§ 5 Bgld. JFG 2007 Jugendbeirat

Burgenländisches Jugendförderungsgesetz 2007

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 28.07.2015 bis 31.12.9999

(1) Bei der Landesregierung wird auf die Dauer der jeweiligen Gesetzgebungsperiode des Landtages ein Jugendbeirat errichtet. Die Mitglieder des Jugendbeirats bleiben nach Ablauf der Gesetzgebungsperiode des Landtages bis zur Bestellung neuer Jugendbeiratsmitglieder im Amt.

(2) Der Jugendbeirat steht unter dem Vorsitz des für die Angelegenheiten der außerschulischen Jugenderziehung zuständigen Mitglieds der Landesregierung (Jugendreferentin oder Jugendreferent). Dem Jugendbeirat gehören weiters an:

1.

je ein Mitglied dervon jeder im Landtag vertretenen Parteien und weitere drei Mitglieder der im Landtag vertretenen Parteien nach ihrem Stärkeverhältnis im Landtag (Berechnung nach d´ Hondt)Partei entsandter Jugendvertreter;

2.

fünf Mitglieder des Landesjugendforums (§ 7)vier weitere Jugendvertreter;

3.

je ein Mitglieddie Kinder- und Jugendanwältin oder der in den einzelnen politischen BezirkenKinder- und Jugendanwalt (§ 39 des Landes (mit AusnahmeBurgenländischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes, LGBl. Nr. 62/2013, in der Freistädte Eisenstadt und Rust) jeweils zusammengefassten Gemeindejugendreferentinnen oder Gemeindejugendreferenten (Bezirksjugendreferentinnen oder Bezirksjugendreferentengeltenden Fassung);.

4. die Kinder- und Jugendanwältin oder der Kinder- und Jugendanwalt (§ 11 des Burgenländischen Jugendwohlfahrtsgesetzes, LGBl. Nr. 32/1992, in der jeweils geltenden Fassung).

(3) Die Landesregierung bestellt die in Abs. 2 Z 1 genannten Mitglieder über Vorschlag der Landtagsfraktionen der im Landtag vertretenen Parteien. Die Landesregierung hat die Anzahl der auf die im Landtag vertretenen Parteien entfallenden Mitglieder festzustellen und die Parteien im Wege der Präsidentin oder des Präsidenten des Landtages zu ersuchen, von den ihnen zustehenden Vorschlagsrechten innerhalb von vier Wochen Gebrauch zu machen.

(4) Die in Abs. 2 Z 2 genannten Mitglieder bestellt die Landesregierung über Vorschlag des Landesjugendforums. Dieder in der Landesregierung hat das Landesjugendforum zu ersuchen, binnen vier Wochen von seinem Vorschlagsrecht Gebrauch zu machenvertretenen Parteien nach deren Stärkeverhältnis in der Landesregierung.

(5) Die in Abs. 2 Z 3 genannten Mitglieder werden von den Gemeindejugendreferentinnen und Gemeindejugendreferenten des jeweiligen politischen Bezirks gemäß(Anm: entfallen mit § 6 LGBl. Nr. 38/2015gewählt, wobei die bei den Freistädten Eisenstadt und Rust eingesetzten Gemeindejugendreferentinnen und Gemeindejugendreferenten dem politischen Bezirk Eisenstadt-Umgebung zugezählt werden.)

(6) Die Vertreterin oder der Vertreter der mit der Besorgung der Angelegenheiten der außerschulischen Jugenderziehung betrauten Abteilung des Amtes der Landesregierung im Landesjugendforum ist von einer Bestellung im Jugendbeirat ausgeschlossen.

(7) In gleicher Weise ist für jedes der in Abs. 2 Z 1 und 2 genannten Mitglieder auch ein Ersatzmitglied zu bestellen und für jedes der in Abs. 2 Z 3 genannten Mitglieder ein Ersatzmitglied zu wählen. Die Bestellung des Ersatzmitglieds für die Kinder- und Jugendanwältin oder den Kinder- und Jugendanwalt (Abs. 2 Z 43) erfolgt über Vorschlag der mit der Besorgung der Angelegenheiten der Jugendwohlfahrt betrauten Abteilung des Amtes der Landesregierung.

(8) Der Jugendbeirat hat die Landesregierung unter Bedachtnahme auf die Gesamtsituation der burgenländischen Jugendarbeit zu beraten. In Fragen der Jugendförderung und in sonstigen Fragen der außerschulischen Jugenderziehung, die von grundlegender Bedeutung sind sowie bei der Erstellung von Gesetzesentwürfen, Erlassung von Verordnungen und sonstigen generellen Richtlinien, die die Jugendarbeit betreffen, ist der Jugendbeirat im Sinne einer Jugendverträglichkeitsprüfung zu hören.

(9) Der Jugendbeirat ist binnen sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes zu konstituieren und mindestens halbjährlich von der oder dem Vorsitzenden einzuberufen. Der Jugendbeirat ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.

(10) Die Vorsitzende oder den Vorsitzenden vertritt im Verhinderungsfalle eine oder ein von ihr oder ihm zu bestellende stimmberechtigte Stellvertreterin oder zu bestellender stimmberechtigter Stellvertreter.

(11) Die Landesregierung kann Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Jugendbeirats abberufen, wenn diese das Ansehen oder die Interessen des Landes schädigen oder wenn sie in Widerspruch zu diesem Gesetz tätig werden. Vorher ist dem Jugendbeirat Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen.

