§ 65 TROG 2016

Raumordnungsgesetz 2016 - TROG 2016, Tiroler

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2020 bis 31.12.9999

(1) Die Gemeinde hat die EntwürfeFortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes und über dessen Fortschreibung sowieist nach der Beschlussfassung durch den Gemeinderat in zweifacher Ausfertigung der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen. Gleichzeitig sind die Planinhalte in digitaler Form zu übersenden. Weiters sind die maßgebenden Entscheidungsgrundlagen, die im Verfahren eingelangten Stellungnahmen, die Auszüge aus den Niederschriften über die NeuerlassungSitzungen des FlächenwidmungsplanesGemeinderates und die Auflegungsnachweise in einfacher Ausfertigung anzuschließen. Erfolgt die Vorlage nicht vollständig, so hat die Landesregierung die Gemeinde unter Setzung einer Umweltprüfung nach dem Tiroler Umweltprüfungsgesetz zu unterziehenangemessenen Nachfrist aufzufordern, die fehlenden Unterlagen nachzureichen.

(2) Die Entwürfe überDer Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist die Änderung von örtlichen Raumordnungskonzepten bedürfen einer Umweltprüfung, soweit sie die Möglichkeit der Errichtung von Seveso-Betrieben oder von UVP-pflichtigen Anlagen zum Gegenstand haben. Soweit sie ein Natura-2000 Gebiet betreffen, bedürfen sie weiters einer Umweltprüfungaufsichtsbehördliche Genehmigung zu versagen, wenn die Änderung nicht nur geringfügig ist oder voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen zur Folge hat.diese

a)

Raumordnungsprogrammen oder anderen vorrangigen raumbedeutsamen Planungen oder Maßnahmen des Landes widerspricht oder sonst eine im überörtlichen Raumordnungsinteresse des Landes gelegene Entwicklung der Gemeinde verhindert oder erschwert,

b)

unionsrechtliche Verpflichtungen Österreichs, insbesondere die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltprüfung, nicht berücksichtigt,

c)

raumbedeutsame Planungen oder Maßnahmen des Bundes im Rahmen der verfassungsrechtlichen Pflicht zur Berücksichtigung nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt,

d)

wesentliche örtliche Raumordnungsinteressen von Nachbargemeinden beeinträchtigt,

e)

den Zielen eines anhängigen Zusammenlegungsverfahrens nach dem Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996, LGBl. Nr. 74, in der jeweils geltenden Fassung widerspricht,

f)

nicht geeignet ist, eine geordnete räumliche Entwicklung der Gemeinde im Sinn der Ziele der örtlichen Raumordnung sicherzustellen,

g)

entgegen dem § 31a Abs. 1 kein oder ein zu geringes Mindestausmaß jener Grundflächen, die im Flächenwidmungsplan als Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau auszuweisen sind, vorsieht oder die Grundflächen nicht oder nicht ausreichend festlegt, die für eine entsprechende Widmung in Betracht kommen,

h)

eine räumliche Entwicklung vorsieht, die zu einer unvertretbar hohen finanziellen Belastung der Gemeinde führen und damit die Erfüllung ihrer gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen in Frage stellen würde, oder

i)

anderweitig diesem Gesetz widerspricht oder wenn es zu wesentlichen Mängeln im Verfahren gekommen ist.

(3) Die Entwürfe überLiegt ein Versagungsgrund nach Abs. 2 nicht vor, so ist die Gesamtänderung von Flächenwidmungsplänen nach § 31a Abs. 2 zweiter Satz bedürfen einer Umweltprüfung, soweit sieaufsichtsbehördliche Genehmigung zu erteilen.

a)

die Festlegung von Gewerbe- und Industriegebieten nach § 39 Abs. 3 oder

b)

die Festlegung von Sonderflächen für UVP-pflichtige Anlagen nach § 49a oder für Sonderflächen nach § 50 Abs. 1 zweiter Satz oder § 50a Abs. 1 zweiter Satz oder

c)

ein Natura-2000 Gebiet

betreffen.

(4) Die EntwürfeEntscheidung der Landesregierung über die Änderung von Flächenwidmungsplänen bedürfen einer Umweltprüfung, wenn

a)

eine der Voraussetzungen nach Abs. 3 lit. a und b vorliegt oder

b)

sie ein Natura-2000 Gebiet betreffen und die Änderung nicht nur geringfügig ist oder voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen zur Folge hat.

