§ 5 K-GOL Vertretung in Angelegenheiten

Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung - K-GOL

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 30.04.2019 bis 31.12.9999

(1) Der Landeshauptmann wird im Fall seiner Verhinderung oder im Fall des vorzeitigen Endens des Amtes (Art. 52 Abs. 3 K-LVG) in Angelegenheiten der Landesverwaltung in seiner Eigenschaft als Landeshauptmann durch den Ersten Landeshauptmann-Stellvertreter und, wenn auch dieser verhindert ist, durch den Zweiten Landeshauptmann-Stellvertreter vertreten (Art. 46 Abs. 3 K-LVG).

(2) Ein Mitglied der Landesregierung wird im Fall seiner Verhinderung oder im Fall des vorzeitigen Endens des Amtes (Art. 52 Abs. 3 K-LVG) bei den kollegialen Beratungen (Art. 56 Abs. 2 K-LVG) durch sein Ersatzmitglied (Art. 49 Abs. 5 K-LVG) vertreten (Art. 46 Abs. 4 K-LVG).

(3) In den nicht der kollegialen Beratung unterliegenden Angelegenheiten wird ein Mitglied der Landesregierung im Fall seiner Verhinderung nach Ablauf von drei Monaten bis zum Enden der Verhinderung oder im Fall des vorzeitigen Endens des Amtes (Art. 52 Abs. 3 K-LVG) nach dem Ende der Gesetzgebungsperiode bis zur Angelobung der neugewählten Landesregierung durch sein Ersatzmitglied (Art. 49 Abs. 5 K-LVG) vertreten (Art. 46 Abs. 5 K-LVG).

(4) Inwieweit sich die Referenten (§ 4 Abs. 2) - unbeschadet ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortlichkeit - bei den in Angelegenheitender Besorgung der Geschäfte der Landesverwaltung zu treffenden Entscheidungen, Verfügungen oder sonstigen Amtshandlungen durch BeamteBedienstete des Amtes der Landesregierung vertreten lassen können, wird durch die Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung bestimmt.

Stand vor dem 29.04.2019

In Kraft vom 01.03.1999 bis 29.04.2019

(1) Der Landeshauptmann wird im Fall seiner Verhinderung oder im Fall des vorzeitigen Endens des Amtes (Art. 52 Abs. 3 K-LVG) in Angelegenheiten der Landesverwaltung in seiner Eigenschaft als Landeshauptmann durch den Ersten Landeshauptmann-Stellvertreter und, wenn auch dieser verhindert ist, durch den Zweiten Landeshauptmann-Stellvertreter vertreten (Art. 46 Abs. 3 K-LVG).

(2) Ein Mitglied der Landesregierung wird im Fall seiner Verhinderung oder im Fall des vorzeitigen Endens des Amtes (Art. 52 Abs. 3 K-LVG) bei den kollegialen Beratungen (Art. 56 Abs. 2 K-LVG) durch sein Ersatzmitglied (Art. 49 Abs. 5 K-LVG) vertreten (Art. 46 Abs. 4 K-LVG).

(3) In den nicht der kollegialen Beratung unterliegenden Angelegenheiten wird ein Mitglied der Landesregierung im Fall seiner Verhinderung nach Ablauf von drei Monaten bis zum Enden der Verhinderung oder im Fall des vorzeitigen Endens des Amtes (Art. 52 Abs. 3 K-LVG) nach dem Ende der Gesetzgebungsperiode bis zur Angelobung der neugewählten Landesregierung durch sein Ersatzmitglied (Art. 49 Abs. 5 K-LVG) vertreten (Art. 46 Abs. 5 K-LVG).

(4) Inwieweit sich die Referenten (§ 4 Abs. 2) - unbeschadet ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortlichkeit - bei den in Angelegenheitender Besorgung der Geschäfte der Landesverwaltung zu treffenden Entscheidungen, Verfügungen oder sonstigen Amtshandlungen durch BeamteBedienstete des Amtes der Landesregierung vertreten lassen können, wird durch die Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung bestimmt.

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