§ 1 Oö. WV 2012 § 1

Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung 2012

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2019 bis 31.12.9999

(1) DerWohnbeihilfe kann der Hauptmieterin oderbzw. dem Hauptmieter einer geförderten Wohnung kann eine Wohnbeihilfe bewilligt werden, wenn

1.

die Förderungswerberin oder der Förderungswerber die geförderte Wohnung zur Befriedigung ihres (seines) Wohnbedürfnisses dauernd bewohnt,

2.

die Förderungswerberin oder der Förderungswerber sonstige Zuschüsse zur Minderung des Wohnungsaufwands (§ 24 Abs. 1 Oö. WFG 1993), auf die sie (er) einen Rechtsanspruch besitzt, beantragt hat und

3.

die Rückzahlung des Förderungsdarlehens (§ 9 Oö. WFG 1993) oder eines bezuschussten Hypothekardarlehens (§ 10 Oö. WFG 1993) bereits eingesetzt hat.

(Anm.: LGBl.Nr. 74/2013)

(2) Der Hauptmieterin oder dem Hauptmieter einer nicht geförderten Wohnung, eines nicht geförderten Eigenheims oder Reihenhauses kann eine Wohnbeihilfe bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 23 ff. Oö. WFG 1993 auf Antrag gewährt werden.

(2) Eine unzumutbare Belastung gemäß § 23 Abs. 1 Z 1 und 2 bewilligt werden, wenn das Mietverhältnis nicht mit einer nahestehenden Person im Sinn des § 2 Z 14 des Oö. WFG 1993 abgeschlossen wurde.

(3) Der Hauptmieterin oder dem Hauptmieter einer Mietwohnung, die auf Grund einer vorzeitigen Rückzahlung nach einer Oö. Rückzahlungs-Verordnung oder auf Grund einer Umfinanzierung zur Glättung von Annuitätensprüngen nicht mehr gefördert ist, kann eine Wohnbeihilfe gemäß Abs. 1 bewilligt werden. (Anm: LGBl. Nr. 99/2015)

(4) Die Hauptmieterin oder der Hauptmieter muss durch den Wohnungsaufwand unzumutbar belastet sein. Eine unzumutbare BelastungWFG 1993 liegt vor, wenn der anrechenbare Wohnungsaufwand (§ 3) den zumutbaren Wohnungsaufwand (§ 4) übersteigt.

(53) Für die Eigentümerin/den Eigentümer eines Eigenheims oder Reihenhauses, dessen Errichtung mit einem vor dem 12. März 1993 gewährten Förderungsdarlehen oder mit einem vor dem 1. Jänner 1995 bezuschussten Hypothekardarlehen gefördert wurde und für die Eigentümerin/den Eigentümer einer geförderten Wohnung kann bei Folgeansuchen unter sinngemäßer Anwendung desAbweichend von Abs. 1 und 4 bis 31. Dezember 2016 eine Wohnbeihilfe bewilligt werden. Der erstmalige Bezug einer Wohnbeihilfe ist ab 1. Jänner 2012 nicht mehr möglich.

(6) Die in Abs. 1 bis 4 genannten Regelungen gelten für Förderungswerberinnen und Förderungswerber gemäßkann unter den im § 23 Abs. 2a Oö. WFG  1993 sinngemnormierten Voraussetzungen Wohnbeihilfe auch bei Vorliegen von Untermietverträßgen gewährt werden. (Anm: LGBl.Nr. 68/2014)

 

(Anm: LGBl. Nr. 106/2018)

Stand vor dem 31.12.2018

In Kraft vom 31.07.2015 bis 31.12.2018

(1) DerWohnbeihilfe kann der Hauptmieterin oderbzw. dem Hauptmieter einer geförderten Wohnung kann eine Wohnbeihilfe bewilligt werden, wenn

1.

die Förderungswerberin oder der Förderungswerber die geförderte Wohnung zur Befriedigung ihres (seines) Wohnbedürfnisses dauernd bewohnt,

2.

die Förderungswerberin oder der Förderungswerber sonstige Zuschüsse zur Minderung des Wohnungsaufwands (§ 24 Abs. 1 Oö. WFG 1993), auf die sie (er) einen Rechtsanspruch besitzt, beantragt hat und

3.

die Rückzahlung des Förderungsdarlehens (§ 9 Oö. WFG 1993) oder eines bezuschussten Hypothekardarlehens (§ 10 Oö. WFG 1993) bereits eingesetzt hat.

(Anm.: LGBl.Nr. 74/2013)

(2) Der Hauptmieterin oder dem Hauptmieter einer nicht geförderten Wohnung, eines nicht geförderten Eigenheims oder Reihenhauses kann eine Wohnbeihilfe bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 23 ff. Oö. WFG 1993 auf Antrag gewährt werden.

(2) Eine unzumutbare Belastung gemäß § 23 Abs. 1 Z 1 und 2 bewilligt werden, wenn das Mietverhältnis nicht mit einer nahestehenden Person im Sinn des § 2 Z 14 des Oö. WFG 1993 abgeschlossen wurde.

(3) Der Hauptmieterin oder dem Hauptmieter einer Mietwohnung, die auf Grund einer vorzeitigen Rückzahlung nach einer Oö. Rückzahlungs-Verordnung oder auf Grund einer Umfinanzierung zur Glättung von Annuitätensprüngen nicht mehr gefördert ist, kann eine Wohnbeihilfe gemäß Abs. 1 bewilligt werden. (Anm: LGBl. Nr. 99/2015)

(4) Die Hauptmieterin oder der Hauptmieter muss durch den Wohnungsaufwand unzumutbar belastet sein. Eine unzumutbare BelastungWFG 1993 liegt vor, wenn der anrechenbare Wohnungsaufwand (§ 3) den zumutbaren Wohnungsaufwand (§ 4) übersteigt.

(53) Für die Eigentümerin/den Eigentümer eines Eigenheims oder Reihenhauses, dessen Errichtung mit einem vor dem 12. März 1993 gewährten Förderungsdarlehen oder mit einem vor dem 1. Jänner 1995 bezuschussten Hypothekardarlehen gefördert wurde und für die Eigentümerin/den Eigentümer einer geförderten Wohnung kann bei Folgeansuchen unter sinngemäßer Anwendung desAbweichend von Abs. 1 und 4 bis 31. Dezember 2016 eine Wohnbeihilfe bewilligt werden. Der erstmalige Bezug einer Wohnbeihilfe ist ab 1. Jänner 2012 nicht mehr möglich.

(6) Die in Abs. 1 bis 4 genannten Regelungen gelten für Förderungswerberinnen und Förderungswerber gemäßkann unter den im § 23 Abs. 2a Oö. WFG  1993 sinngemnormierten Voraussetzungen Wohnbeihilfe auch bei Vorliegen von Untermietverträßgen gewährt werden. (Anm: LGBl.Nr. 68/2014)

 

(Anm: LGBl. Nr. 106/2018)

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