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Oö. Pensionsgesetz 2006 (Oö. PG 2006) Fundstelle (weggefallen)

Oö. Pensionsgesetz 2006

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.08.2021 bis 31.12.9999
Oö. Pensionsgesetz 2006 (Oö. PG 2006)
StF: LGBl.Nr. 143/2005 (GP XXVI RV 599/2005 AB 709/2005 LT 24)

Änderung

LGBl.Nr. 56/2007 (GP XXVI RV 1012/2006 AB 1168/2007 LT 39)

LGBl.Nr. 100/2011 (GP XXVII RV 414/2011 AB 477/2011 LT 19; RL 2000/78/EG vom 27 Fundstelle seit 31.07.2021 weggefallen. November 2000, ABl. Nr. L 303 vom 2.12.2000, S 16; RL 2006/54/EG vom 5. Juli 2006, ABl. Nr. L 204 vom 26.7.2006, S 23; RL 2010/18/EU vom 8. März 2010, ABl. Nr. L 68 vom 18.3.2010, S 13)

LGBl.Nr. 90/2013 (GP XXVII RV 942/2013 AB 993/2013 LT 38)

LGBl.Nr. 121/2014 (GP XXVII RV 1201/2014 AB 1321/2014 LT 49)

Präambel/Promulgationsklausel

INHALTSVERZEICHNIS

ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

§ 1

Anwendungsbereich

§ 2

Übermittlung personenbezogener Daten

§ 3

Anwartschaft

ABSCHNITT II
RUHEBEZUG

§ 4

Anspruch auf Ruhebezug

§ 5

Ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit

§ 6

Beitragsmonate

§ 7

Pensionskonto, Kontoprozentsatz und Aufwertung

§ 8

Ruhegenuss

§ 9

Kontomitteilung

§ 10

Dienstunfähigkeit

§ 11

Zurechnung

§ 12

Verlust des Anspruchs auf Ruhegenuss

§ 13

Ablösung des Ruhebezugs

ABSCHNITT III
VERSORGUNGSBEZÜGE DER HINTERBLIEBENEN

UNTERABSCHNITT A
VERSORGUNGSBEZUG DES ÜBERLEBENDEN EHEGATTEN

§ 14

Anspruch auf Witwen- und Witwerversorgungsgenuss

§ 15

Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses

§ 16

Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses

§ 17

Erhöhung des Witwen- und Witwerversorgungsbezugs

§ 18

Meldung des Einkommens

§ 19

Vorschüsse auf den Witwen- und Witwerversorgungsbezug

§ 20

Übergangsbeitrag

UNTERABSCHNITT B
VERSORGUNGSBEZUG DER WAISE

§ 21

Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss

§ 22

Ausmaß des Waisenversorgungsgenusses

UNTERABSCHNITT C
VERSORGUNGSBEZUG DER FRÜHEREN EHEGATTEN

§ 23

Versorgungsbezug der früheren Ehegatten

UNTERABSCHNITT D
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR HINTERBLIEBENE

§ 24

Begünstigungen für den Fall des Todes der Beamtin bzw. des Beamten

§ 25

Verlust des Anspruchs auf Versorgungsgenuss, Abfindung der überlebenden Ehegattin oder des überlebenden Ehegatten bei Wiederverehelichung, Wiederaufleben des Versorgungsanspruchs der überlebenden Ehegattin oder des überlebenden Ehegatten

§ 26

Ablösung des Versorgungsbezugs

§ 27

Abfertigung der überlebenden Ehegattin oder des überlebenden Ehegatten und der Waise

ABSCHNITT IV
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR BEAMTINNEN UND BEAMTE DES RUHESTANDS UND HINTERBLIEBENE

§ 28

Kinderbeihilfe

§ 29

Ergänzungszulage

§ 30

Entfallen

§ 31

Sonderzahlung

§ 32

Vorschuss und Geldaushilfe

§ 33

Sachleistungen

§ 34

Kaufkraftausgleichsvergütung und Folgekostenzuschuss auf Grund einer früheren Auslandsverwendung

