Anl. 1 DVOGBG 1970

Verordnung zur Durchführung des Gemeindebeamtengesetzes 1970

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 18.07.2018 bis 31.12.9999

GEMEINDEDIENSTZWEIGEORDNUNG

Teil A

Beamte der Allgemeinen Verwaltung

Dienstposten der Verwendungsgruppe A

Abschnitt I

Gemeinsame Bestimmungen über die besonderen Anstellungserfordernisse für die in der Verwendungsgruppe A eingereihten Dienstzweige:

(1) Erfordernis für die Anstellung ist eine der Verwendung entsprechende abgeschlossene Hochschulbildung.

(2) Diese ist nachzuweisen:

a)

durch den Erwerb eines Diplom-, Master- oder Doktorgrades nach § 87 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 134/2008, oder, wenn dieses Gesetz auf das Hochschulstudium des Beamten noch nicht anwendbar war, durch den Erwerb eines entsprechenden Diplomgrades nach § 66 in Verbindung mit der Anlage 1 des Universitäts-Studiengesetzes, BGBl. I Nr. 48/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 2/2008, oder durch den Erwerb des entsprechenden Diplomgrades nach § 35 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 508/1995, oder

b)

durch den Erwerb eines akademischen Grades nach § 5 Abs. 2 des Fachhochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 340/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 2/2008, aufgrund des Abschlusses eines Fachhochschul-Masterstudienganges oder eines Fachhochschul-Diplomstudienganges.

Abschnitt II

Dienstzweige, Amtstitel und Anstellungserfordernisse Dienstklasse Amtstitel

(Dienstposten)

1.

Dienst der Ärzte in Krankenanstalten

III–VIII Leiter einer Krankenabteilung Primararzt d

III–VIII Leiter des Krankenhauses Direktor d

Anstellungserfordernisse

Die Vollendung der medizinischen Studien und die abgeschlossene fachärztliche Ausbildung.

2.

Dienst der Sprengelärzte

V Sprengelarzt

Stadtarzt, wenn die Anstellungsgemeinde eine Stadt ist

2.

Dienst der Sprengelärzte

V Sprengelarzt

Stadtarzt, wenn die Anstellungsgemeinde eine Stadt ist

Anstellungserfordernisse

Die Vollendung der medizinischen Studien und der Nachweis der Berechtigung zur Ausübung des Berufes als praktischer Arzt. Für die Definitivstellung überdies die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung über Sanitäts- und Sozialversicherungswesen und eine mindestens einjährige Dienstzeit als provisorischer Sprengelarzt.

3.

Höherer bautechnischer Dienst

III–IV Gemeinde-Baukommissär

V Gemeinde-Bauoberkommissär

VI Gemeinde-Baurat

VII–VIII Gemeinde-Oberbaurat

Anstellungserfordernisse

Die Vollendung der Studien an einer technischen Hochschule, für die Definitivstellung überdies die erfolgreiche Ablegung der für LandesbeamteGemeindebeamte in gleichartiger Verwendung vorgeschriebenen Prüfung nach mindestens einjähriger zufriedenstellender Verwendung im Dienstzweig.

4.

Höherer technischer Dienst

III–IV Technischer Kommissär d

V Technischer Oberkommissär d

VI Technischer Baurat d

VII–VIII Technischer Direktor d

Anstellungserfordernisse

Die Vollendung der Studien an einer technischen Hochschule, für die Definitivstellung überdies die erfolgreiche Ablegung der für LandesbeamteGemeindebeamte in gleichartiger Verwendung vorgeschriebenen Prüfung nach mindestens einjähriger zufriedenstellender Verwendung im Dienstzweig.

5.

Höherer Verwaltungsdienst

III–IV Gemeinde-Kommissär

V Gemeinde-Oberkommissär

VI Gemeinde–Verwaltungsrat

VII–VIII Gemeinde-Oberverwaltungsrat

Anstellungserfordernisse

Die Vollendung der rechts- und staatswissenschaftlichen Studien, für die Definitivstellung überdies die erfolgreiche Ablegung der Prüfung für den rechtskundigen Dienst nach den für LandesbeamteGemeindebeamte geltenden Vorschriften nach mindestens einjähriger zufriedenstellender Verwendung im Dienstzweig

Beamte auf Dienstposten dieses Dienstzweiges führen anstelle der obigen Amtstitel für die Dauer der Funktion als leitende Gemeindebeamte den Amtstitel "Gemeinde-Amtsdirektor".

6.

Höherer Wirtschaftsdienst

III–IV Wirtschaftskommissär d

V Wirtschaftsoberkommissär d

VI Wirtschaftsrat d

VII–VIII Wirtschaftsdirektor d

Anstellungserfordernisse

Die Vollendung der Studien der sozialwirtschaftlichen, volkswirtschaftlichen, betriebswirtschaftlichen oder handelswirtschaftlichen Studienrichtung der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften an einer Universität oder technischen Universität oder Fachhochschule, für die Definitivstellung überdies die erfolgreiche Ablegung der für LandesbeamteGemeindebeamte in gleichartiger Verwendung vorgeschriebenen Prüfung mit mindestens einjähriger zufriedenstellender Verwendung im Dienstzweig.

