§ 38 K-ChG

Kärntner Chancengleichheitsgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2019 bis 31.12.9999
(1) Die Landesregierung hat den Chancengleichheitsbeirat zu seiner konstituierenden Sitzung einzuberufen. Den Vorsitz in der konstituierenden Sitzung des Beirates hat bis zur Wahl des Vorsitzenden das an Jahren älteste Mitglied des Beirates zu führen.

(2) Der Vorsitzende hat den Chancengleichheitsbeirat nach Bedarf zu Sitzungen einzuberufen. Eine Einberufung hat binnen drei Wochen zu erfolgen, wenn dies zwei Mitglieder unter gleichzeitiger Angabe des Grundes schriftlich verlangen.

(3) Der Vorsitzende kann zu den Beratungen erforderlichenfalls weitere Fachleute beiziehen.

(4) Die Beschlussfähigkeit des Chancengleichheitsbeirates ist gegeben, wenn die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist und mit dem Vorsitzenden mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Zu einem gültigen Beschluss ist die einfache Mehrheit der Stimmen erforderlich. Stimmenthaltung gilt als Gegenstimme. Der Vorsitzende übt sein Stimmrecht als Letzter aus. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(5) Der Chancengleichheitsbeirat hat eine Geschäftsordnung zu beschließen.

(6) Beschlüsse des Chancengleichheitsbeirates, welche Angelegenheiten dieses Gesetzes betreffen, sind der mit der Vollziehung der Angelegenheiten dieses Gesetzes betrauten Abteilung des Amtes der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen.

Stand vor dem 31.12.2018

In Kraft vom 01.03.2010 bis 31.12.2018
(1) Die Landesregierung hat den Chancengleichheitsbeirat zu seiner konstituierenden Sitzung einzuberufen. Den Vorsitz in der konstituierenden Sitzung des Beirates hat bis zur Wahl des Vorsitzenden das an Jahren älteste Mitglied des Beirates zu führen.

(2) Der Vorsitzende hat den Chancengleichheitsbeirat nach Bedarf zu Sitzungen einzuberufen. Eine Einberufung hat binnen drei Wochen zu erfolgen, wenn dies zwei Mitglieder unter gleichzeitiger Angabe des Grundes schriftlich verlangen.

(3) Der Vorsitzende kann zu den Beratungen erforderlichenfalls weitere Fachleute beiziehen.

(4) Die Beschlussfähigkeit des Chancengleichheitsbeirates ist gegeben, wenn die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist und mit dem Vorsitzenden mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Zu einem gültigen Beschluss ist die einfache Mehrheit der Stimmen erforderlich. Stimmenthaltung gilt als Gegenstimme. Der Vorsitzende übt sein Stimmrecht als Letzter aus. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(5) Der Chancengleichheitsbeirat hat eine Geschäftsordnung zu beschließen.

(6) Beschlüsse des Chancengleichheitsbeirates, welche Angelegenheiten dieses Gesetzes betreffen, sind der mit der Vollziehung der Angelegenheiten dieses Gesetzes betrauten Abteilung des Amtes der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen.

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