§ 66 TROG 2016

Raumordnungsgesetz 2016 - TROG 2016, Tiroler

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2020 bis 31.12.9999

(1) Der Entwurf eines Bebauungsplanes ist aufgrund eines BeschlussesBeschluss des Gemeinderates zur allgemeinen Einsicht im Gemeindeamt während vierüber die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist innerhalb von zwei Wochen aufzulegen. Die Auflegung ist währendnach Vorliegen der gesamten Auflegungsfrist durch Anschlagaufsichtsbehördlichen Genehmigung an der Amtstafel der Gemeinde während zweier Wochen kundzumachen. In der Kundmachung sind das Datum und weiters auf der Internetseite der Gemeinde bekannt zu machendie Geschäftszahl des Genehmigungsbescheides anzuführen. Die Kundmachung undhat weiters einen Hinweis auf die Bekanntmachung haben die Auflegungsfrist und den HinweisAuflegung der Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes zur allgemeinen Einsicht (Abs. 4) zu enthalten, dass Personen,. Die Verordnung über die in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben, und Rechtsträgern, die in der Gemeinde eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, das Recht zusteht, bis spätestens eine Woche nachFortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes tritt mit dem Ablauf der Auflegungsfrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugebenKundmachungsfrist in Kraft. FürEine allfällige vor dem Vorliegen der aufsichtsbehördlichen Genehmigung erfolgte Kundmachung nach § 60 Abs. 1 oder 2 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 bewirkt nicht das Inkrafttreten der Verordnung über die Verständigung der Eigentümer der vom Entwurf umfassten Grundstücke gilt § 64 Abs. 2 sinngemäßFortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes.

(2) Der Gemeinderat kann gleichzeitig mitBeschluss des Gemeinderates über die Erlassung oder Änderung eines Bebauungsplanes ist innerhalb von zwei Wochen nach der Beschlussfassung über, im Fall des § 64 Abs. 3 jedoch innerhalb von zwei Wochen nach dem Eintritt der Rechtswirksamkeit des Beschlusses, an der Amtstafel der Gemeinde während zweier Wochen kundzumachen. Die Kundmachung hat einen Hinweis auf die Auflegung des Entwurfes nach Bebauungsplanes bzw. die Änderung des Bebauungsplanes zur allgemeinen Einsicht zu enthalten (Abs. 1 erster Satz den Beschluss5). Die Verordnung über die Erlassung oder Änderung des Bebauungsplanes fassen. Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalbtritt mit dem Ablauf der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wurdeKundmachungsfrist in Kraft.

(3) Wird der Entwurf nach seiner Auflegung geändert, soDer Beschluss des Gemeinderates über die Aufhebung eines Bebauungsplanes ist dieser neuerlich entsprechend dem Abs. 1 aufzulegen. Dabei kann die Auflegungsfrist aufinnerhalb von zwei Wochen herabgesetzt werdennach der Beschlussfassung an der Amtstafel der Gemeinde während zweier Wochen kundzumachen. Die Verordnung über die Aufhebung des Bebauungsplanes tritt mit dem Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft.

(4) Der Bürgermeister hat nach dem AbschlussBeschlüsse des VerfahrensGemeinderates nach den Abs. 1, 2 und 3 den Entwurf zusammen mit den eingelangten Stellungnahmensind auf der Internetseite der Gemeinde und den maßgebenden Entscheidungsgrundlagen dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen, sofern in der Gemeinde ein Publikationsorgan besteht, weiters darin bekannt zu machen. Diese Bekanntmachungen bilden keine Voraussetzung für das Inkrafttreten der Verordnung über die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes bzw. über die Erlassung, Änderung oder Aufhebung des betreffenden Bebauungsplanes.

(5) Der Entwurf eines Bebauungsplanes kann gleichzeitig mit dem EntwurfVerordnungen über die Fortschreibung des Flächenwidmungsplanes aufgelegt werdenörtlichen Raumordnungskonzeptes sind während der Kundmachungsfrist nach Abs. Erfolgt1 und anschließend während der gesamten Geltungsdauer der betreffenden Verordnungen im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden aufzulegen.

(6) Verordnungen über die Beschlussfassung über einenErlassung oder Änderung von Bebauungsplänen sind während der Kundmachungsfrist nach Abs. 2 und anschließend während der gesamten Geltungsdauer der betreffenden Verordnungen im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden aufzulegen.

(7) Wird ein Bebauungsplan zeitlich vor der Erteilung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung des Flächenwidmungsplanesaufgehoben, so stehtist dieser weiterhin im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht während der Beschluss außer im Fallfür den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden aufzulegen. Die Aufhebung ist unter Anführung des § 54 Abs. 3 unterDatums der aufschiebenden Bedingung, dass dem FlächenwidmungsplanBeschlussfassung des Gemeinderates und des Zeitpunktes ihres Inkrafttretens ersichtlich zu machen.

(8) Verordnungen über die Erlassung, Änderung oder Aufhebung von Bebauungsplänen sind nach ihrem Inkrafttreten unverzüglich der Landesregierung mitzuteilen. § 67 Abs. 2 § 65 Abs. 1 erforderliche aufsichtsbehördliche Genehmigung erteilt wirdzweiter und dritter Satz gilt sinngemäß.