Beamte auf Dienstposten dieses Dienstzweiges in Gemeinden bis zu 10.000 Einwohnern führen anstelle der obigen Amtstitel für die Dauer der Funktion als leitende Gemeindebeamte den Amtstitel "Gemeindeamtsleiter" und für die Dauer der Funktion als leitende Verwaltungsbeamte an Krankenhäusern den Amtstitel "Krankenhausverwalter".

Dienstposten der Verwendungsgruppe B

Abschnitt I

Gemeinsame Bestimmungen über die besonderen Anstellungserfordernisse für die in der Verwendungsgruppe B eingereihten Dienstzweige:

(1) Die erfolgreiche Ablegung der Reife- und Diplomprüfung, Reifeprüfung bzw. Berufsreifeprüfung. Als Reife- und Diplomprüfung, Reifeprüfung bzw. Berufsreifeprüfung gilt auch das Diplom einer Akademie für Sozialarbeit. Die erfolgreiche Ablegung der Reife- und Diplomprüfung, Reifeprüfung bzw. Berufsreifeprüfung wird durch ein abgeschlossenes ordentliches Universitätsstudium nach § 87 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002 ersetzt.Die erfolgreiche Ablegung der Reife- und Diplomprüfung bzw. Reifeprüfung wird weiters durch den Abschluss der für einen Fachhochschul-Studiengang vorgeschriebenen Studien und Prüfungen im Sinn des § 5 des Fachhochschul-Studiengesetzes ersetzt.

(2) Das Ernennungserfordernis nach Abs. 1 wird durch die gemeinsame Erfüllung aller folgenden Voraussetzungen ersetzt:

a)

Lehrabschluss nach dem Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 82/2008,

b)

erfolgreicher Abschluss einer mindestens zweijährigen Ausbildung an einer Fachakademie, die bei einer Einrichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts geführt wird, und

c)

erfolgreiche Ablegung der Studienberechtigungsprüfung nach dem Studienberechtigungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1985, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 136/2001.

Abschnitt II

Dienstzweige, Amtstitel und Anstellungserfordernisse

Dienstklasse Amtstitel

(Dienstposten)

7.

Rechnungsdienst

II Gemeinde-Rechnungsassistent

III Gemeinde-Rechnungsrevident

IV Gemeinde-Rechnungsoberrevident

V Gemeinde-Rechnungssekretär

VI Gemeinde-Amtsrat

VII Gemeinde-Oberamtsrat

Anstellungserfordernisse

Für die Definitivstellung überdies die erfolgreiche Ablegung der Gemeindebeamtenprüfung II.

8.

Gehobener bautechnischer Fachdienst

II Gemeinde-Bauassistent

III Gemeinde-Baurevident

IV Gemeinde-Bauoberrevident

V Gemeinde-Bauinspektor

VI–VII Gemeinde-Bauoberinspektor

Anstellungserfordernisse

Für die Definitivstellung ist überdies eine die Kenntnisse für die besondere Verwendung erweisende Prüfung, wie sie den LandesbeamtenGemeindebeamte in gleichartiger Verwendung vorgeschrieben ist, erfolgreich abzulegen.

9.

Gehobener technischer Fachdienst

II Technischer Assistent d

III Technischer Revident d

IV Technischer Oberrevident d

V Technischer Inspektor d

VI–VII Technischer Oberinspektor d

Anstellungserfordernisse

Für die Definitivstellung ist überdies eine die Kenntnisse für die besondere Verwendung erweisende Prüfung, wie sie den LandesbeamtenGemeindebeamte in gleichartiger Verwendung vorgeschrieben ist, erfolgreich abzulegen.

10.

Gehobener Verwaltungsdienst

II Gemeinde-Amtsassistent

III Gemeinde-Amtsrevident

IV Gemeinde-Amtsoberrevident

V Gemeinde-Amtssekretär

VI Gemeinde-Amtsrat

VII Gemeinde-Oberamtsrat

Anstellungserfordernisse

Beamte auf Dienstposten dieses Dienstzweiges führen anstelle der obigen Amtstitel für die Dauer der Funktion als leitende Gemeindebeamte den Amtstitel "Gemeinde-Amtsleiter" und für die Dauer der Funktion als leitende Verwaltungsbeamte an Krankenhäusern den Amtstitel "Krankenhausverwalter". Für die Definitivstellung überdies die erfolgreiche Ablegung der Gemeindebeamtenprüfung II.

11.

Gehobener Wirtschaftsdienst

II Wirtschaftsassistent d

III Wirtschaftsrevident d

IV Wirtschaftsoberrevident d

V Wirtschaftsinspektor d

VI Wirtschaftsoberinsepktor d

Anstellungserfordernisse

Für die Definitivstellung überdies die erfolgreiche Ablegung der Gemeindebeamtenprüfung II.

