§ 7 Oö. LDHG 1986 § 7

Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1986

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2019 bis 31.12.9999

(1) Die Landesregierung kann durch Verordnung die Gewährung eines Sonderurlaubes gemäß § 57 LDG 1984 bis zu drei Tagen sowie die Feststellung des Anspruches auf Pflegefreistellung gemäß § 59 LDG 1984 bis zu drei TagenDer Schulleiterin bzw. dem Schulleiter übertragen, soweit dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist. Der Schulleiter entscheidet in diesen Fällen anstelle des Landesschulrates. (Anmobliegt die Vornahme folgender Maßnahmen gegenüber Lehrpersonen für öffentliche Pflichtschulen: LGBl. Nr. 85/2001, 25/2009, 57/2014)

1.

wenn der Grund für die Beurlaubung plötzlich auftritt und der Urlaub unaufschiebbar ist,

a)

die Gewährung eines Sonderurlaubs gemäß § 57 LDG 1984 bzw. § 26 Abs. 1 lit. a LVG iVm. § 29a VBG bzw. § 2 Abs. 4 LVG iVm. § 29a VBG bis zum Höchstausmaß von drei Tagen pro Schuljahr;

b)

die Feststellung eines Anspruchs auf Pflegefreistellung gemäß § 59 LDG 1984 bzw. § 26 Abs. 2 lit. f LVG iVm. § 59 LDG 1984 bzw. § 2 Abs. 4 LVG iVm. §§ 29f und 91c Abs. 2 VBG bis zum Höchstausmaß von drei Tagen pro Schuljahr;

2.

solange durch den Schulerhalter nicht nach § 18 Oö. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz eine Brandschutzbeauftragte bzw. ein Brandschutzbeauftragter bestellt wird, die Bestellung der für die Brandbekämpfung und Evakuierung zuständigen Lehrpersonen.

(Anm: LGBl. Nr. 114/2018)

(2) DemDer Schulleiterin bzw. dem Schulleiter einer Volks- oder Hauptschule, Neuen Mittelschule, Sonderschule oder Polytechnischen Schule obliegt hinsichtlich der ihrer bzw. seiner Schule zugewiesenen LandeslehrerLehrpersonen die Festlegung der Diensteinteilung gemäß § 43 Abs. 1 LDG 1984 bzw. § 26 Abs. 2 lit. k LVG iVm. § 43 Abs. 1 LDG 1984. Sofern ein Landeslehrereine Lehrperson gleichzeitig mehreren Schulen zugewiesen ist, obliegt die Koordination und Entscheidung der einzelnen Diensteinteilungen der Schulleiterin bzw. dem Schulleiter seinerihrer Stammschule. (Anm: LGBl. Nr. 85/2001, 5/2013LGBl. Nr. 114/2018)

(3) Die LeiterinSchulleiterin bzw. der LeiterSchulleiter einer öffentlichen Pflichtschule kann sich an der Zuweisung oder Versetzung von Landeslehrerinnen bzw. Landeslehrern gemäß §§ 19 und 21 LDG 1984 an ihre bzw. seine Schule beteiligen. Dazu ist dieser bzw. diesem von den zur Zuweisung oder Versetzung berufenen Organen die Möglichkeit zur Mitwirkung einzuräumen. Gleiches gilt hinsichtlich eines Diensttausches gemäß § 20 LDG 1984 sowie einer Zuweisung und einer Versetzung einer Landesvertragslehrperson gemäß § 26 Abs. (Anm:1 lit. a und Abs. 2 lit. g LVG iVm. LGBl.Nr. 59/2012§ 6 VBG, 57/2014)

(4) Die Leiterin und § 19 Abs. 1 LDG 1984 bzw. der Leiter einer öffentlichen Pflichtschule hat, solange nicht nach§ 2 Abs. 4 LVG iVm. § 18 § 6 VBG und § 9 Abs. 1 LVG. Feuerpolizeigesetz eine BrandschutzbeauftragteDazu ist dieser bzw. ein Brandschutzbeauftragter durchdiesem von den Schulerhalter bestellt wird, für die Brandbekämpfung und Evakuierung zuständige Lehrerinnen und Lehrer zu bestellenjeweilige dienstrechtliche Maßnahme zuständigen Organen die Möglichkeit zur Mitwirkung einzuräumen. (Anm: LGBl.Nr. 57/2014LGBl. Nr. 114/2018)

(54) Wenn Schulen im organisatorischen Verbund mit anderen Schulen als Schulcluster geführt werden, ist unter Schulleiterin bzw. Schulleiter die Leiterin bzw. der Leiter des Schulclusters zu verstehen, die bzw. der bestimmte Angelegenheiten im Einzelfall allenfalls bestellten Bereichsleiterinnen bzw. Bereichsleitern der am Schulcluster beteiligten Schulen übertragen kann. Darüber hinaus kann die Landesregierung mit Verordnung den Leiterinnen bzw. Leitern eines Schulclusters in einem für die Leitung von Schulclustern zweckmäßigen Ausmaß weitere Befugnisse zur Ausübung der Diensthoheit übertragen und diese ermächtigen, einzelne diensthoheitliche Befugnisse allenfalls bestellten Bereichsleiterinnen bzw. Bereichsleitern der am Schulcluster beteiligten Schulen zu übertragen. (Anm: LGBl. Nr. 64/2018, 114/2018)

