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In-Kraft-Treten
(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die §§ 3 und 4 treten mit 1Oö. Juli 2004 in KraftBSV - LF seit 31.12.2019 weggefallen.
(3) Die §§ 3 und 4 sind jedoch zu beachten,
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(4) Die Abs. 2 und 3 gelten nicht für § 4 Abs. 4.
In-Kraft-Treten
(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die §§ 3 und 4 treten mit 1Oö. Juli 2004 in KraftBSV - LF seit 31.12.2019 weggefallen.
(3) Die §§ 3 und 4 sind jedoch zu beachten,
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(4) Die Abs. 2 und 3 gelten nicht für § 4 Abs. 4.