11a.

Gehobener Forstaufsichtsdienst

II Gemeinde-Revident

III Gemeinde-Revident

IV Gemeinde-Oberrevident

V Gemeinde-Amtssekretär

VI Gemeinde-Amtsrat

Anstellungserfordernisse

Für die Definitivstellung überdies die erfolgreiche Ablegung der Staatsprüfung für den Försterdienst. Das im Abschnitt I Abs. 1 bestimmte Anstellungserfordernis und das Definitivstellungserfordernis der Ablegung der Staatsprüfung für den Försterdienst wird ersetzt durch die erfolgreiche Beendigung der forstlichen Ausbildung in der bis zum Inkrafttreten des Forstgesetzes 1975 vorgeschriebenen Art mit abschließender Prüfung für den Försterdienst bzw. Prüfung für den Forstschutz- und technischen Hilfsdienst und eine besonders qualifizierte Verwendung.

Dienstposten der Verwendungsgruppe C

Abschnitt I

Gemeinsame Bestimmungen über die besonderen Anstellungserfordernisse für die in der Verwendungsgruppe C eingereihten Dienstzweige:

Erfordernis für die Erlangung von Dienstposten dieser Dienstzweige ist der Nachweis des Erwerbs der für den Dienst erforderlichen Vorkenntnisse durch die abgeschlossene Haupt- oder Handelsschule bzw. Unterstufe einer allgemein bildenden höheren Schule (Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 116/2008), oder durch eine nach Vollendung des 18. Lebensjahres im Gemeindedienst oder außerhalb des Gemeindedienstes zurückgelegte Praxis von vier Jahren.

Abschnitt II

Dienstzweige, Amtstitel und Anstellungserfordernisse

Dienstklasse Amtstitel

(Dienstposten)

12.

Forstaufsichtsdienst

I–II Gemeinde-Kontrollor

III Gemeinde-Oberkontrollor

IV Gemeinde-Fachinspektor

V Gemeinde-Fachoberinspektor

Anstellungserfordernisse

Anstelle des im Abschnitt I bestimmten Erfordernisses die erfolgreiche Beendigung der forstlichen Ausbildung in der bis zum Inkrafttreten des Forstgesetzes 1975 vorgeschriebenen Art mit abschließender Prüfung für den Försterdienst bzw. Prüfung für den Forstschutz- und technischen Hilfsdienst. Das Anstellungserfordernis ist auch erfüllt, wenn der Beamte einen Waldaufseherkurs an einer landwirtschaftlichen Lehranstalt mit Erfolg besucht hat und eine mindestens fünfundzwanzigjährige einschlägige Praxis aufzuweisen hat.

13.

Technischer Fachdienst

I Technischer Adjunkt d

II Technischer Kontrollor d

III Technischer Oberkontrollor d

IV–V Fachinspektor d

Anstellungserfordernisse

Anstelle des im Abschnitt I bestimmten Erfordernisses eine mindestens acht Jahre dauernde Verwendung in den Verwendungsgruppen P 1 bis P 3 oder in gleichzuwertenden Verwendungen und die Meisterprüfung in einem einschlägigen Fach; anstelle der Meisterprüfung eine Mindestdienstzeit von 25 Jahren.

14.

Verwaltungsdienst (einschließlich Rechnungshilfsdienst)

I Gemeinde-Adjunkt

II Gemeinde-Kontrollor

III Gemeinde-Oberkontrollor

IV–V Gemeinde-Fachinspektor

Anstellungserfordernisse

Beamte auf Dienstposten dieses Dienstzweiges führen anstelle der obigen Amtstitel für die Dauer der Funktion als leitende Gemeindebeamte den Amtstitel "Gemeinde-Sekretär" und für die Dauer der Funktion als leitende Verwaltungsbeamte an Krankenhäusern den Amtstitel "Krankenhaussekretär". Für die Definitivstellung überdies die erfolgreiche Ablegung der Gemeindebeamtenprüfung I.

15.

Wirtschaftsdienst

I Wirtschaftsadjunkt d

II Wirtschaftskontrollor d

III Wirtschaftskontrollor d

IV–V Fachinspektor d

Anstellungserfordernisse

Für die Definitivstellung überdies die erfolgreiche Ablegung der Gemeindebeamtenprüfung I.

Dienstposten der Verwendungsgruppe D

Abschnitt I

Gemeinsame Bestimmungen über die besonderen Anstellungserfordernisse für die in der Verwendungsgruppe D eingereihten Dienstzweige:

Erfordernis für die Erlangung von Dienstposten dieser Dienstzweige ist der Nachweis des Erwerbs der für den Dienst erforderlichen Vorkenntnisse durch die abgeschlossene Haupt- oder Handelsschule bzw. Unterstufe einer allgemein bildenden höheren Schule (Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 116/2008), oder durch eine nach Vollendung des 18. Lebensjahres im Gemeindedienst oder außerhalb des Gemeindedienstes zurückgelegte Praxis von zwei Jahren.

