§ 8 K-GOL Vertretung in Angelegenheiten

Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung - K-GOL

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 30.04.2019 bis 31.12.9999

(1) Der Landeshauptmann wird in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung durch das von der Landesregierung bestimmte Mitglied der Landesregierung (Landeshauptmann-Stellvertreter) vertreten (Art. 105 Abs. 1 B-VG; Art. 46 Abs. 2 K-LVG).

(2) Ein Mitglied der Landesregierung wird im Fall seiner Verhinderung nach Ablauf von drei Monaten bis zum Ende der Verhinderung oder im Fall des vorzeitigen Endens des Amtes (Art. 52 Abs. 3 K-LVG) nach dem Ende der Gesetzgebungsperiode bis zur Angelobung der neugewählten Landesregierung in Angelegenheiten der Bundesverwaltung (§ 6 Abs. 1 und 2) durch sein Ersatzmitglied (Art. 49 Abs. 5 K-LVG) vertreten (Art. 46 Abs. 5 K-LVG).

(3) Inwieweit sich der Landeshauptmann oder einzelne Mitglieder der Landesregierung - unbeschadet ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortlichkeit - bei den in Angelegenheitender Besorgung der Geschäfte der Bundesverwaltung (§ 6 Abs. 1 und 2) zu treffenden Entscheidungen, Verfügungen oder sonstigen Amtshandlungen durch BeamteBedienstete des Amtes der Landesregierung vertreten lassen können, wird durch die Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung bestimmt.

Stand vor dem 29.04.2019

In Kraft vom 01.03.1999 bis 29.04.2019

(1) Der Landeshauptmann wird in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung durch das von der Landesregierung bestimmte Mitglied der Landesregierung (Landeshauptmann-Stellvertreter) vertreten (Art. 105 Abs. 1 B-VG; Art. 46 Abs. 2 K-LVG).

(2) Ein Mitglied der Landesregierung wird im Fall seiner Verhinderung nach Ablauf von drei Monaten bis zum Ende der Verhinderung oder im Fall des vorzeitigen Endens des Amtes (Art. 52 Abs. 3 K-LVG) nach dem Ende der Gesetzgebungsperiode bis zur Angelobung der neugewählten Landesregierung in Angelegenheiten der Bundesverwaltung (§ 6 Abs. 1 und 2) durch sein Ersatzmitglied (Art. 49 Abs. 5 K-LVG) vertreten (Art. 46 Abs. 5 K-LVG).

(3) Inwieweit sich der Landeshauptmann oder einzelne Mitglieder der Landesregierung - unbeschadet ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortlichkeit - bei den in Angelegenheitender Besorgung der Geschäfte der Bundesverwaltung (§ 6 Abs. 1 und 2) zu treffenden Entscheidungen, Verfügungen oder sonstigen Amtshandlungen durch BeamteBedienstete des Amtes der Landesregierung vertreten lassen können, wird durch die Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung bestimmt.

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