Stand vor dem 31.12.2018

In Kraft vom 01.09.2018 bis 31.12.2018

(1) Die Landesregierung kann durch Verordnung die Gewährung eines Sonderurlaubes gemäß § 57 LDG 1984 bis zu drei Tagen sowie die Feststellung des Anspruches auf Pflegefreistellung gemäß § 59 LDG 1984 bis zu drei TagenDer Schulleiterin bzw. dem Schulleiter übertragen, soweit dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist. Der Schulleiter entscheidet in diesen Fällen anstelle des Landesschulrates. (Anmobliegt die Vornahme folgender Maßnahmen gegenüber Lehrpersonen für öffentliche Pflichtschulen: LGBl. Nr. 85/2001, 25/2009, 57/2014)

1.

wenn der Grund für die Beurlaubung plötzlich auftritt und der Urlaub unaufschiebbar ist,

a)

die Gewährung eines Sonderurlaubs gemäß § 57 LDG 1984 bzw. § 26 Abs. 1 lit. a LVG iVm. § 29a VBG bzw. § 2 Abs. 4 LVG iVm. § 29a VBG bis zum Höchstausmaß von drei Tagen pro Schuljahr;

b)

die Feststellung eines Anspruchs auf Pflegefreistellung gemäß § 59 LDG 1984 bzw. § 26 Abs. 2 lit. f LVG iVm. § 59 LDG 1984 bzw. § 2 Abs. 4 LVG iVm. §§ 29f und 91c Abs. 2 VBG bis zum Höchstausmaß von drei Tagen pro Schuljahr;

2.

solange durch den Schulerhalter nicht nach § 18 Oö. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz eine Brandschutzbeauftragte bzw. ein Brandschutzbeauftragter bestellt wird, die Bestellung der für die Brandbekämpfung und Evakuierung zuständigen Lehrpersonen.

(Anm: LGBl. Nr. 114/2018)

(2) DemDer Schulleiterin bzw. dem Schulleiter einer Volks- oder Hauptschule, Neuen Mittelschule, Sonderschule oder Polytechnischen Schule obliegt hinsichtlich der ihrer bzw. seiner Schule zugewiesenen LandeslehrerLehrpersonen die Festlegung der Diensteinteilung gemäß § 43 Abs. 1 LDG 1984 bzw. § 26 Abs. 2 lit. k LVG iVm. § 43 Abs. 1 LDG 1984. Sofern ein Landeslehrereine Lehrperson gleichzeitig mehreren Schulen zugewiesen ist, obliegt die Koordination und Entscheidung der einzelnen Diensteinteilungen der Schulleiterin bzw. dem Schulleiter seinerihrer Stammschule. (Anm: LGBl. Nr. 85/2001, 5/2013LGBl. Nr. 114/2018)

(3) Die LeiterinSchulleiterin bzw. der LeiterSchulleiter einer öffentlichen Pflichtschule kann sich an der Zuweisung oder Versetzung von Landeslehrerinnen bzw. Landeslehrern gemäß §§ 19 und 21 LDG 1984 an ihre bzw. seine Schule beteiligen. Dazu ist dieser bzw. diesem von den zur Zuweisung oder Versetzung berufenen Organen die Möglichkeit zur Mitwirkung einzuräumen. Gleiches gilt hinsichtlich eines Diensttausches gemäß § 20 LDG 1984 sowie einer Zuweisung und einer Versetzung einer Landesvertragslehrperson gemäß § 26 Abs. (Anm:1 lit. a und Abs. 2 lit. g LVG iVm. LGBl.Nr. 59/2012§ 6 VBG, 57/2014)

(4) Die Leiterin und § 19 Abs. 1 LDG 1984 bzw. der Leiter einer öffentlichen Pflichtschule hat, solange nicht nach§ 2 Abs. 4 LVG iVm. § 18 § 6 VBG und § 9 Abs. 1 LVG. Feuerpolizeigesetz eine BrandschutzbeauftragteDazu ist dieser bzw. ein Brandschutzbeauftragter durchdiesem von den Schulerhalter bestellt wird, für die Brandbekämpfung und Evakuierung zuständige Lehrerinnen und Lehrer zu bestellenjeweilige dienstrechtliche Maßnahme zuständigen Organen die Möglichkeit zur Mitwirkung einzuräumen. (Anm: LGBl.Nr. 57/2014LGBl. Nr. 114/2018)

(54) Wenn Schulen im organisatorischen Verbund mit anderen Schulen als Schulcluster geführt werden, ist unter Schulleiterin bzw. Schulleiter die Leiterin bzw. der Leiter des Schulclusters zu verstehen, die bzw. der bestimmte Angelegenheiten im Einzelfall allenfalls bestellten Bereichsleiterinnen bzw. Bereichsleitern der am Schulcluster beteiligten Schulen übertragen kann. Darüber hinaus kann die Landesregierung mit Verordnung den Leiterinnen bzw. Leitern eines Schulclusters in einem für die Leitung von Schulclustern zweckmäßigen Ausmaß weitere Befugnisse zur Ausübung der Diensthoheit übertragen und diese ermächtigen, einzelne diensthoheitliche Befugnisse allenfalls bestellten Bereichsleiterinnen bzw. Bereichsleitern der am Schulcluster beteiligten Schulen zu übertragen. (Anm: LGBl. Nr. 64/2018, 114/2018)

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