§ 6 LGFG

Landesgesundheitsfondsgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 02.04.2022 bis 31.12.9999
Der Landesgesundheitsfonds hat in den Angelegenheiten der Zielsteuerung folgende Aufgaben:

a)

Beratung und Beschluss des Landes-Zielsteuerungsübereinkommens und Erstellung der Strategie des Landesgesundheitsfonds;

b)

Koordination, Abstimmungen und Festlegungen aller aus dem Zielsteuerungsvertrag und dem Landes-Zielsteuerungsübereinkommen resultierenden Aufgaben und Maßnahmen zur Umsetzung;

c)

Mitwirkung am bundesweiten Monitoring und Behandlung des Monitoringberichts;

d)

Wahrnehmung von Agenden zum Sanktionsmechanismus gemäß dem 2. Unterabschnitt des 3. Abschnittes;

e)

Umsetzung der Regelungen für vertragliche und gemeinsam von Sozialversicherung und Ländern zu verantwortende sektorenübergreifende Finanzierungs- und Verrechnungsmechanismen auf Landesebene (z.B. Spitalsambulanzen, Gruppenpraxen und niedergelassene Fachärztinnen/Fachärzte, tagesklinische Versorgung, innovative Versorgungsformen etc.); Umsetzung von vereinbarten innovativen Modellen zur sektorenübergreifenden Finanzierung des ambulanten Bereichs;

f)

Angelegenheiten des Regionalen Strukturplans Gesundheit gemäß Art. 5 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens sowie Mitwirkung in Verfahren nach Maßgabe des Spitalgesetzes;

g)

Angelegenheiten der Großgeräte intra- und extramural;

h)

Erstellung einer Strategie zur Gesundheitsförderung;

i)

Entscheidung über die Verwendung der Mittel aus dem GesundheitsförderungsfondsunterGesundheitsförderungsfonds (§ 43 Abs. 2) unter Berücksichtigung des Art. 10 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens;

j)

Mitwirkung bei der Umsetzung von Qualitätsvorgaben für die Erbringung von intra- und extramuralen Gesundheitsleistungen;

k)

Umsetzung von Vorgaben zum Nahtstellenmanagement;

l)

Evaluierung der von der Landes-Zielsteuerungskommission wahrgenommenen Aufgaben.

*) Fassung LGBl.Nr. 11/2018, 39/2018, 26/2022

Stand vor dem 02.04.2022

In Kraft vom 01.01.2019 bis 02.04.2022
Der Landesgesundheitsfonds hat in den Angelegenheiten der Zielsteuerung folgende Aufgaben:

a)

Beratung und Beschluss des Landes-Zielsteuerungsübereinkommens und Erstellung der Strategie des Landesgesundheitsfonds;

b)

Koordination, Abstimmungen und Festlegungen aller aus dem Zielsteuerungsvertrag und dem Landes-Zielsteuerungsübereinkommen resultierenden Aufgaben und Maßnahmen zur Umsetzung;

c)

Mitwirkung am bundesweiten Monitoring und Behandlung des Monitoringberichts;

d)

Wahrnehmung von Agenden zum Sanktionsmechanismus gemäß dem 2. Unterabschnitt des 3. Abschnittes;

e)

Umsetzung der Regelungen für vertragliche und gemeinsam von Sozialversicherung und Ländern zu verantwortende sektorenübergreifende Finanzierungs- und Verrechnungsmechanismen auf Landesebene (z.B. Spitalsambulanzen, Gruppenpraxen und niedergelassene Fachärztinnen/Fachärzte, tagesklinische Versorgung, innovative Versorgungsformen etc.); Umsetzung von vereinbarten innovativen Modellen zur sektorenübergreifenden Finanzierung des ambulanten Bereichs;

f)

Angelegenheiten des Regionalen Strukturplans Gesundheit gemäß Art. 5 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens sowie Mitwirkung in Verfahren nach Maßgabe des Spitalgesetzes;

g)

Angelegenheiten der Großgeräte intra- und extramural;

h)

Erstellung einer Strategie zur Gesundheitsförderung;

i)

Entscheidung über die Verwendung der Mittel aus dem GesundheitsförderungsfondsunterGesundheitsförderungsfonds (§ 43 Abs. 2) unter Berücksichtigung des Art. 10 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens;

j)

Mitwirkung bei der Umsetzung von Qualitätsvorgaben für die Erbringung von intra- und extramuralen Gesundheitsleistungen;

k)

Umsetzung von Vorgaben zum Nahtstellenmanagement;

l)

Evaluierung der von der Landes-Zielsteuerungskommission wahrgenommenen Aufgaben.

*) Fassung LGBl.Nr. 11/2018, 39/2018, 26/2022

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