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(1) Die Wahlbehörde entscheidet in allen Fragen, die sich über das Wahlrecht und dessen Ausübung ergeben. Ihr kommen insbesondere zu:
1. | die Prüfung der Wahlvorschläge; | |||||||||
2. | die Festlegung der Form und des Inhaltes des amtlichen Stimmzettels; | |||||||||
3. | die amtswegige Ergänzung oder Berichtigung des Wählerverzeichnisses; | |||||||||
4. | die Entscheidung über | |||||||||
5. | die Auszählung der Stimmen; | |||||||||
6. | die Feststellung des Gesamtergebnisses der Wahl einschließlich der Zuordnung der Mandate; | |||||||||
7. | die Kundmachung des Wahlergebnisses. | |||||||||
(2) Gegen die Entscheidungen der Wahlbehörde ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist.(entfällt)
(1) Die Wahlbehörde entscheidet in allen Fragen, die sich über das Wahlrecht und dessen Ausübung ergeben. Ihr kommen insbesondere zu:
1. | die Prüfung der Wahlvorschläge; | |||||||||
2. | die Festlegung der Form und des Inhaltes des amtlichen Stimmzettels; | |||||||||
3. | die amtswegige Ergänzung oder Berichtigung des Wählerverzeichnisses; | |||||||||
4. | die Entscheidung über | |||||||||
5. | die Auszählung der Stimmen; | |||||||||
6. | die Feststellung des Gesamtergebnisses der Wahl einschließlich der Zuordnung der Mandate; | |||||||||
7. | die Kundmachung des Wahlergebnisses. | |||||||||
(2) Gegen die Entscheidungen der Wahlbehörde ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist.(entfällt)
