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(1) Begehren auf Weiterverwendung von Dokumenten sind schriftlich bei der öffentlichen StelleÖffentliche Stellen haben, vorbehaltlich Abs. 2 und 3, Dokumente in derenihrem Besitz sich das begehrte Dokument befindet, zu stellen. Dies kann in jeder technischen Form geschehen, die die öffentliche Stelle kundgemacht hat oder zu deren Empfang sie andernfalls in der Lage istdem Geltungsbereich dieses Abschnitts unterliegen, gemäß den §§ 14 bis 20 zur Weiterverwendung für kommerzielle und nicht kommerzielle Zwecke bereitzustellen.
(2) Geht aus dem Begehren im Sinn desAbweichend von Abs. 1 der Inhalt, der Umfang oder die Art und Weise der Weiterverwendung der begehrten Dokumente nicht ausreichend klar hervor, hat die öffentliche Stelle die Einschreiterin oder den Einschreiter unverzüglich aufzufordern, das Begehren innerhalb einer zwei Wochen nicht übersteigenden Frist schriftlich zu präzisieren. Kommt die Einschreiterin oder der Einschreiter der Aufforderung zur Präzisierung fristgerecht nach, beginnt die Frist gemäß Abs. 3 nach Einlangen erneut zu laufen. Andernfalls gilt das Begehren als nicht eingebracht.
(3) Die öffentliche Stelle hat das Begehren in der Frist, die für die Bearbeitung von Anträgen und Begehren auf Zugang zu Dokumenten nach den geltenden Zugangsregelungen einzuhalten ist, oder wenn keine solche Frist festgelegt ist, binnen vier Wochen nach Einlangen des Begehrens zu bearbeiten und
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(4) Wird einem Begehren im Sinn des Abs. 1 zur Gänze oder teilweise nicht entsprochen (Abs. 3 Z 2 und 4), insbesondere, weil die begehrten Dokumente gemäß § 10 Abs. 4 nicht diesem Abschnitt unterliegen oder weil sie nicht zur Weiterverwendung bereitgestellt werden, hat die öffentliche Stelle in ihrer ablehnenden Mitteilung die Einschreiterin oder den Einschreiter auf die Rechtsschutzmöglichkeit gemäß § 19 hinzuweisen.
(5) Stützt sich die ablehnende Mitteilung darauf, dass das begehrte Dokument geistiges Eigentum Dritter ist, hat die öffentliche Stelle auch auf die ihr bekannte Inhaberin oder den ihr bekannten Inhaber der Rechte oder ersatzweise auf diejenige oder denjenigen zu verweisen, von der oder dem sie das betreffende Material erhalten hat.haben Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, Museen und Archive sind nicht zur Verweisangabe verpflichtet. (Anm:in Bezug auf Dokumente in ihrem Besitz, die dem Geltungsbereich dieses Abschnitts unterliegen und an denen sie Rechte des geistigen Eigentums innehaben, die Verpflichtungen gemäß den LGBl. Nr. 68/2015§§ 14 )bis 20 nur dann einzuhalten, wenn sie die Weiterverwendung dieser Dokumente erlauben.
(63) Bei umfangreichenForschungseinrichtungen, Forschungsförderungseinrichtungen und komplexen Begehren verlängert sich die im Abs. 3 genannte Frist um weitere vier WochenBildungseinrichtungen, wenn die öffentliche StelleStellen sind, haben Forschungsdaten, die Einschreiterin odersich in ihrem Besitz befinden, gemäß den Einschreiter innerhalb von drei Wochen nach Einlangen des Begehrens in Kenntnis setzt§§ 15, dass17 bis 19 für dessen Bearbeitung mehr Zeit benötigt wird.
(7) Für die Bearbeitung von Begehren auf Weiterverwendungkommerzielle und die Bereitstellung der Dokumentenicht kommerzielle Zwecke zur Weiterverwendung haben sich die öffentlichen Stellen soweit möglichbereitzustellen, wenn diese öffentlich finanziert und sinnvoll elektronischer Mittelbereits über ein institutionelles oder thematisches Archiv öffentlich zugänglich gemacht wurden. In diesem Zusammenhang sind berechtigte Geschäftsinteressen, Wissenstransfertätigkeiten und bestehende Rechte Dritter an geistigem Eigentum zu bedienenberücksichtigen.