Stand vor dem 31.12.2019

In Kraft vom 01.10.2016 bis 31.12.2019

(1) Der Entwurf eines Bebauungsplanes ist aufgrund eines BeschlussesBeschluss des Gemeinderates zur allgemeinen Einsicht im Gemeindeamt während vierüber die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist innerhalb von zwei Wochen aufzulegen. Die Auflegung ist währendnach Vorliegen der gesamten Auflegungsfrist durch Anschlagaufsichtsbehördlichen Genehmigung an der Amtstafel der Gemeinde während zweier Wochen kundzumachen. In der Kundmachung sind das Datum und weiters auf der Internetseite der Gemeinde bekannt zu machendie Geschäftszahl des Genehmigungsbescheides anzuführen. Die Kundmachung undhat weiters einen Hinweis auf die Bekanntmachung haben die Auflegungsfrist und den HinweisAuflegung der Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes zur allgemeinen Einsicht (Abs. 4) zu enthalten, dass Personen,. Die Verordnung über die in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben, und Rechtsträgern, die in der Gemeinde eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, das Recht zusteht, bis spätestens eine Woche nachFortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes tritt mit dem Ablauf der Auflegungsfrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugebenKundmachungsfrist in Kraft. FürEine allfällige vor dem Vorliegen der aufsichtsbehördlichen Genehmigung erfolgte Kundmachung nach § 60 Abs. 1 oder 2 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 bewirkt nicht das Inkrafttreten der Verordnung über die Verständigung der Eigentümer der vom Entwurf umfassten Grundstücke gilt § 64 Abs. 2 sinngemäßFortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes.

(2) Der Gemeinderat kann gleichzeitig mitBeschluss des Gemeinderates über die Erlassung oder Änderung eines Bebauungsplanes ist innerhalb von zwei Wochen nach der Beschlussfassung über, im Fall des § 64 Abs. 3 jedoch innerhalb von zwei Wochen nach dem Eintritt der Rechtswirksamkeit des Beschlusses, an der Amtstafel der Gemeinde während zweier Wochen kundzumachen. Die Kundmachung hat einen Hinweis auf die Auflegung des Entwurfes nach Bebauungsplanes bzw. die Änderung des Bebauungsplanes zur allgemeinen Einsicht zu enthalten (Abs. 1 erster Satz den Beschluss5). Die Verordnung über die Erlassung oder Änderung des Bebauungsplanes fassen. Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalbtritt mit dem Ablauf der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wurdeKundmachungsfrist in Kraft.

(3) Wird der Entwurf nach seiner Auflegung geändert, soDer Beschluss des Gemeinderates über die Aufhebung eines Bebauungsplanes ist dieser neuerlich entsprechend dem Abs. 1 aufzulegen. Dabei kann die Auflegungsfrist aufinnerhalb von zwei Wochen herabgesetzt werdennach der Beschlussfassung an der Amtstafel der Gemeinde während zweier Wochen kundzumachen. Die Verordnung über die Aufhebung des Bebauungsplanes tritt mit dem Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft.

(4) Der Bürgermeister hat nach dem AbschlussBeschlüsse des VerfahrensGemeinderates nach den Abs. 1, 2 und 3 den Entwurf zusammen mit den eingelangten Stellungnahmensind auf der Internetseite der Gemeinde und den maßgebenden Entscheidungsgrundlagen dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen, sofern in der Gemeinde ein Publikationsorgan besteht, weiters darin bekannt zu machen. Diese Bekanntmachungen bilden keine Voraussetzung für das Inkrafttreten der Verordnung über die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes bzw. über die Erlassung, Änderung oder Aufhebung des betreffenden Bebauungsplanes.

(5) Der Entwurf eines Bebauungsplanes kann gleichzeitig mit dem EntwurfVerordnungen über die Fortschreibung des Flächenwidmungsplanes aufgelegt werdenörtlichen Raumordnungskonzeptes sind während der Kundmachungsfrist nach Abs. Erfolgt1 und anschließend während der gesamten Geltungsdauer der betreffenden Verordnungen im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden aufzulegen.

(6) Verordnungen über die Beschlussfassung über einenErlassung oder Änderung von Bebauungsplänen sind während der Kundmachungsfrist nach Abs. 2 und anschließend während der gesamten Geltungsdauer der betreffenden Verordnungen im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden aufzulegen.

(7) Wird ein Bebauungsplan zeitlich vor der Erteilung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung des Flächenwidmungsplanesaufgehoben, so stehtist dieser weiterhin im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht während der Beschluss außer im Fallfür den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden aufzulegen. Die Aufhebung ist unter Anführung des § 54 Abs. 3 unterDatums der aufschiebenden Bedingung, dass dem FlächenwidmungsplanBeschlussfassung des Gemeinderates und des Zeitpunktes ihres Inkrafttretens ersichtlich zu machen.

(8) Verordnungen über die Erlassung, Änderung oder Aufhebung von Bebauungsplänen sind nach ihrem Inkrafttreten unverzüglich der Landesregierung mitzuteilen. § 67 Abs. 2 § 65 Abs. 1 erforderliche aufsichtsbehördliche Genehmigung erteilt wirdzweiter und dritter Satz gilt sinngemäß.

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