Stand vor dem 27.07.2015

In Kraft vom 01.09.2007 bis 27.07.2015

(1) Bei der Landesregierung wird auf die Dauer der jeweiligen Gesetzgebungsperiode des Landtages ein Jugendbeirat errichtet. Die Mitglieder des Jugendbeirats bleiben nach Ablauf der Gesetzgebungsperiode des Landtages bis zur Bestellung neuer Jugendbeiratsmitglieder im Amt.

(2) Der Jugendbeirat steht unter dem Vorsitz des für die Angelegenheiten der außerschulischen Jugenderziehung zuständigen Mitglieds der Landesregierung (Jugendreferentin oder Jugendreferent). Dem Jugendbeirat gehören weiters an:

1.

je ein Mitglied dervon jeder im Landtag vertretenen Parteien und weitere drei Mitglieder der im Landtag vertretenen Parteien nach ihrem Stärkeverhältnis im Landtag (Berechnung nach d´ Hondt)Partei entsandter Jugendvertreter;

2.

fünf Mitglieder des Landesjugendforums (§ 7)vier weitere Jugendvertreter;

3.

je ein Mitglieddie Kinder- und Jugendanwältin oder der in den einzelnen politischen BezirkenKinder- und Jugendanwalt (§ 39 des Landes (mit AusnahmeBurgenländischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes, LGBl. Nr. 62/2013, in der Freistädte Eisenstadt und Rust) jeweils zusammengefassten Gemeindejugendreferentinnen oder Gemeindejugendreferenten (Bezirksjugendreferentinnen oder Bezirksjugendreferentengeltenden Fassung);.

4. die Kinder- und Jugendanwältin oder der Kinder- und Jugendanwalt (§ 11 des Burgenländischen Jugendwohlfahrtsgesetzes, LGBl. Nr. 32/1992, in der jeweils geltenden Fassung).

(3) Die Landesregierung bestellt die in Abs. 2 Z 1 genannten Mitglieder über Vorschlag der Landtagsfraktionen der im Landtag vertretenen Parteien. Die Landesregierung hat die Anzahl der auf die im Landtag vertretenen Parteien entfallenden Mitglieder festzustellen und die Parteien im Wege der Präsidentin oder des Präsidenten des Landtages zu ersuchen, von den ihnen zustehenden Vorschlagsrechten innerhalb von vier Wochen Gebrauch zu machen.

(4) Die in Abs. 2 Z 2 genannten Mitglieder bestellt die Landesregierung über Vorschlag des Landesjugendforums. Dieder in der Landesregierung hat das Landesjugendforum zu ersuchen, binnen vier Wochen von seinem Vorschlagsrecht Gebrauch zu machenvertretenen Parteien nach deren Stärkeverhältnis in der Landesregierung.

(5) Die in Abs. 2 Z 3 genannten Mitglieder werden von den Gemeindejugendreferentinnen und Gemeindejugendreferenten des jeweiligen politischen Bezirks gemäß(Anm: entfallen mit § 6 LGBl. Nr. 38/2015gewählt, wobei die bei den Freistädten Eisenstadt und Rust eingesetzten Gemeindejugendreferentinnen und Gemeindejugendreferenten dem politischen Bezirk Eisenstadt-Umgebung zugezählt werden.)

(6) Die Vertreterin oder der Vertreter der mit der Besorgung der Angelegenheiten der außerschulischen Jugenderziehung betrauten Abteilung des Amtes der Landesregierung im Landesjugendforum ist von einer Bestellung im Jugendbeirat ausgeschlossen.

(7) In gleicher Weise ist für jedes der in Abs. 2 Z 1 und 2 genannten Mitglieder auch ein Ersatzmitglied zu bestellen und für jedes der in Abs. 2 Z 3 genannten Mitglieder ein Ersatzmitglied zu wählen. Die Bestellung des Ersatzmitglieds für die Kinder- und Jugendanwältin oder den Kinder- und Jugendanwalt (Abs. 2 Z 43) erfolgt über Vorschlag der mit der Besorgung der Angelegenheiten der Jugendwohlfahrt betrauten Abteilung des Amtes der Landesregierung.

(8) Der Jugendbeirat hat die Landesregierung unter Bedachtnahme auf die Gesamtsituation der burgenländischen Jugendarbeit zu beraten. In Fragen der Jugendförderung und in sonstigen Fragen der außerschulischen Jugenderziehung, die von grundlegender Bedeutung sind sowie bei der Erstellung von Gesetzesentwürfen, Erlassung von Verordnungen und sonstigen generellen Richtlinien, die die Jugendarbeit betreffen, ist der Jugendbeirat im Sinne einer Jugendverträglichkeitsprüfung zu hören.

(9) Der Jugendbeirat ist binnen sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes zu konstituieren und mindestens halbjährlich von der oder dem Vorsitzenden einzuberufen. Der Jugendbeirat ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.

(10) Die Vorsitzende oder den Vorsitzenden vertritt im Verhinderungsfalle eine oder ein von ihr oder ihm zu bestellende stimmberechtigte Stellvertreterin oder zu bestellender stimmberechtigter Stellvertreter.

(11) Die Landesregierung kann Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Jugendbeirats abberufen, wenn diese das Ansehen oder die Interessen des Landes schädigen oder wenn sie in Widerspruch zu diesem Gesetz tätig werden. Vorher ist dem Jugendbeirat Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen.

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