§ 79 Oö. GBG 2001 § 79

Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2014 bis 31.12.9999

(1) Der Beamte hat(Beamtinnen) haben - unbeschadet des § 76 - Anspruch auf Pflegefreistellung, wenn ersie aus einem der folgenden Gründe nachweislich an der Dienstleistung verhindert istsind:

1.

wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen oder Kindes der Person, mit der der Beamte (die Beamtin) in Lebensgemeinschaft lebt oder

2.

wegen der notwendigen Betreuung seines (ihres) Kindes (Wahl-, WahlStief- oder Pflegekindes) oder des Kindes der Person, mit der der Beamte (die Beamtin) in Lebensgemeinschaft lebt, wenn die Person, die das Kind ständig betreut hat, aus den Gründen des § 15d Abs. 2 Mutterschutzgesetz 1979§ 15d Abs. 2 MSchG bzw. § 12 Abs. 2 Oö. MutterschutzgesetzMSchG für diese Pflege ausfällt. oder

3.

wegen der Begleitung seines (ihres) erkrankten Kindes, Wahl- oder Pflegekindes, Stiefkindes oder des Kindes der Person, mit der der Beamte (die Beamtin) in Lebensgemeinschaft lebt, bei einem stationären Aufenthalt in einer Kranken- bzw. Heil- und Pflegeanstalt, sofern das Kind das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

(Anm.: LGBl. Nr. 13/2006LGBl.Nr. 90/2013)

(2) Als nahe Angehörige sind der Ehegatte und Personen anzusehen, die mit dem Beamten in gerader Linie verwandt sind, ferner Geschwister, Stief-, Wahl- und Pflegekinder sowie die Person, mit der der Beamte in Lebensgemeinschaft lebt.

(3) Die Pflegefreistellung nach Abs. 1 darf im Kalenderjahr das Ausmaß der auf eine Woche entfallenden dienstplanmäßigen Dienstzeit des Beamten nach § 50 Abs. 2 oder 6 oder nach den §§ 60 bis 62 oder nach §§ 108 und 111 nicht übersteigen.

(4) Darüber hinaus besteht - unbeschadet des § 76 - Anspruch auf Pflegefreistellung bis zum Höchstausmaß einer weiteren Woche der im Abs. 3 angeführten Dienstzeit im Kalenderjahr, wenn der Beamte

1.

den Anspruch auf Pflegefreistellung nach Abs. 1 verbraucht hat und

2.

wegen der notwendigen Pflege seines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten Kindes (einschließlich Wahl-, WahlStief- oder Pflegekindes oder Kindes der Person, mit der der Beamte (die Beamtin) in Lebensgemeinschaft lebt), das das zwölfte Lebensjahr noch nicht überschritten hat, an der Dienstleistung neuerlich verhindert ist.

(Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)

(5) Die Pflegefreistellung kann tageweise, halbtageweise oder in vollen Stunden in Anspruch genommen werden. Verrichtet der Beamte jedoch Schicht- oder Wechseldienst oder unregelmäßigen Dienst, ist die Pflegefreistellung in vollen Stunden zu verbrauchen.

(6) Ändert sich das Ausmaß der dienstplanmäßigen Wochendienstzeit des Beamten während des Kalenderjahres, ist die in diesem Kalenderjahr bereits verbrauchte Zeit der Pflegefreistellung in dem Ausmaß umzurechnen, das der Änderung des Ausmaßes der dienstplanmäßigen Wochendienstzeit entspricht. Bruchteile von Stunden sind hiebei auf volle Stunden aufzurunden.

(7) Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten einer Pflegefreistellung in einem dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis unmittelbar vorangegangenen vertraglichen Dienstverhältnis zur Gemeinde (zum Gemeindeverband), ist diese im vertraglichen Dienstverhältnis zur Gemeinde bereits verbrauchte Zeit der Pflegefreistellung auf den im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bestehenden Anspruch auf Pflegefreistellung anzurechnen. Hat sich das Ausmaß der auf eine Woche entfallenden dienstplanmäßigen Dienstzeit geändert, ist dabei auch Abs. 6 anzuwenden.

(8) Ist der Anspruch auf Pflegefreistellung erschöpft, kann zu einem im Abs. 4 genannten Zweck noch nicht verbrauchter Erholungsurlaub ohne vorherige kalendermäßige Festlegung angetreten werden.

