§ 27 K-GKG Strafbestimmungen

Kärntner Gemeindekanalisationsgesetz, K-GKG

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2014 bis 31.12.9999

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

a)

der Verpflichtung gemäß § 3 Abs. 4 nicht nachkommt;

b)

einer mit Bescheid ausgesprochenenEntscheidung über die Verpflichtung zum AnschlußAnschluss an die Kanalisationsanlage (§ 4 Abs. 2) und zur Auflassung eigener Abwasserbeseitigungsanlagen (§ 4 Abs. 3) nicht nachkommt;

c)

Abwässer von befestigten Flächen ohne Vorliegen einer Anschlußpflicht oder eines Anschlußrechtes in die Kanalisationsanlage einbringt;

d)

der Untersagung der Einbringung von Stoffen (§ 4 Abs. 4) zuwiderhandelt;

e)

den Verboten gemäß § 7 Abs. 1 und 2 zuwiderhandelt;

f)

den Verpflichtungen gemäß § 8 Abs. 1 und 2 nicht nachkommt;

g)

den Verpflichtungen gemäß § 9 Abs. 1 und 3 nicht nachkommt;

h)

den Anordnungen oder Verpflichtungen gemäß § 10 nicht nachkommt.

(2) Verwaltungsübertretungen sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 21802.180 Euro zu bestrafen, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nicht in Bundesgesetzennach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist.

(3) Die Strafbestimmungen des Kärntner Abgabenorganisationsgesetzes bleiben unberührt.

(4) Geldstrafen fließen der Gemeinde zu, in deren Bereich die Verwaltungsübertretung begangen wurde, und sind für die Errichtung, Erweiterung oder Instandhaltung der Kanalisationsanlage zu verwenden.

Stand vor dem 31.12.2013

In Kraft vom 12.07.2010 bis 31.12.2013

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

a)

der Verpflichtung gemäß § 3 Abs. 4 nicht nachkommt;

b)

einer mit Bescheid ausgesprochenenEntscheidung über die Verpflichtung zum AnschlußAnschluss an die Kanalisationsanlage (§ 4 Abs. 2) und zur Auflassung eigener Abwasserbeseitigungsanlagen (§ 4 Abs. 3) nicht nachkommt;

c)

Abwässer von befestigten Flächen ohne Vorliegen einer Anschlußpflicht oder eines Anschlußrechtes in die Kanalisationsanlage einbringt;

d)

der Untersagung der Einbringung von Stoffen (§ 4 Abs. 4) zuwiderhandelt;

e)

den Verboten gemäß § 7 Abs. 1 und 2 zuwiderhandelt;

f)

den Verpflichtungen gemäß § 8 Abs. 1 und 2 nicht nachkommt;

g)

den Verpflichtungen gemäß § 9 Abs. 1 und 3 nicht nachkommt;

h)

den Anordnungen oder Verpflichtungen gemäß § 10 nicht nachkommt.

(2) Verwaltungsübertretungen sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 21802.180 Euro zu bestrafen, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nicht in Bundesgesetzennach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist.

(3) Die Strafbestimmungen des Kärntner Abgabenorganisationsgesetzes bleiben unberührt.

(4) Geldstrafen fließen der Gemeinde zu, in deren Bereich die Verwaltungsübertretung begangen wurde, und sind für die Errichtung, Erweiterung oder Instandhaltung der Kanalisationsanlage zu verwenden.

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