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(1) Finanzielle Zuwendungen werden nur nach MaßgabeInvestitionsvorhaben betreffend bauliche Maßnahmen oder die Aufstellung von Großgeräten in Fondskrankenanstalten bedürfen der Richtlinien gemäß § 4 litvorherigen Zustimmung des Landesgesundheitsfonds. aDie Zustimmung ist zu erteilen, wenn das Investitionsvorhaben mit dem Regionalen Strukturplan Gesundheit für Krankenanstalten, den Strukturqualitätskriterien und b oderden Grundsätzen der EntscheidungSparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit, insbesondere unter Berücksichtigung der zuständigen Organe sowie der dem Landesgesundheitsfonds zur Verfügung stehenden Mittel gewährtFolgekosten, vereinbar ist.
(2) DieWerden die Investitionsvorhaben ohne Zustimmung des Landesgesundheitsfonds durchgeführt, so dürfen Zuschüsse für Investitionen nicht gewährt werden und sind die leistungsorientierten Zahlungen bezüglich der jeweiligen Fondskrankenanstalt entsprechend zu kürzen.
(3) In den Richtlinien über die Gewährung finanzieller Zuwendungen darf nur nach Maßgabe des § 94 Abs. 6 des Spitalgesetzes erfolgen. Die Gewährungaus Fondsmitteln kann von der Einhaltung näher bestimmter Auflagendazu Näheres bestimmt werden. Dabei kann auch festgelegt werden, für welche Investitionsvorhaben und Bedingungen abhängig gemacht werdenbis zu welcher Höhe Investitionen keiner Zustimmung bedürfen.
(3*) Der Landesgesundheitsfonds ist berechtigt, durch eigene oder beauftragte Organe in alle für die Abrechnung maßgebenden Bücher und Aufzeichnungen (einschließlich der Krankengeschichten) der Empfänger von Zuwendungen Einsicht zu nehmen.Fassung LGBl.Nr. 11/2018
(1) Finanzielle Zuwendungen werden nur nach MaßgabeInvestitionsvorhaben betreffend bauliche Maßnahmen oder die Aufstellung von Großgeräten in Fondskrankenanstalten bedürfen der Richtlinien gemäß § 4 litvorherigen Zustimmung des Landesgesundheitsfonds. aDie Zustimmung ist zu erteilen, wenn das Investitionsvorhaben mit dem Regionalen Strukturplan Gesundheit für Krankenanstalten, den Strukturqualitätskriterien und b oderden Grundsätzen der EntscheidungSparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit, insbesondere unter Berücksichtigung der zuständigen Organe sowie der dem Landesgesundheitsfonds zur Verfügung stehenden Mittel gewährtFolgekosten, vereinbar ist.
(2) DieWerden die Investitionsvorhaben ohne Zustimmung des Landesgesundheitsfonds durchgeführt, so dürfen Zuschüsse für Investitionen nicht gewährt werden und sind die leistungsorientierten Zahlungen bezüglich der jeweiligen Fondskrankenanstalt entsprechend zu kürzen.
(3) In den Richtlinien über die Gewährung finanzieller Zuwendungen darf nur nach Maßgabe des § 94 Abs. 6 des Spitalgesetzes erfolgen. Die Gewährungaus Fondsmitteln kann von der Einhaltung näher bestimmter Auflagendazu Näheres bestimmt werden. Dabei kann auch festgelegt werden, für welche Investitionsvorhaben und Bedingungen abhängig gemacht werdenbis zu welcher Höhe Investitionen keiner Zustimmung bedürfen.
(3*) Der Landesgesundheitsfonds ist berechtigt, durch eigene oder beauftragte Organe in alle für die Abrechnung maßgebenden Bücher und Aufzeichnungen (einschließlich der Krankengeschichten) der Empfänger von Zuwendungen Einsicht zu nehmen.Fassung LGBl.Nr. 11/2018
