§ 12 K-FG Allgemeine Voraussetzungen für die

Kärntner Fischereigesetz-K-FG

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 14.04.2017 bis 31.12.9999

(1) Die Fischerei darf eigenverantwortlich in Fischereirevieren nur von Personen ausgeübt werden, die voll handlungsfähig und die Inhaber einer Jahresfischerkarte (§ 26 Abs. 1) sind.

(2) Steht das Fischereirecht in einem Fischereirevier einer Person, die die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht erfüllt, einer Mehrheit von Personen oder einer juristischen Person zu und wird die Ausübung der Fischerei nicht verpachtet, ist von den Fischereiberechtigten zur Ausübung der Fischerei ein Fischereiverwalter zu bestellen.

(3) Der Fischereiverwalter muss die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllen. Die Bestellung eines Fischereiverwalters darf nur mit dessen schriftlicher Zustimmung erfolgen und bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigungist vom Fischereiberechtigten unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde, anzuzeigen. Diese hat die vom jeweiligen Fischereiberechtigten innerhalb von vier Wochen zu beantragen ist. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die als Fischereiverwalter vorgesehene Person dieBestellung auf Vorliegen der Voraussetzungen nachder Abs. 1 erfülltund 2 zu prüfen und mit Bescheid für unwirksam zu erklären, wenn sie diesen Voraussetzungen nicht entspricht. Die GenehmigungNach Ablauf von drei Monaten ab Einlangen der Anzeige kann eine Unwirksamerklärung nicht mehr erfolgen; die Bestellung gilt als erteiltendgültig zur Kenntnis genommen. Die Fischereiberechtigten haben den Fischereiverwalter abzuberufen, wenn Umstände eintreten oder nachträglich bekannt werden, die Bezirksverwaltungsbehörde sie nicht innerhalb von vier Wochen nach dem Einlangen des Antrages mit Bescheid versagtder Bestellung entgegengestanden wären. Die GenehmigungAbberufung des Fischereiverwalters ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht mehr gegeben sind oderunverzüglich der Fischereiberechtigte dieBezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.

(4) Mit der wirksamen Bestellung eines Fischereiverwalters aufhebt und den Widerruf der Genehmigung beantragt.

(4) Unterbleibt entgegen der Verpflichtung nach Abs. 2 die Bestellung eines Fischereiverwalters, wirdAnzeige der Bestellung einer vorgesehenen Person die Genehmigung versagt oder wird die Genehmigung widerrufen (Abs. 3), hatan die Bezirksverwaltungsbehörde auf Rechnung der Fischereiberechtigten von Amts wegen mit Bescheid einen Fischereiverwalter zu bestellen, wenn dies im Interesse einer geordneten Fischereiwirtschaft erforderlich ist. Die amtswegige Bestellung eines Fischereiverwalters ist aufzuheben, wenn der Grund für seine Bestellung weggefallen ist.

(5) Mit der Genehmigung der Bestellung eines Fischereiverwalters gehen alle Rechte und Pflichten der Fischereiberechtigten nach diesem Gesetz hinsichtlich der Ausübung der Fischerei auf den Fischereiverwalter über. Der Fischereiverwalter vertritt die Fischereiberechtigten in allen Angelegenheiten dieses Gesetzes und ist für die Einhaltung der die Ausübung der Fischerei betreffenden Bestimmungen dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen verantwortlich.

(5) Unterbleibt entgegen der Verpflichtung nach Abs. 2 die Bestellung eines Fischereiverwalters, oder wird die Bestellung für unwirksam erklärt (Abs. 3), hat die Bezirksverwaltungsbehörde auf Rechnung der Fischereiberechtigten von Amts wegen mit Bescheid einen Fischereiverwalter zu bestellen, wenn dies im Interesse einer geordneten Fischereiwirtschaft erforderlich ist. Die amtswegige Bestellung eines Fischereiverwalters ist mit Bescheid aufzuheben, wenn der Grund für seine Bestellung weggefallen ist. In diesem Fall gehen die Rechte und Pflichten iSd. Abs. 4 auf einen nach Abs. 2 bestellten Fischereiverwalter erst mit der Aufhebung der Bestellung des amtswegig bestellten Fischereiverwalters über.