Abschnitt II

Dienstzweige, Amtstitel und Anstellungserfordernisse

Dienstklasse Amtstitel

(Dienstposten)

16.

Mittlerer Forstdienst

I–II Gemeinde-Offizial

III–IV Gemeinde-Oberoffizial

Anstellungserfordernisse

Anstelle des im Abschnitt I bestimmten Erfordernisses die erfolgreiche Beendigung eines Waldaufseherkurses an einer landwirtschaftlichen Lehranstalt und eine nach Besuch des Waldaufseherkurses zurückgelegte mindestens einjährige Verwendung im Forstdienst.

17.

Verwaltungshilfsdienst (einschließlich Kanzleidienst)

I Gemeinde-Adjunkt

II Gemeinde-Offizial

III–IV Gemeinde-Oberoffizial

18.

Mittlerer Wirtschaftsdienst

I Adjunkt d

II Offizial d

III–IV Oberoffizial d

18.

Mittlerer Wirtschaftsdienst

I Adjunkt d

II Offizial d

III–IV Oberoffizial d

Dienstposten der Verwendungsgruppe E

Abschnitt I

Gemeinsame Bestimmungen über die besonderen
Anstellungserfordernisse für die in der Verwendungsgruppe E
eingereihten Dienstzweige:

Erfordernis für die Erlangung von Dienstposten dieser Dienstzweige ist eine im Gemeindedienst oder außerhalb des Gemeindedienstes erworbene Eignung für den Dienstzweig.

Abschnitt II

Dienstzweige, Amtstitel und Anstellungserfordernisse

Dienstklasse Amtstitel

(Dienstposten)

19.

Allgemeiner Hilfsdienst

I–III Gemeinde-Amtswart

Teil B

Beamte in handwerklicher Verwendung

Dienstposten der Verwendungsgruppen P 1, P 2, P 3

Abschnitt I

Gemeinsame Bestimmungen über die besonderen
Anstellungserfordernisse für die in den
Verwendungsgruppen P 1 und P 2 eingereihten Dienstzweige:

Erfordernis für die Erlangung von Dienstposten dieser Dienstzweige ist der Nachweis der für den Dienst erforderlichen Vorkenntnisse durch den Gesellenbrief (Lehrzeugnis und Zeugnis über die bestandene Gesellenprüfung) und die überwiegende Verwendung im erlernten Fach.

Gemeinsame Bestimmungen über die besonderen Anstellungserfordernisse für die in der Verwendungsgruppe P 3

eingereihten Dienstzweige:

a)

für angelernte Facharbeiter eine im Gemeindedienst zurückgelegte Mindestdienstzeit von 15 Jahren und eine überwiegende Verwendung im angelernten Fach oder die erfolgreiche Ablegung einer die Kenntnisse für die besondere Verwendung erweisenden Prüfung, wie sie den Landesbeamten in gleichartiger Verwendung vorgeschrieben ist (Facharbeiteraufstiegsprüfung);

b)

für Fahrer die Berechtigung zur Führung eines Spezialfahrzeuges (zB Schaufellader, Bagger, Arbeitsraupe, motorisierter Schneepflug, Schneefräse, Straßenwalze) oder eines Kraftwagens (Pkw oder Lkw) und die überwiegende Verwendung als Fahrer.

Abschnitt II

Dienstzweige, Amtstitel und Anstellungserfordernisse

Dienstklasse Amtstitel

(Dienstposten)

20.

Besonders qualifizierter handwerklicher Dienst (Verwendungsgruppe P 1)

I Gemeinde-Adjunkt

II Gemeinde-Offizial

III Gemeinde-Oberoffizial

Anstellungserfordernisse

Neben dem im Abschnitt I für die Verwendungsgruppen P 1 und P 2 bestimmten besonderen Anstellungserfordernis eine besonders qualifizierte Verwendung.

21.

Qualifizierter handwerklicher Dienst (Verwendungsgruppe P 2)

I Gemeinde-Adjunkt

II Gemeinde-Offizial

III Gemeinde-Oberoffizial

21.

Qualifizierter handwerklicher Dienst (Verwendungsgruppe P 2)

I Gemeinde-Adjunkt

II Gemeinde-Offizial

III Gemeinde-Oberoffizial

22.

Handwerklicher Dienst (Verwendungsgruppe P 3)

I Gemeinde-Adjunkt

II Gemeinde-Offizial

III Gemeinde-Oberoffizial

Dienstposten der Verwendungsgruppe P 4 und P 5

Abschnitt I

Gemeinsame Bestimmungen über die besonderen Anstellungserfordernisse für die in den Verwendungsgruppen P 4

und P 5 eingereihten Dienstzweige.

Erfordernis für die Erlangung von Dienstposten dieser Dienstzweige ist eine im Gemeindedienst oder außerhalb des Gemeindedienstes erworbene Eignung für den Dienstzweig.

Abschnitt II

Dienstzweige, Amtstitel und Anstellungserfordernisse

Dienstklasse Amtstitel

(Dienstposten)

23.

