiben für eine neuerliche Teilzeitbeschäftigung nach § 60 Abs. 2 gewahrt. (Anm: LGBl. Nr. 13/2006)

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