Stand vor dem 13.04.2017

In Kraft vom 03.08.2010 bis 13.04.2017

(1) Die Fischerei darf eigenverantwortlich in Fischereirevieren nur von Personen ausgeübt werden, die voll handlungsfähig und die Inhaber einer Jahresfischerkarte (§ 26 Abs. 1) sind.

(2) Steht das Fischereirecht in einem Fischereirevier einer Person, die die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht erfüllt, einer Mehrheit von Personen oder einer juristischen Person zu und wird die Ausübung der Fischerei nicht verpachtet, ist von den Fischereiberechtigten zur Ausübung der Fischerei ein Fischereiverwalter zu bestellen.

(3) Der Fischereiverwalter muss die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllen. Die Bestellung eines Fischereiverwalters darf nur mit dessen schriftlicher Zustimmung erfolgen und bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigungist vom Fischereiberechtigten unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde, anzuzeigen. Diese hat die vom jeweiligen Fischereiberechtigten innerhalb von vier Wochen zu beantragen ist. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die als Fischereiverwalter vorgesehene Person dieBestellung auf Vorliegen der Voraussetzungen nachder Abs. 1 erfülltund 2 zu prüfen und mit Bescheid für unwirksam zu erklären, wenn sie diesen Voraussetzungen nicht entspricht. Die GenehmigungNach Ablauf von drei Monaten ab Einlangen der Anzeige kann eine Unwirksamerklärung nicht mehr erfolgen; die Bestellung gilt als erteiltendgültig zur Kenntnis genommen. Die Fischereiberechtigten haben den Fischereiverwalter abzuberufen, wenn Umstände eintreten oder nachträglich bekannt werden, die Bezirksverwaltungsbehörde sie nicht innerhalb von vier Wochen nach dem Einlangen des Antrages mit Bescheid versagtder Bestellung entgegengestanden wären. Die GenehmigungAbberufung des Fischereiverwalters ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht mehr gegeben sind oderunverzüglich der Fischereiberechtigte dieBezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.

(4) Mit der wirksamen Bestellung eines Fischereiverwalters aufhebt und den Widerruf der Genehmigung beantragt.

(4) Unterbleibt entgegen der Verpflichtung nach Abs. 2 die Bestellung eines Fischereiverwalters, wirdAnzeige der Bestellung einer vorgesehenen Person die Genehmigung versagt oder wird die Genehmigung widerrufen (Abs. 3), hatan die Bezirksverwaltungsbehörde auf Rechnung der Fischereiberechtigten von Amts wegen mit Bescheid einen Fischereiverwalter zu bestellen, wenn dies im Interesse einer geordneten Fischereiwirtschaft erforderlich ist. Die amtswegige Bestellung eines Fischereiverwalters ist aufzuheben, wenn der Grund für seine Bestellung weggefallen ist.

(5) Mit der Genehmigung der Bestellung eines Fischereiverwalters gehen alle Rechte und Pflichten der Fischereiberechtigten nach diesem Gesetz hinsichtlich der Ausübung der Fischerei auf den Fischereiverwalter über. Der Fischereiverwalter vertritt die Fischereiberechtigten in allen Angelegenheiten dieses Gesetzes und ist für die Einhaltung der die Ausübung der Fischerei betreffenden Bestimmungen dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen verantwortlich.

(5) Unterbleibt entgegen der Verpflichtung nach Abs. 2 die Bestellung eines Fischereiverwalters, oder wird die Bestellung für unwirksam erklärt (Abs. 3), hat die Bezirksverwaltungsbehörde auf Rechnung der Fischereiberechtigten von Amts wegen mit Bescheid einen Fischereiverwalter zu bestellen, wenn dies im Interesse einer geordneten Fischereiwirtschaft erforderlich ist. Die amtswegige Bestellung eines Fischereiverwalters ist mit Bescheid aufzuheben, wenn der Grund für seine Bestellung weggefallen ist. In diesem Fall gehen die Rechte und Pflichten iSd. Abs. 4 auf einen nach Abs. 2 bestellten Fischereiverwalter erst mit der Aufhebung der Bestellung des amtswegig bestellten Fischereiverwalters über.

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