§ 20 Oö. LDHG 1986 § 20

Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1986

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2019 bis 31.12.9999
V. HAUPTSTÜCK

Schutz des Lebens und der Gesundheit der Landeslehrer

 

>§ 20

 

(1) Im Rahmen der gemäß §  57 des Oö. Pflichtschulorganisationsgesetzes  1992 - Oö. POG 1992, LGBl. Nr. 35, durch die LandesregierungBildungsdirektion zu erlassenden Schulbau- und - einrichtungsverordnung sind die im Sinne (Anm: Richtig:Sinn des) §  112 Abs.  2 LDG  1984 und § 26 Abs. 4 LVG iVm. § 112 Abs. 2 LDG 1984 sowie § 2 Abs. 8 LVG iVm. § 112 Abs. 2 LDG 1984 zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der LandeslehrerLehrpersonen erforderlichen Maßnahmen zu regeln; solche Maßnahmen dürfen sinngemäß nur Regelungsgegenstände gemäß §  57 Abs.  2 Z.  2 bis 6 des Oö. POG  Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992 zum Inhalt haben. (Anm: LGBl. Nr. 46/1995, 149/2006, 25/2009)

 

(2) Zur Überprüfung der Einhaltung der den Dienstgeber treffenden gesetzlichen Verpflichtungen zum Schutz der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer sind von der LandesregierungBildungsdirektion Bedienstete der Bildungsdirektion oder im Einvernehmen mit der Dienstbehörde bzw. dem Dienstgeber Bedienstete des Amtes der Oö. Landesregierung, welchedie entsprechende Kenntnisse auf dem Gebiet des Arbeitnehmer- bzw. Bedienstetenschutzes besitzen, als Kontrollorgane in erforderlicher Anzahl zu bestellen. (Anm: LGBl. Nr. 149/2006)

 

(3) Hinsichtlich der den Kontrollorganen zukommenden Aufgaben und Befugnisse gelten die nach §  112 LDG  1984 bzw. § 26 Abs. 4 LVG iVm. § 112 LDG 1984 sowie § 2 Abs. 8 LVG iVm. § 112 LDG 1984 für anwendbar erklärten Bestimmungen des 8. Abschnitts des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes. (Anm: LGBl. Nr. 149/2006)Bedienstetenschutz-gesetzes

 

(Anm: LGBl. Nr. 114/2018)

Stand vor dem 31.12.2018

In Kraft vom 01.09.2008 bis 31.12.2018
V. HAUPTSTÜCK

Schutz des Lebens und der Gesundheit der Landeslehrer

 

>§ 20

 

(1) Im Rahmen der gemäß §  57 des Oö. Pflichtschulorganisationsgesetzes  1992 - Oö. POG 1992, LGBl. Nr. 35, durch die LandesregierungBildungsdirektion zu erlassenden Schulbau- und - einrichtungsverordnung sind die im Sinne (Anm: Richtig:Sinn des) §  112 Abs.  2 LDG  1984 und § 26 Abs. 4 LVG iVm. § 112 Abs. 2 LDG 1984 sowie § 2 Abs. 8 LVG iVm. § 112 Abs. 2 LDG 1984 zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der LandeslehrerLehrpersonen erforderlichen Maßnahmen zu regeln; solche Maßnahmen dürfen sinngemäß nur Regelungsgegenstände gemäß §  57 Abs.  2 Z.  2 bis 6 des Oö. POG  Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992 zum Inhalt haben. (Anm: LGBl. Nr. 46/1995, 149/2006, 25/2009)

 

(2) Zur Überprüfung der Einhaltung der den Dienstgeber treffenden gesetzlichen Verpflichtungen zum Schutz der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer sind von der LandesregierungBildungsdirektion Bedienstete der Bildungsdirektion oder im Einvernehmen mit der Dienstbehörde bzw. dem Dienstgeber Bedienstete des Amtes der Oö. Landesregierung, welchedie entsprechende Kenntnisse auf dem Gebiet des Arbeitnehmer- bzw. Bedienstetenschutzes besitzen, als Kontrollorgane in erforderlicher Anzahl zu bestellen. (Anm: LGBl. Nr. 149/2006)

 

(3) Hinsichtlich der den Kontrollorganen zukommenden Aufgaben und Befugnisse gelten die nach §  112 LDG  1984 bzw. § 26 Abs. 4 LVG iVm. § 112 LDG 1984 sowie § 2 Abs. 8 LVG iVm. § 112 LDG 1984 für anwendbar erklärten Bestimmungen des 8. Abschnitts des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes. (Anm: LGBl. Nr. 149/2006)Bedienstetenschutz-gesetzes

 

(Anm: LGBl. Nr. 114/2018)

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