(5) Die Entwürfe über die Änderung von örtlichen Raumordnungskonzepten, die Gesamtänderung von Flächenwidmungsplänen nach § 31a Abs. 2 zweiter Satz und die Änderung von Flächenwidmungsplänen bedürfen weiters einer Umweltprüfung, wenn die Änderung voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen zur Folge hat.

(6) BeiErteilung oder Versagung der Beurteilung der Erheblichkeit der Umweltauswirkungen nach den Abs. 2, 4 lit. b und 5 sind die Größe des Planungsgebietes und die vorgesehenen Nutzungen bzw. Arten der Widmung in Verbindungaufsichtsbehördlichen Genehmigung hat mit den Kriterien nach Anhang II der Richtlinie 2001/42/EG zu berücksichtigen. Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen darüber erlassen, unter welchen Voraussetzungen die betreffenden Entwürfe keiner oder jedenfalls einer Umweltprüfung bedürfen. Dabei können auch Grenz- oder Schwellenwerte festgelegt werden.

(7) Im Fall der Durchführung einer Umweltprüfung hat die Auflegung des jeweiligen Entwurfes zur allgemeinen Einsicht nach § 64 Abs. 1 in einem mit der Beteiligung der Öffentlichkeit am Umweltprüfungsverfahren nach § 6 des Tiroler Umweltprüfungsgesetzesschriftlichem Bescheid zu erfolgen. Die Auflegungsfrist beträgt abweichend vom § 64 Abs. 1 erster Satz sechs Wochen. Weiters hat die VerständigungDer Genehmigungsbescheid ist der Nachbargemeinden nach § 64 Abs. 3 in einemGemeinde unter Anschluss einer mit der Beteiligungdem Genehmigungsvermerk versehenen Ausfertigung der öffentlichen Umweltstellen am Umweltprüfungsverfahren nach § 6 Fortschreibung des Tiroler Umweltprüfungsgesetzes zu erfolgenörtlichen Raumordnungskonzeptes zuzustellen.

Stand vor dem 31.12.2019

In Kraft vom 01.10.2016 bis 31.12.2019

(1) Die Gemeinde hat die EntwürfeFortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes und über dessen Fortschreibung sowieist nach der Beschlussfassung durch den Gemeinderat in zweifacher Ausfertigung der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen. Gleichzeitig sind die Planinhalte in digitaler Form zu übersenden. Weiters sind die maßgebenden Entscheidungsgrundlagen, die im Verfahren eingelangten Stellungnahmen, die Auszüge aus den Niederschriften über die NeuerlassungSitzungen des FlächenwidmungsplanesGemeinderates und die Auflegungsnachweise in einfacher Ausfertigung anzuschließen. Erfolgt die Vorlage nicht vollständig, so hat die Landesregierung die Gemeinde unter Setzung einer Umweltprüfung nach dem Tiroler Umweltprüfungsgesetz zu unterziehenangemessenen Nachfrist aufzufordern, die fehlenden Unterlagen nachzureichen.

(2) Die Entwürfe überDer Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist die Änderung von örtlichen Raumordnungskonzepten bedürfen einer Umweltprüfung, soweit sie die Möglichkeit der Errichtung von Seveso-Betrieben oder von UVP-pflichtigen Anlagen zum Gegenstand haben. Soweit sie ein Natura-2000 Gebiet betreffen, bedürfen sie weiters einer Umweltprüfungaufsichtsbehördliche Genehmigung zu versagen, wenn die Änderung nicht nur geringfügig ist oder voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen zur Folge hat.diese

a)