Besonders qualifizierter handwerklicher Hilfsdienst (Verwendungsgruppe P 4)

I Gemeinde-Amtswart

II Gemeinde-Amtswart

III Gemeinde-Oberamtswart

Anstellungserfordernisse

Neben dem im Abschnitt I bestimmten Anstellungserfordernis eine qualifizierte Verwendung im handwerklichen Hilfsdienst

24.

Qualifizierter handwerklicher Hilfsdienst (Verwendungsgruppe P 5)

I Gemeinde-Amtswart

II Gemeinde-Amtswart

III Gemeinde-Oberamtswart

Teil C

Lehrer an den von den Gemeinden erhaltenen privaten
Unterrichtsanstalten Dienstposten der
Verwendungsgruppen L 1, L 2 B, L 2 HS, L 2 V und L 3

Dienstzweige, Amtstitel und Anstellungserfordernisse

Die Dienstzweige, Amtstitel und Anstellungserfordernisse für Lehrer an den von den Gemeinden erhaltenen privaten Unterrichtsanstalten richten sich sinngemäß nach der Lehrer-Dienstzweigeordnung (Anlage zu Abschnitt III a des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, in der Fassung des Gesetzes vom 21. Juni 1968, BGBl. Nr. 296), dem § 3 Abs. 1 der Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsverordnung 1966, BGBl. Nr. 197, und dem § 35 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, in der Fassung des Gesetzes vom 21. Juni 1968, BGBl. Nr. 296.

Teil D

Beamte des örtlichen Sicherheitswachdienstes

Dienstposten der Verwendungsgruppe W2

Besondere Anstellungs- und Ernennungserfordernisse:

1.

Dienstposten der Grundstufe der Dienstzulage Dienstklassen III und IV

a)

Der erfolgreiche Abschluss der Grundausbildung für Wachebeamte im Bundespolizei-, Sicherheitswach- und Kriminaldienst, für ehemalige Zollwachebeamte der erfolgreiche Abschluss des 1. Teiles der Ergänzungsausbildung für den Bundespolizei- und Sicherheitswachdienst, und

b)

eine sechsjährige Dienstzeit in der Verwendungsgruppe W3 oder in vergleichbaren Verwendungsgruppen des Exekutivdienstes.

Amtstitel: Gemeinde-Revierinspektor.

Nach einer im Exekutivdienst tatsächlich zurückgelegten Dienstzeit von 30 Jahren gebührt der Amtstitel Gemeinde-Gruppeninspektor.

2.

Dienstposten der Dienststufe 1 der Dienstzulage Dienstklassen III und IV

a)

Das Erfordernis nach Z 1 lit.a und

b)

der erfolgreiche Abschluss der Grundausbildung für dienstführende Wachebeamte im Bundespolizei-, Sicherheitswach- und Kriminaldienst, für ehemalige Zollwachebeamte der erfolgreiche Abschluss der Ergänzungsausbildung zur Grundausbildung für dienstführende Wachebeamte.

Amtstitel: Gemeinde-Gruppeninspektor.

3.

Dienstposten der Dienststufe 2 der Dienstzulage Dienstklassen III und IV

a)

Die Erfordernisse nach Z 2 lit.a und b sowie

b)

die Funktion als Leiter des Sicherheitswachdienstes mit insgesamt zwei Sicherheitswachebediensteten oder als Stellvertreter des Leiters des Sicherheitswachdienstes mit insgesamt fünf Sicherheitswachebediensteten oder als 2. Stellvertreter des Leiters des Sicherheitswachdienstes mit insgesamt neun Sicherheitswachebediensteten.

Amtstitel: Gemeinde-Bezirksinspektor.

4.

Dienstposten der Dienststufe 3 der Dienstzulage Dienstklassen III bis V

a)

Die Erfordernisse nach Z 2 lit.a und b sowie

b)

die Funktion als Leiter des Sicherheitswachdienstes mit insgesamt fünf Sicherheitswachebediensteten.

Amtstitel: Gemeinde-Abteilungsinspektor.

a)

Der erfolgreiche Abschluss der Grundausbildung für Wachebeamte im Bundespolizei-, Sicherheitswach- und Kriminaldienst, für ehemalige Zollwachebeamte der erfolgreiche Abschluss des 1. Teiles der Ergänzungsausbildung für den Bundespolizei- und Sicherheitswachdienst, und

b)

eine sechsjährige Dienstzeit in der Verwendungsgruppe W3 oder in vergleichbaren Verwendungsgruppen des Exekutivdienstes.

Amtstitel: Gemeinde-Revierinspektor.

Nach einer im Exekutivdienst tatsächlich zurückgelegten Dienstzeit von 30 Jahren gebührt der Amtstitel Gemeinde-Gruppeninspektor.

2.

Dienstposten der Dienststufe 1 der Dienstzulage Dienstklassen III und IV

a)

Das Erfordernis nach Z. 1 lit.a und

b)

der erfolgreiche Abschluss der Grundausbildung für dienstführende Wachebeamte im Bundespolizei-, Sicherheitswach- und Kriminaldienst, für ehemalige Zollwachebeamte der erfolgreiche Abschluss der Ergänzungsausbildung zur Grundausbildung für dienstführende Wachebeamte.