(9) DerIm Fall der notwendigen Pflege seines (ihres) erkrankten Kindes (Wahl- oder Pflegekindes) hat auch jener Beamte (Diejene Beamtin) hat für Kinder seines eingetragenen Partners (ihrer eingetragenen Partnerin)Anspruch auf Pflegefreistellung nach Maßgabe der Abs. 1 bisZ 1, Abs. 4 und 8 insoweit Anspruch auf Pflegefreistellung, als kein Elternteil für der (die Pflege) nicht mit seinem (ihrem) erkrankten Kind (Wahl- oder Betreuung zur Verfügung stehtPflegekind) im gemeinsamen Haushalt lebt. (Anm.: LGBl.Nr. 54/2012LGBl.Nr. 90/2013)

Stand vor dem 31.12.2013

In Kraft vom 01.07.2012 bis 31.12.2013

(1) Der Beamte hat(Beamtinnen) haben - unbeschadet des § 76 - Anspruch auf Pflegefreistellung, wenn ersie aus einem der folgenden Gründe nachweislich an der Dienstleistung verhindert istsind:

1.

wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen oder Kindes der Person, mit der der Beamte (die Beamtin) in Lebensgemeinschaft lebt oder

2.

wegen der notwendigen Betreuung seines (ihres) Kindes (Wahl-, WahlStief- oder Pflegekindes) oder des Kindes der Person, mit der der Beamte (die Beamtin) in Lebensgemeinschaft lebt, wenn die Person, die das Kind ständig betreut hat, aus den Gründen des § 15d Abs. 2 Mutterschutzgesetz 1979§ 15d Abs. 2 MSchG bzw. § 12 Abs. 2 Oö. MutterschutzgesetzMSchG für diese Pflege ausfällt. oder

3.

wegen der Begleitung seines (ihres) erkrankten Kindes, Wahl- oder Pflegekindes, Stiefkindes oder des Kindes der Person, mit der der Beamte (die Beamtin) in Lebensgemeinschaft lebt, bei einem stationären Aufenthalt in einer Kranken- bzw. Heil- und Pflegeanstalt, sofern das Kind das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

(Anm.: LGBl. Nr. 13/2006LGBl.Nr. 90/2013)

(2) Als nahe Angehörige sind der Ehegatte und Personen anzusehen, die mit dem Beamten in gerader Linie verwandt sind, ferner Geschwister, Stief-, Wahl- und Pflegekinder sowie die Person, mit der der Beamte in Lebensgemeinschaft lebt.

(3) Die Pflegefreistellung nach Abs. 1 darf im Kalenderjahr das Ausmaß der auf eine Woche entfallenden dienstplanmäßigen Dienstzeit des Beamten nach § 50 Abs. 2 oder 6 oder nach den §§ 60 bis 62 oder nach §§ 108 und 111 nicht übersteigen.

(4) Darüber hinaus besteht - unbeschadet des § 76 - Anspruch auf Pflegefreistellung bis zum Höchstausmaß einer weiteren Woche der im Abs. 3 angeführten Dienstzeit im Kalenderjahr, wenn der Beamte

1.

den Anspruch auf Pflegefreistellung nach Abs. 1 verbraucht hat und

2.

wegen der notwendigen Pflege seines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten Kindes (einschließlich Wahl-, WahlStief- oder Pflegekindes oder Kindes der Person, mit der der Beamte (die Beamtin) in Lebensgemeinschaft lebt), das das zwölfte Lebensjahr noch nicht überschritten hat, an der Dienstleistung neuerlich verhindert ist.

(Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)

(5) Die Pflegefreistellung kann tageweise, halbtageweise oder in vollen Stunden in Anspruch genommen werden. Verrichtet der Beamte jedoch Schicht- oder Wechseldienst oder unregelmäßigen Dienst, ist die Pflegefreistellung in vollen Stunden zu verbrauchen.

(6) Ändert sich das Ausmaß der dienstplanmäßigen Wochendienstzeit des Beamten während des Kalenderjahres, ist die in diesem Kalenderjahr bereits verbrauchte Zeit der Pflegefreistellung in dem Ausmaß umzurechnen, das der Änderung des Ausmaßes der dienstplanmäßigen Wochendienstzeit entspricht. Bruchteile von Stunden sind hiebei auf volle Stunden aufzurunden.

(7) Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten einer Pflegefreistellung in einem dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis unmittelbar vorangegangenen vertraglichen Dienstverhältnis zur Gemeinde (zum Gemeindeverband), ist diese im vertraglichen Dienstverhältnis zur Gemeinde bereits verbrauchte Zeit der Pflegefreistellung auf den im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bestehenden Anspruch auf Pflegefreistellung anzurechnen. Hat sich das Ausmaß der auf eine Woche entfallenden dienstplanmäßigen Dienstzeit geändert, ist dabei auch Abs. 6 anzuwenden.

(8) Ist der Anspruch auf Pflegefreistellung erschöpft, kann zu einem im Abs. 4 genannten Zweck noch nicht verbrauchter Erholungsurlaub ohne vorherige kalendermäßige Festlegung angetreten werden.

(9) DerIm Fall der notwendigen Pflege seines (ihres) erkrankten Kindes (Wahl- oder Pflegekindes) hat auch jener Beamte (Diejene Beamtin) hat für Kinder seines eingetragenen Partners (ihrer eingetragenen Partnerin)Anspruch auf Pflegefreistellung nach Maßgabe der Abs. 1 bisZ 1, Abs. 4 und 8 insoweit Anspruch auf Pflegefreistellung, als kein Elternteil für der (die Pflege) nicht mit seinem (ihrem) erkrankten Kind (Wahl- oder Betreuung zur Verfügung stehtPflegekind) im gemeinsamen Haushalt lebt. (Anm.: LGBl.Nr. 54/2012LGBl.Nr. 90/2013)

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