§ 28 Vbg. GL

Geschäftsordnung für den Vorarlberger Landtag

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.10.2007 bis 31.12.9999

(1) OberÜber jede Sitzung des Ausschusses ist eine Verhandlungsschrift zu führen, welche vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen oder mit einer elektronischen Signatur zu versehen ist. Die Verhandlungsschrift hat die Namen der anwesenden AusschußmitgliederAusschussmitglieder, jener Teilnehmer, die beratende Stimme haben, sowie der sonst beigezogenen Sachverständigen, Auskunftspersonen und Interessenvertreter zu enthalten. In der Verhandlungsschrift sind ferner der Gegenstand der Verhandlung, die wörtliche Fassung der zur Abstimmung gebrachten Anträge mit Benennung der Antragsteller und das Ergebnis der Abstimmungen wiederzugeben. Eine auszugsweise Darstellung der Verhandlungen ist jedenfalls dann aufzunehmen, wenn der AusschußAusschuss dies beschließt. Bedenken gegen die Fassung oder den Inhalt der Verhandlungsschrift sind dem Obmann mitzuteilen. Wenn er die Bedenken begründet findet, ist eine Berichtigung als Nachtrag anzufügen.

(2) Die Verhandlungsschriften über nicht für vertraulich erklärte Sitzungen stehen den AusschußmitgliedernAusschussmitgliedern in der LandtagskanzleiLandtagsdirektion zur Einsicht offen. Vervielfältigungen dieser Verhandlungsschriften sind allen Abgeordneten und den Mitgliedern der Landesregierung zuzuleiten. Die Verhandlungsschriften über vertrauliche Sitzungen stehen nur den bei diesen Sitzungen anwesenden AusschußmitgliedernAusschussmitgliedern in der LandtagskanzleiLandtagsdirektion zur Einsicht offen.

(3) Zum Schriftführer ist vom Präsidenten ein Bediensteter der LandtagskanzleiLandtagsdirektion zu bestellen. Für vertrauliche Sitzungen kann vom Obmann im Einzelfall ein AusschußmitgliedAusschussmitglied zum Schriftführer bestimmt werden.

*) Fassung LGBl.Nr. 36/1984, 55/2007

Stand vor dem 30.09.2007

In Kraft vom 06.11.1984 bis 30.09.2007

(1) OberÜber jede Sitzung des Ausschusses ist eine Verhandlungsschrift zu führen, welche vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen oder mit einer elektronischen Signatur zu versehen ist. Die Verhandlungsschrift hat die Namen der anwesenden AusschußmitgliederAusschussmitglieder, jener Teilnehmer, die beratende Stimme haben, sowie der sonst beigezogenen Sachverständigen, Auskunftspersonen und Interessenvertreter zu enthalten. In der Verhandlungsschrift sind ferner der Gegenstand der Verhandlung, die wörtliche Fassung der zur Abstimmung gebrachten Anträge mit Benennung der Antragsteller und das Ergebnis der Abstimmungen wiederzugeben. Eine auszugsweise Darstellung der Verhandlungen ist jedenfalls dann aufzunehmen, wenn der AusschußAusschuss dies beschließt. Bedenken gegen die Fassung oder den Inhalt der Verhandlungsschrift sind dem Obmann mitzuteilen. Wenn er die Bedenken begründet findet, ist eine Berichtigung als Nachtrag anzufügen.

(2) Die Verhandlungsschriften über nicht für vertraulich erklärte Sitzungen stehen den AusschußmitgliedernAusschussmitgliedern in der LandtagskanzleiLandtagsdirektion zur Einsicht offen. Vervielfältigungen dieser Verhandlungsschriften sind allen Abgeordneten und den Mitgliedern der Landesregierung zuzuleiten. Die Verhandlungsschriften über vertrauliche Sitzungen stehen nur den bei diesen Sitzungen anwesenden AusschußmitgliedernAusschussmitgliedern in der LandtagskanzleiLandtagsdirektion zur Einsicht offen.

(3) Zum Schriftführer ist vom Präsidenten ein Bediensteter der LandtagskanzleiLandtagsdirektion zu bestellen. Für vertrauliche Sitzungen kann vom Obmann im Einzelfall ein AusschußmitgliedAusschussmitglied zum Schriftführer bestimmt werden.

*) Fassung LGBl.Nr. 36/1984, 55/2007

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