Amtstitel: Gemeinde-Gruppeninspektor.

3.

Dienstposten der Dienststufe 2 der Dienstzulage Dienstklassen III und IV

a)

Die Erfordernisse nach Z. 2 lit.a und b sowie

b)

die Funktion als Leiter des Sicherheitswachdienstes mit insgesamt zwei Sicherheitswachebediensteten oder als Stellvertreter des Leiters des Sicherheitswachdienstes mit insgesamt fünf Sicherheitswachebediensteten oder als 2. Stellvertreter des Leiters des Sicherheitswachdienstes mit insgesamt neun Sicherheitswachebediensteten.

Amtstitel: Gemeinde-Bezirksinspektor.

4.

Dienstposten der Dienststufe 3 der Dienstzulage Dienstklassen III bis V

a)

Die Erfordernisse nach Z. 2 lit.a und b sowie

b)

die Funktion als Leiter des Sicherheitswachdienstes mit insgesamt fünf Sicherheitswachebediensteten.

Amtstitel: Gemeinde-Abteilungsinspektor.

Dienstposten der Verwendungsgruppe W3

Dienstklasse III

Besondere Anstellungserfordernisse:

a)

Höchstalter von 30 Jahren bei Eintritt in den Sicherheitswachdienst,

b)

Mindestgröße von 1,68 m, bei weiblichen Beamten eine Mindestgröße von 1,63 m, und

c)

die erfolgreiche Ablegung der Aufnahmsprüfung für den Bundespolizeidienst.

Definitivstellungserfordernis: der erfolgreiche Abschluss der Grundausbildung für Wachebeamte.

Amtstitel: Gemeinde-Inspektor.

Stand vor dem 17.07.2018

In Kraft vom 10.02.1970 bis 17.07.2018

GEMEINDEDIENSTZWEIGEORDNUNG

Teil A

Beamte der Allgemeinen Verwaltung

Dienstposten der Verwendungsgruppe A

Abschnitt I

Gemeinsame Bestimmungen über die besonderen Anstellungserfordernisse für die in der Verwendungsgruppe A eingereihten Dienstzweige:

(1) Erfordernis für die Anstellung ist eine der Verwendung entsprechende abgeschlossene Hochschulbildung.

(2) Diese ist nachzuweisen:

a)

durch den Erwerb eines Diplom-, Master- oder Doktorgrades nach § 87 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 134/2008, oder, wenn dieses Gesetz auf das Hochschulstudium des Beamten noch nicht anwendbar war, durch den Erwerb eines entsprechenden Diplomgrades nach § 66 in Verbindung mit der Anlage 1 des Universitäts-Studiengesetzes, BGBl. I Nr. 48/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 2/2008, oder durch den Erwerb des entsprechenden Diplomgrades nach § 35 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 508/1995, oder

b)

durch den Erwerb eines akademischen Grades nach § 5 Abs. 2 des Fachhochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 340/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 2/2008, aufgrund des Abschlusses eines Fachhochschul-Masterstudienganges oder eines Fachhochschul-Diplomstudienganges.

Abschnitt II

Dienstzweige, Amtstitel und Anstellungserfordernisse Dienstklasse Amtstitel

(Dienstposten)

1.

Dienst der Ärzte in Krankenanstalten

III–VIII Leiter einer Krankenabteilung Primararzt d

III–VIII Leiter des Krankenhauses Direktor d

Anstellungserfordernisse

Die Vollendung der medizinischen Studien und die abgeschlossene fachärztliche Ausbildung.

2.

Dienst der Sprengelärzte

V Sprengelarzt

Stadtarzt, wenn die Anstellungsgemeinde eine Stadt ist

2.

Dienst der Sprengelärzte

V Sprengelarzt

Stadtarzt, wenn die Anstellungsgemeinde eine Stadt ist

Anstellungserfordernisse

Die Vollendung der medizinischen Studien und der Nachweis der Berechtigung zur Ausübung des Berufes als praktischer Arzt. Für die Definitivstellung überdies die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung über Sanitäts- und Sozialversicherungswesen und eine mindestens einjährige Dienstzeit als provisorischer Sprengelarzt.

3.

Höherer bautechnischer Dienst

III–IV Gemeinde-Baukommissär

V Gemeinde-Bauoberkommissär

VI Gemeinde-Baurat

VII–VIII Gemeinde-Oberbaurat

Anstellungserfordernisse

Die Vollendung der Studien an einer technischen Hochschule, für die Definitivstellung überdies die erfolgreiche Ablegung der für LandesbeamteGemeindebeamte in gleichartiger Verwendung vorgeschriebenen Prüfung nach mindestens einjähriger zufriedenstellender Verwendung im Dienstzweig.

4.