Raumordnungsprogrammen oder anderen vorrangigen raumbedeutsamen Planungen oder Maßnahmen des Landes widerspricht oder sonst eine im überörtlichen Raumordnungsinteresse des Landes gelegene Entwicklung der Gemeinde verhindert oder erschwert,

b)

unionsrechtliche Verpflichtungen Österreichs, insbesondere die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltprüfung, nicht berücksichtigt,

c)

raumbedeutsame Planungen oder Maßnahmen des Bundes im Rahmen der verfassungsrechtlichen Pflicht zur Berücksichtigung nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt,

d)

wesentliche örtliche Raumordnungsinteressen von Nachbargemeinden beeinträchtigt,

e)

den Zielen eines anhängigen Zusammenlegungsverfahrens nach dem Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996, LGBl. Nr. 74, in der jeweils geltenden Fassung widerspricht,

f)

nicht geeignet ist, eine geordnete räumliche Entwicklung der Gemeinde im Sinn der Ziele der örtlichen Raumordnung sicherzustellen,

g)

entgegen dem § 31a Abs. 1 kein oder ein zu geringes Mindestausmaß jener Grundflächen, die im Flächenwidmungsplan als Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau auszuweisen sind, vorsieht oder die Grundflächen nicht oder nicht ausreichend festlegt, die für eine entsprechende Widmung in Betracht kommen,

h)

eine räumliche Entwicklung vorsieht, die zu einer unvertretbar hohen finanziellen Belastung der Gemeinde führen und damit die Erfüllung ihrer gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen in Frage stellen würde, oder

i)

anderweitig diesem Gesetz widerspricht oder wenn es zu wesentlichen Mängeln im Verfahren gekommen ist.

(3) Die Entwürfe überLiegt ein Versagungsgrund nach Abs. 2 nicht vor, so ist die Gesamtänderung von Flächenwidmungsplänen nach § 31a Abs. 2 zweiter Satz bedürfen einer Umweltprüfung, soweit sieaufsichtsbehördliche Genehmigung zu erteilen.

a)

die Festlegung von Gewerbe- und Industriegebieten nach § 39 Abs. 3 oder

b)

die Festlegung von Sonderflächen für UVP-pflichtige Anlagen nach § 49a oder für Sonderflächen nach § 50 Abs. 1 zweiter Satz oder § 50a Abs. 1 zweiter Satz oder

c)

ein Natura-2000 Gebiet

betreffen.

(4) Die EntwürfeEntscheidung der Landesregierung über die Änderung von Flächenwidmungsplänen bedürfen einer Umweltprüfung, wenn

a)

eine der Voraussetzungen nach Abs. 3 lit. a und b vorliegt oder

b)

sie ein Natura-2000 Gebiet betreffen und die Änderung nicht nur geringfügig ist oder voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen zur Folge hat.

(5) Die Entwürfe über die Änderung von örtlichen Raumordnungskonzepten, die Gesamtänderung von Flächenwidmungsplänen nach § 31a Abs. 2 zweiter Satz und die Änderung von Flächenwidmungsplänen bedürfen weiters einer Umweltprüfung, wenn die Änderung voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen zur Folge hat.

(6) BeiErteilung oder Versagung der Beurteilung der Erheblichkeit der Umweltauswirkungen nach den Abs. 2, 4 lit. b und 5 sind die Größe des Planungsgebietes und die vorgesehenen Nutzungen bzw. Arten der Widmung in Verbindungaufsichtsbehördlichen Genehmigung hat mit den Kriterien nach Anhang II der Richtlinie 2001/42/EG zu berücksichtigen. Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen darüber erlassen, unter welchen Voraussetzungen die betreffenden Entwürfe keiner oder jedenfalls einer Umweltprüfung bedürfen. Dabei können auch Grenz- oder Schwellenwerte festgelegt werden.

(7) Im Fall der Durchführung einer Umweltprüfung hat die Auflegung des jeweiligen Entwurfes zur allgemeinen Einsicht nach § 64 Abs. 1 in einem mit der Beteiligung der Öffentlichkeit am Umweltprüfungsverfahren nach § 6 des Tiroler Umweltprüfungsgesetzesschriftlichem Bescheid zu erfolgen. Die Auflegungsfrist beträgt abweichend vom § 64 Abs. 1 erster Satz sechs Wochen. Weiters hat die VerständigungDer Genehmigungsbescheid ist der Nachbargemeinden nach § 64 Abs. 3 in einemGemeinde unter Anschluss einer mit der Beteiligungdem Genehmigungsvermerk versehenen Ausfertigung der öffentlichen Umweltstellen am Umweltprüfungsverfahren nach § 6 Fortschreibung des Tiroler Umweltprüfungsgesetzes zu erfolgenörtlichen Raumordnungskonzeptes zuzustellen.

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