§ 28 Oö. StG 1991

Oö. Straßengesetz 1991

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2023 bis 31.12.9999
(1) Die Gemeinde darf von der Interessentengemeinschaft jeweils nur jene Leistungen einfordern, die dem tatsächlichen Baufortschritt des Güterweges entsprechen. Die Gemeinde hat den Obmann der Interessentengemeinschaft auf sein Verlangen unmittelbaren Akten der Bauaufsicht zuzuziehen sowie Einsicht in Planunterlagen, Rechnungsbelege und sonstige das Straßenbauvorhaben betreffende Schriftstücke zu gewähren.

(2) Erfüllt die Interessentengemeinschaft ihre Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig, ist die Erfüllung dieser Verpflichtung der Interessentengemeinschaft oder dem jeweils säumigen Interessenten nach Maßgabe der Höhe des jeweiligen Beitragsanteils mit Bescheid vorzuschreiben. (Anm: LGBl. Nr. 82/1997)

(3) Spätestens innerhalb von einem Jahr nach Abschluß des Güterwegbaus ist von der Gemeinde die Endabrechnung über die Kosten der Herstellung durchzuführen. Die Endabrechnung ist samt allen zur Beurteilung ihrer Richtigkeit und Vollständigkeit notwendigen Unterlagen vier Wochen beim Gemeindeamt zur Einsichtnahme durch die Mitglieder der Interessentengemeinschaft aufzulegen. Von der Auflage zur Einsichtnahme sind alle Mitglieder der Interessentengemeinschaft nachweislich zu verständigen.

Stand vor dem 31.12.2022

In Kraft vom 24.07.1997 bis 31.12.2022
(1) Die Gemeinde darf von der Interessentengemeinschaft jeweils nur jene Leistungen einfordern, die dem tatsächlichen Baufortschritt des Güterweges entsprechen. Die Gemeinde hat den Obmann der Interessentengemeinschaft auf sein Verlangen unmittelbaren Akten der Bauaufsicht zuzuziehen sowie Einsicht in Planunterlagen, Rechnungsbelege und sonstige das Straßenbauvorhaben betreffende Schriftstücke zu gewähren.

(2) Erfüllt die Interessentengemeinschaft ihre Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig, ist die Erfüllung dieser Verpflichtung der Interessentengemeinschaft oder dem jeweils säumigen Interessenten nach Maßgabe der Höhe des jeweiligen Beitragsanteils mit Bescheid vorzuschreiben. (Anm: LGBl. Nr. 82/1997)

(3) Spätestens innerhalb von einem Jahr nach Abschluß des Güterwegbaus ist von der Gemeinde die Endabrechnung über die Kosten der Herstellung durchzuführen. Die Endabrechnung ist samt allen zur Beurteilung ihrer Richtigkeit und Vollständigkeit notwendigen Unterlagen vier Wochen beim Gemeindeamt zur Einsichtnahme durch die Mitglieder der Interessentengemeinschaft aufzulegen. Von der Auflage zur Einsichtnahme sind alle Mitglieder der Interessentengemeinschaft nachweislich zu verständigen.

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