§ 35

Beschränkung der Wirksamkeit des Verzichts und der Abtretung

§ 36

Fälligkeitstag und Auszahlungstag der monatlich wiederkehrenden Geldleistungen

§ 36a

Ruhen der wiederkehrenden Geldleistungen wegen Strafhaft

§ 37

Auszahlung von Geldleistungen

§ 38

Ärztliche Untersuchung

§ 39

Kostenersatz

§ 40

Meldepflicht

§ 41

Meldepflicht und elektronischer Datenaustausch

§ 41a

Übergang von Schadenersatzansprüchen auf den Dienstgeber; Meldepflicht

§ 42

Verjährung

§ 43

Pensionsanpassung

ABSCHNITT V
Besonderer Sterbekostenbeitrag

§ 44

Besonderer Sterbekostenbeitrag

§ 45

Entfallen

§ 46

Entfallen

§ 47

Entfallen

ABSCHNITT VI
VERSORGUNGSGELD

§ 48

Entfallen

§ 49

Entfallen

§ 50

Entfallen

ABSCHNITT VII
UNTERHALTSBEZUG

§ 51

Entfallen

§ 52

Entfallen

§ 53

Entfallen

§ 54

Entfallen

ABSCHNITT VIII
ANRECHNUNG VON RUHEGENUSSVORDIENSTZEITEN, RUHEGENUSSZWISCHENDIENSTZEITEN UND IM RUHESTAND VERBRACHTER ZEITEN

§ 55

Anrechenbare Ruhegenussvor- und Ruhegenusszwischendienstzeiten

§ 56

Ausschluss der Anrechnung und Verzicht

§ 57

Übertragung in das Pensionskonto, Ruhegenussvortrag und Wirksamkeit der Anrechnung

§ 58

Besonderer Pensionsbeitrag

§ 59

Nachträgliche Anrechnung von Zeiten

§ 60

Anrechnung im Ruhestand verbrachter Zeiten

ABSCHNITT IX
RÜCKZAHLUNG DES ZUSÄTZLICHEN BEZUGSANTEILS

§ 66

Rückzahlung des zusätzlichen Bezugsanteils

ABSCHNITT X
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 67

Erlassung von Verordnungen

§ 68

Verweise

Stand vor dem 31.07.2021

In Kraft vom 01.02.2006 bis 31.07.2021
Oö. Pensionsgesetz 2006 (Oö. PG 2006)
StF: LGBl.Nr. 143/2005 (GP XXVI RV 599/2005 AB 709/2005 LT 24)

Änderung

LGBl.Nr. 56/2007 (GP XXVI RV 1012/2006 AB 1168/2007 LT 39)

LGBl.Nr. 100/2011 (GP XXVII RV 414/2011 AB 477/2011 LT 19; RL 2000/78/EG vom 27 Fundstelle seit 31.07.2021 weggefallen. November 2000, ABl. Nr. L 303 vom 2.12.2000, S 16; RL 2006/54/EG vom 5. Juli 2006, ABl. Nr. L 204 vom 26.7.2006, S 23; RL 2010/18/EU vom 8. März 2010, ABl. Nr. L 68 vom 18.3.2010, S 13)

LGBl.Nr. 90/2013 (GP XXVII RV 942/2013 AB 993/2013 LT 38)

LGBl.Nr. 121/2014 (GP XXVII RV 1201/2014 AB 1321/2014 LT 49)

