§ 79 IWO 2011 Feststellung und Kundmachung der Wahlergebnisse, Überprüfungsanträge

(2) Hinsichtlich der Wahl des Gemeinderates hat die Niederschrift überdies zu enthalten:

(3) Hinsichtlich der Wahl des Bürgermeisters hat die Niederschrift überdies zu enthalten:

(4) Die Hauptwahlbehörde hat die Feststellungen nach den Abs. 2 und 3 und nach § 71 Abs. 2 lit. h, soweit sich diese auf die Feststellungen nach § 67 beziehen, unverzüglich kundzumachen. Die Kundmachung hat die Bestimmung des Abs. 5 als Belehrung zu enthalten.

(5) Binnen fünf Tagen nach der Kundmachung des Wahlergebnisses kann jede Wählergruppe, deren Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderates kundgemacht wurde, hinsichtlich der zahlenmäßigen Ermittlung des Wahlergebnisses der Wahl des Gemeinderates, und jede Wählergruppe, deren Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters kundgemacht wurde, hinsichtlich der zahlenmäßigen Ermittlung des Wahlergebnisses für die Wahl des Bürgermeisters durch ihren Zustellungsbevollmächtigten bei der Hauptwahlbehörde schriftlich einen Überprüfungsantrag stellen. Der schriftliche Überprüfungsantrag kann nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden technischen Mittel auch mit Telefax, elektronisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden. Im Überprüfungsantrag ist hinreichend glaubhaft zu machen, aus welchen Gründen von der unrichtigen Ermittlung des Wahlergebnisses im Zuständigkeitsbereich bestimmter Wahlbehörden ausgegangen wird.

(6) Enthält der Überprüfungsantrag keine hinreichende Glaubhaftmachung im Sinn des Abs. 5 dritter Satz, so ist er von der Hauptwahlbehörde zurückzuweisen. Ergibt die Überprüfung die Unrichtigkeit der zahlenmäßigen Ermittlung des Wahlergebnisses, so hat die Hauptwahlbehörde dieses unverzüglich richtigzustellen; andernfalls ist der Überprüfungsantrag abzuweisen. Das richtige Wahlergebnis ist von der Hauptwahlbehörde kundzumachen.

(7) Nach Ablauf der Frist zur Stellung eines Überprüfungsantrages oder nach der Entscheidung über einen solchen Antrag hat die Hauptwahlbehörde die versiegelten Wahlakten an den Bürgermeister weiterzuleiten und das Wahlergebnis der Landesregierung zu melden.

1. (1)Absatz einsDie Hauptwahlbehörde hat das Ergebnis der Wahl des Gemeinderates und der Wahl des Bürgermeisters in einer Niederschrift zu beurkunden. Für die Niederschrift gelten die Bestimmungen des § 71 Abs. 2 lit. a bis e, g und h.Die Hauptwahlbehörde hat das Ergebnis der Wahl des Gemeinderates und der Wahl des Bürgermeisters in einer Niederschrift zu beurkunden. Für die Niederschrift gelten die Bestimmungen des Paragraph 71, Absatz 2, Litera a bis e, g und h.
2. (2)Absatz 2Hinsichtlich der Wahl des Gemeinderates hat die Niederschrift überdies zu enthalten:
   1. a)Litera adie Anzahl der auf die einzelnen Wählergruppen entfallenen Mandate,
   2. b)Litera bdie Namen der gewählten Gemeinderatsmitglieder nach der Reihenfolge der Mandatszuweisung nach § 75 Abs. 2 bis 4 unddie Namen der gewählten Gemeinderatsmitglieder nach der Reihenfolge der Mandatszuweisung nach Paragraph 75, Absatz 2 bis 4 und
   3. c)Litera cdie Namen der Ersatzmitglieder nach ihrer Reihung nach § 75 Abs. 5.die Namen der Ersatzmitglieder nach ihrer Reihung nach Paragraph 75, Absatz 5,
3. (3)Absatz 3Hinsichtlich der Wahl des Bürgermeisters hat die Niederschrift überdies zu enthalten:
   1. a)Litera aden Namen des Wahlwerbers, der als Bürgermeister gewählt wurde, oder
   2. b)Litera bim Fall der engeren Wahl die Namen der beiden Wahlwerber, zwischen denen die engere Wahl stattfindet, oder
   3. c)Litera cdie Feststellung, dass der Bürgermeister vom Gemeinderat zu wählen ist.
4. (4)Absatz 4Die Hauptwahlbehörde hat die Feststellungen nach den Abs. 2 und 3 und nach § 71 Abs. 2 lit. h, soweit sich diese auf die Feststellungen nach § 67 beziehen, unverzüglich kundzumachen. Die Kundmachung hat die Bestimmung des Abs. 5 als Belehrung zu enthalten.Die Hauptwahlbehörde hat die Feststellungen nach den Absatz 2 und 3 und nach Paragraph 71, Absatz 2, Litera h,, soweit sich diese auf die Feststellungen nach Paragraph 67, beziehen, unverzüglich kundzumachen. Die Kundmachung hat die Bestimmung des Absatz 5, als Belehrung zu enthalten.
5. (5)Absatz 5Binnen fünf Tagen nach der Kundmachung des Wahlergebnisses kann jede Wählergruppe, deren Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderates kundgemacht wurde, hinsichtlich der zahlenmäßigen Ermittlung des Wahlergebnisses der Wahl des Gemeinderates einschließlich der zahlenmäßigen Ermittlung der auf die einzelnen Wählergruppen entfallenen Mandate und jede Wählergruppe, deren Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters kundgemacht wurde, hinsichtlich der zahlenmäßigen Ermittlung des Wahlergebnisses für die Wahl des Bürgermeisters durch ihren Zustellungsbevollmächtigten bei der Hauptwahlbehörde schriftlich einen Überprüfungsantrag stellen. Der schriftliche Überprüfungsantrag kann nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden technischen Mittel auch mit Telefax, elektronisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden. Im Überprüfungsantrag ist hinreichend glaubhaft zu machen, aus welchen Gründen von der unrichtigen zahlenmäßigen Ermittlung des Wahlergebnisses im Zuständigkeitsbereich bestimmter Wahlbehörden ausgegangen wird.
6. (6)Absatz 6Enthält der Überprüfungsantrag keine hinreichende Glaubhaftmachung im Sinn des Abs. 5 dritter Satz, so ist er von der Hauptwahlbehörde zurückzuweisen. Ergibt die Überprüfung die Unrichtigkeit der zahlenmäßigen Ermittlung des Wahlergebnisses, so hat die Hauptwahlbehörde dieses unverzüglich richtigzustellen; andernfalls ist der Überprüfungsantrag abzuweisen. Das richtige Wahlergebnis ist von der Hauptwahlbehörde kundzumachen.Enthält der Überprüfungsantrag keine hinreichende Glaubhaftmachung im Sinn des Absatz 5, dritter Satz, so ist er von der Hauptwahlbehörde zurückzuweisen. Ergibt die Überprüfung die Unrichtigkeit der zahlenmäßigen Ermittlung des Wahlergebnisses, so hat die Hauptwahlbehörde dieses unverzüglich richtigzustellen; andernfalls ist der Überprüfungsantrag abzuweisen. Das richtige Wahlergebnis ist von der Hauptwahlbehörde kundzumachen.
7. (7)Absatz 7Nach Ablauf der Frist zur Stellung eines Überprüfungsantrages oder nach der Entscheidung über einen solchen Antrag hat die Hauptwahlbehörde die versiegelten Wahlakten an den Bürgermeister weiterzuleiten und das Wahlergebnis der Landesregierung zu melden.