(Anm: LGBl. Nr. 86/2006)
(Anm: LGBl. Nr. 67/2021) | ||||||||||
(1) Begehren auf Weiterverwendung von Dokumenten sind schriftlich bei der öffentlichen StelleÖffentliche Stellen haben, vorbehaltlich Abs. 2 und 3, Dokumente in derenihrem Besitz sich das begehrte Dokument befindet, zu stellen. Dies kann in jeder technischen Form geschehen, die die öffentliche Stelle kundgemacht hat oder zu deren Empfang sie andernfalls in der Lage istdem Geltungsbereich dieses Abschnitts unterliegen, gemäß den §§ 14 bis 20 zur Weiterverwendung für kommerzielle und nicht kommerzielle Zwecke bereitzustellen.
(2) Geht aus dem Begehren im Sinn desAbweichend von Abs. 1 der Inhalt, der Umfang oder die Art und Weise der Weiterverwendung der begehrten Dokumente nicht ausreichend klar hervor, hat die öffentliche Stelle die Einschreiterin oder den Einschreiter unverzüglich aufzufordern, das Begehren innerhalb einer zwei Wochen nicht übersteigenden Frist schriftlich zu präzisieren. Kommt die Einschreiterin oder der Einschreiter der Aufforderung zur Präzisierung fristgerecht nach, beginnt die Frist gemäß Abs. 3 nach Einlangen erneut zu laufen. Andernfalls gilt das Begehren als nicht eingebracht.
(3) Die öffentliche Stelle hat das Begehren in der Frist, die für die Bearbeitung von Anträgen und Begehren auf Zugang zu Dokumenten nach den geltenden Zugangsregelungen einzuhalten ist, oder wenn keine solche Frist festgelegt ist, binnen vier Wochen nach Einlangen des Begehrens zu bearbeiten und
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(4) Wird einem Begehren im Sinn des Abs. 1 zur Gänze oder teilweise nicht entsprochen (Abs. 3 Z 2 und 4), insbesondere, weil die begehrten Dokumente gemäß § 10 Abs. 4 nicht diesem Abschnitt unterliegen oder weil sie nicht zur Weiterverwendung bereitgestellt werden, hat die öffentliche Stelle in ihrer ablehnenden Mitteilung die Einschreiterin oder den Einschreiter auf die Rechtsschutzmöglichkeit gemäß § 19 hinzuweisen.
(5) Stützt sich die ablehnende Mitteilung darauf, dass das begehrte Dokument geistiges Eigentum Dritter ist, hat die öffentliche Stelle auch auf die ihr bekannte Inhaberin oder den ihr bekannten Inhaber der Rechte oder ersatzweise auf diejenige oder denjenigen zu verweisen, von der oder dem sie das betreffende Material erhalten hat.haben Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, Museen und Archive sind nicht zur Verweisangabe verpflichtet. (Anm:in Bezug auf Dokumente in ihrem Besitz, die dem Geltungsbereich dieses Abschnitts unterliegen und an denen sie Rechte des geistigen Eigentums innehaben, die Verpflichtungen gemäß den LGBl. Nr. 68/2015§§ 14 )bis 20 nur dann einzuhalten, wenn sie die Weiterverwendung dieser Dokumente erlauben.
(63) Bei umfangreichenForschungseinrichtungen, Forschungsförderungseinrichtungen und komplexen Begehren verlängert sich die im Abs. 3 genannte Frist um weitere vier WochenBildungseinrichtungen, wenn die öffentliche StelleStellen sind, haben Forschungsdaten, die Einschreiterin odersich in ihrem Besitz befinden, gemäß den Einschreiter innerhalb von drei Wochen nach Einlangen des Begehrens in Kenntnis setzt§§ 15, dass17 bis 19 für dessen Bearbeitung mehr Zeit benötigt wird.
(7) Für die Bearbeitung von Begehren auf Weiterverwendungkommerzielle und die Bereitstellung der Dokumentenicht kommerzielle Zwecke zur Weiterverwendung haben sich die öffentlichen Stellen soweit möglichbereitzustellen, wenn diese öffentlich finanziert und sinnvoll elektronischer Mittelbereits über ein institutionelles oder thematisches Archiv öffentlich zugänglich gemacht wurden. In diesem Zusammenhang sind berechtigte Geschäftsinteressen, Wissenstransfertätigkeiten und bestehende Rechte Dritter an geistigem Eigentum zu bedienenberücksichtigen.
(Anm: LGBl. Nr. 86/2006)
(Anm: LGBl. Nr. 67/2021) | ||||||||||