Präambel/Promulgationsklausel

INHALTSVERZEICHNIS

ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

§ 1

Anwendungsbereich

§ 2

Übermittlung personenbezogener Daten

§ 3

Anwartschaft

ABSCHNITT II
RUHEBEZUG

§ 4

Anspruch auf Ruhebezug

§ 5

Ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit

§ 6

Beitragsmonate

§ 7

Pensionskonto, Kontoprozentsatz und Aufwertung

§ 8

Ruhegenuss

§ 9

Kontomitteilung

§ 10

Dienstunfähigkeit

§ 11

Zurechnung

§ 12

Verlust des Anspruchs auf Ruhegenuss

§ 13

Ablösung des Ruhebezugs

ABSCHNITT III
VERSORGUNGSBEZÜGE DER HINTERBLIEBENEN

UNTERABSCHNITT A
VERSORGUNGSBEZUG DES ÜBERLEBENDEN EHEGATTEN

§ 14

Anspruch auf Witwen- und Witwerversorgungsgenuss

§ 15

Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses

§ 16

Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses

§ 17

Erhöhung des Witwen- und Witwerversorgungsbezugs

§ 18

Meldung des Einkommens

§ 19

Vorschüsse auf den Witwen- und Witwerversorgungsbezug

§ 20

Übergangsbeitrag

UNTERABSCHNITT B
VERSORGUNGSBEZUG DER WAISE

§ 21

Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss

§ 22

Ausmaß des Waisenversorgungsgenusses

UNTERABSCHNITT C
VERSORGUNGSBEZUG DER FRÜHEREN EHEGATTEN

§ 23

Versorgungsbezug der früheren Ehegatten

UNTERABSCHNITT D
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR HINTERBLIEBENE

§ 24

Begünstigungen für den Fall des Todes der Beamtin bzw. des Beamten

§ 25

Verlust des Anspruchs auf Versorgungsgenuss, Abfindung der überlebenden Ehegattin oder des überlebenden Ehegatten bei Wiederverehelichung, Wiederaufleben des Versorgungsanspruchs der überlebenden Ehegattin oder des überlebenden Ehegatten

§ 26

Ablösung des Versorgungsbezugs

§ 27

Abfertigung der überlebenden Ehegattin oder des überlebenden Ehegatten und der Waise

ABSCHNITT IV
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR BEAMTINNEN UND BEAMTE DES RUHESTANDS UND HINTERBLIEBENE

§ 28

Kinderbeihilfe

§ 29

Ergänzungszulage

§ 30

Entfallen

§ 31

Sonderzahlung

§ 32

Vorschuss und Geldaushilfe

§ 33

Sachleistungen

§ 34

Kaufkraftausgleichsvergütung und Folgekostenzuschuss auf Grund einer früheren Auslandsverwendung

§ 35

Beschränkung der Wirksamkeit des Verzichts und der Abtretung

§ 36

Fälligkeitstag und Auszahlungstag der monatlich wiederkehrenden Geldleistungen

§ 36a

Ruhen der wiederkehrenden Geldleistungen wegen Strafhaft

§ 37

Auszahlung von Geldleistungen

§ 38

Ärztliche Untersuchung

§ 39

Kostenersatz

§ 40

Meldepflicht

§ 41

Meldepflicht und elektronischer Datenaustausch

§ 41a

Übergang von Schadenersatzansprüchen auf den Dienstgeber; Meldepflicht

§ 42

Verjährung

§ 43

Pensionsanpassung

ABSCHNITT V
Besonderer Sterbekostenbeitrag

§ 44

Besonderer Sterbekostenbeitrag

§ 45

Entfallen

§ 46

Entfallen

§ 47

Entfallen

ABSCHNITT VI
VERSORGUNGSGELD

§ 48

Entfallen

§ 49

Entfallen

§ 50

Entfallen

ABSCHNITT VII
UNTERHALTSBEZUG

§ 51

Entfallen

§ 52

Entfallen

§ 53

Entfallen

§ 54

Entfallen

ABSCHNITT VIII
ANRECHNUNG VON RUHEGENUSSVORDIENSTZEITEN, RUHEGENUSSZWISCHENDIENSTZEITEN UND IM RUHESTAND VERBRACHTER ZEITEN

§ 55

Anrechenbare Ruhegenussvor- und Ruhegenusszwischendienstzeiten

§ 56

Ausschluss der Anrechnung und Verzicht

§ 57

Übertragung in das Pensionskonto, Ruhegenussvortrag und Wirksamkeit der Anrechnung

§ 58

Besonderer Pensionsbeitrag

§ 59

Nachträgliche Anrechnung von Zeiten

§ 60

Anrechnung im Ruhestand verbrachter Zeiten

ABSCHNITT IX
RÜCKZAHLUNG DES ZUSÄTZLICHEN BEZUGSANTEILS

§ 66

Rückzahlung des zusätzlichen Bezugsanteils

ABSCHNITT X
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 67

Erlassung von Verordnungen

§ 68

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