Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.
Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.
|
| |||||||||
| ||||||||||
|
| |||||||||
| ||||||||||
|
| |||||||||
(2) Der Bürgermeister kann eine Volksabstimmung auch dann anordnen, wenn
a) | die Gemeindevertretung einen Beschluss entgegen einem Antrag des Bürgermeisters gefasst oder einem Antrag des Bürgermeisters auf Beschlussfassung über einen auf der Tagesordnung stehenden Gegenstand wiederholt nicht stattgegeben hat und | |||||||||
b) | es sich nicht um eine behördliche Angelegenheit handelt. | |||||||||
(3) Verwaltungsakte, die sich an bestimmte Personen richten, können nicht Gegenstand einer Volksabstimmung sein.
(4) Die Äußerung der Gemeinde zu einer Bestandsänderung gemäß § 7 Abs. 1 ist aufgrund einer Volksabstimmung abzugeben, wobei im betroffenen Gebietsteil gesondert abzustimmen ist.
(5) Das Ergebnis einer Volksabstimmung ist öffentlich kundzumachen.
*) Fassung LGBl.Nr.69/1997LGBl.Nr. 62/1998, 62/199823/2008, 23/20084/2012, 4/201267/2020
|
| |||||||||
| ||||||||||
|
| |||||||||
| ||||||||||
|
| |||||||||
(2) Der Bürgermeister kann eine Volksabstimmung auch dann anordnen, wenn
a) | die Gemeindevertretung einen Beschluss entgegen einem Antrag des Bürgermeisters gefasst oder einem Antrag des Bürgermeisters auf Beschlussfassung über einen auf der Tagesordnung stehenden Gegenstand wiederholt nicht stattgegeben hat und | |||||||||
b) | es sich nicht um eine behördliche Angelegenheit handelt. | |||||||||
(3) Verwaltungsakte, die sich an bestimmte Personen richten, können nicht Gegenstand einer Volksabstimmung sein.
(4) Die Äußerung der Gemeinde zu einer Bestandsänderung gemäß § 7 Abs. 1 ist aufgrund einer Volksabstimmung abzugeben, wobei im betroffenen Gebietsteil gesondert abzustimmen ist.
(5) Das Ergebnis einer Volksabstimmung ist öffentlich kundzumachen.
*) Fassung LGBl.Nr.69/1997LGBl.Nr. 62/1998, 62/199823/2008, 23/20084/2012, 4/201267/2020