Höherer technischer Dienst

III–IV Technischer Kommissär d

V Technischer Oberkommissär d

VI Technischer Baurat d

VII–VIII Technischer Direktor d

Anstellungserfordernisse

Die Vollendung der Studien an einer technischen Hochschule, für die Definitivstellung überdies die erfolgreiche Ablegung der für LandesbeamteGemeindebeamte in gleichartiger Verwendung vorgeschriebenen Prüfung nach mindestens einjähriger zufriedenstellender Verwendung im Dienstzweig.

5.

Höherer Verwaltungsdienst

III–IV Gemeinde-Kommissär

V Gemeinde-Oberkommissär

VI Gemeinde–Verwaltungsrat

VII–VIII Gemeinde-Oberverwaltungsrat

Anstellungserfordernisse

Die Vollendung der rechts- und staatswissenschaftlichen Studien, für die Definitivstellung überdies die erfolgreiche Ablegung der Prüfung für den rechtskundigen Dienst nach den für LandesbeamteGemeindebeamte geltenden Vorschriften nach mindestens einjähriger zufriedenstellender Verwendung im Dienstzweig

Beamte auf Dienstposten dieses Dienstzweiges führen anstelle der obigen Amtstitel für die Dauer der Funktion als leitende Gemeindebeamte den Amtstitel "Gemeinde-Amtsdirektor".

6.

Höherer Wirtschaftsdienst

III–IV Wirtschaftskommissär d

V Wirtschaftsoberkommissär d

VI Wirtschaftsrat d

VII–VIII Wirtschaftsdirektor d

Anstellungserfordernisse

Die Vollendung der Studien der sozialwirtschaftlichen, volkswirtschaftlichen, betriebswirtschaftlichen oder handelswirtschaftlichen Studienrichtung der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften an einer Universität oder technischen Universität oder Fachhochschule, für die Definitivstellung überdies die erfolgreiche Ablegung der für LandesbeamteGemeindebeamte in gleichartiger Verwendung vorgeschriebenen Prüfung mit mindestens einjähriger zufriedenstellender Verwendung im Dienstzweig.

Beamte auf Dienstposten dieses Dienstzweiges in Gemeinden bis zu 10.000 Einwohnern führen anstelle der obigen Amtstitel für die Dauer der Funktion als leitende Gemeindebeamte den Amtstitel "Gemeindeamtsleiter" und für die Dauer der Funktion als leitende Verwaltungsbeamte an Krankenhäusern den Amtstitel "Krankenhausverwalter".

Dienstposten der Verwendungsgruppe B

Abschnitt I

Gemeinsame Bestimmungen über die besonderen Anstellungserfordernisse für die in der Verwendungsgruppe B eingereihten Dienstzweige:

(1) Die erfolgreiche Ablegung der Reife- und Diplomprüfung, Reifeprüfung bzw. Berufsreifeprüfung. Als Reife- und Diplomprüfung, Reifeprüfung bzw. Berufsreifeprüfung gilt auch das Diplom einer Akademie für Sozialarbeit. Die erfolgreiche Ablegung der Reife- und Diplomprüfung, Reifeprüfung bzw. Berufsreifeprüfung wird durch ein abgeschlossenes ordentliches Universitätsstudium nach § 87 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002 ersetzt.Die erfolgreiche Ablegung der Reife- und Diplomprüfung bzw. Reifeprüfung wird weiters durch den Abschluss der für einen Fachhochschul-Studiengang vorgeschriebenen Studien und Prüfungen im Sinn des § 5 des Fachhochschul-Studiengesetzes ersetzt.

(2) Das Ernennungserfordernis nach Abs. 1 wird durch die gemeinsame Erfüllung aller folgenden Voraussetzungen ersetzt:

a)

Lehrabschluss nach dem Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 82/2008,

b)

erfolgreicher Abschluss einer mindestens zweijährigen Ausbildung an einer Fachakademie, die bei einer Einrichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts geführt wird, und

c)

erfolgreiche Ablegung der Studienberechtigungsprüfung nach dem Studienberechtigungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1985, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 136/2001.

Abschnitt II

Dienstzweige, Amtstitel und Anstellungserfordernisse

Dienstklasse Amtstitel

(Dienstposten)

7.

Rechnungsdienst

II Gemeinde-Rechnungsassistent

III Gemeinde-Rechnungsrevident

IV Gemeinde-Rechnungsoberrevident

V Gemeinde-Rechnungssekretär

VI Gemeinde-Amtsrat

VII Gemeinde-Oberamtsrat

Anstellungserfordernisse

Für die Definitivstellung überdies die erfolgreiche Ablegung der Gemeindebeamtenprüfung II.

8.

Gehobener bautechnischer Fachdienst

II Gemeinde-Bauassistent

III Gemeinde-Baurevident

IV Gemeinde-Bauoberrevident

V Gemeinde-Bauinspektor

VI–VII Gemeinde-Bauoberinspektor

Anstellungserfordernisse

Für die Definitivstellung ist überdies eine die Kenntnisse für die besondere Verwendung erweisende Prüfung, wie sie den LandesbeamtenGemeindebeamte in gleichartiger Verwendung vorgeschrieben ist, erfolgreich abzulegen.

9.

Gehobener technischer Fachdienst

II Technischer Assistent d

III Technischer Revident d

IV Technischer Oberrevident d

V Technischer Inspektor d

VI–VII Technischer Oberinspektor d

Anstellungserfordernisse

Für die Definitivstellung ist überdies eine die Kenntnisse für die besondere Verwendung erweisende Prüfung, wie sie den LandesbeamtenGemeindebeamte in gleichartiger Verwendung vorgeschrieben ist, erfolgreich abzulegen.

10.

Gehobener Verwaltungsdienst

II Gemeinde-Amtsassistent

III Gemeinde-Amtsrevident

IV Gemeinde-Amtsoberrevident

V Gemeinde-Amtssekretär

VI Gemeinde-Amtsrat

VII Gemeinde-Oberamtsrat

Anstellungserfordernisse

Beamte auf Dienstposten dieses Dienstzweiges führen anstelle der obigen Amtstitel für die Dauer der Funktion als leitende Gemeindebeamte den Amtstitel "Gemeinde-Amtsleiter" und für die Dauer der Funktion als leitende Verwaltungsbeamte an Krankenhäusern den Amtstitel "Krankenhausverwalter". Für die Definitivstellung überdies die erfolgreiche Ablegung der Gemeindebeamtenprüfung II.

11.

Gehobener Wirtschaftsdienst

II Wirtschaftsassistent d

III Wirtschaftsrevident d

IV Wirtschaftsoberrevident d

V Wirtschaftsinspektor d

VI Wirtschaftsoberinsepktor d

Anstellungserfordernisse

Für die Definitivstellung überdies die erfolgreiche Ablegung der Gemeindebeamtenprüfung II.

11a.

Gehobener Forstaufsichtsdienst

II Gemeinde-Revident

III Gemeinde-Revident

IV Gemeinde-Oberrevident

V Gemeinde-Amtssekretär

VI Gemeinde-Amtsrat

Anstellungserfordernisse

Für die Definitivstellung überdies die erfolgreiche Ablegung der Staatsprüfung für den Försterdienst. Das im Abschnitt I Abs. 1 bestimmte Anstellungserfordernis und das Definitivstellungserfordernis der Ablegung der Staatsprüfung für den Försterdienst wird ersetzt durch die erfolgreiche Beendigung der forstlichen Ausbildung in der bis zum Inkrafttreten des Forstgesetzes 1975 vorgeschriebenen Art mit abschließender Prüfung für den Försterdienst bzw. Prüfung für den Forstschutz- und technischen Hilfsdienst und eine besonders qualifizierte Verwendung.

Dienstposten der Verwendungsgruppe C

Abschnitt I

Gemeinsame Bestimmungen über die besonderen Anstellungserfordernisse für die in der Verwendungsgruppe C eingereihten Dienstzweige:

Erfordernis für die Erlangung von Dienstposten dieser Dienstzweige ist der Nachweis des Erwerbs der für den Dienst erforderlichen Vorkenntnisse durch die abgeschlossene Haupt- oder Handelsschule bzw. Unterstufe einer allgemein bildenden höheren Schule (Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 116/2008), oder durch eine nach Vollendung des 18. Lebensjahres im Gemeindedienst oder außerhalb des Gemeindedienstes zurückgelegte Praxis von vier Jahren.

Abschnitt II

Dienstzweige, Amtstitel und Anstellungserfordernisse

Dienstklasse Amtstitel

(Dienstposten)

12.

Forstaufsichtsdienst

I–II Gemeinde-Kontrollor

III Gemeinde-Oberkontrollor

IV Gemeinde-Fachinspektor

V Gemeinde-Fachoberinspektor

Anstellungserfordernisse

Anstelle des im Abschnitt I bestimmten Erfordernisses die erfolgreiche Beendigung der forstlichen Ausbildung in der bis zum Inkrafttreten des Forstgesetzes 1975 vorgeschriebenen Art mit abschließender Prüfung für den Försterdienst bzw. Prüfung für den Forstschutz- und technischen Hilfsdienst. Das Anstellungserfordernis ist auch erfüllt, wenn der Beamte einen Waldaufseherkurs an einer landwirtschaftlichen Lehranstalt mit Erfolg besucht hat und eine mindestens fünfundzwanzigjährige einschlägige Praxis aufzuweisen hat.

13.

Technischer Fachdienst

I Technischer Adjunkt d

II Technischer Kontrollor d

III Technischer Oberkontrollor d

IV–V Fachinspektor d

Anstellungserfordernisse

Anstelle des im Abschnitt I bestimmten Erfordernisses eine mindestens acht Jahre dauernde Verwendung in den Verwendungsgruppen P 1 bis P 3 oder in gleichzuwertenden Verwendungen und die Meisterprüfung in einem einschlägigen Fach; anstelle der Meisterprüfung eine Mindestdienstzeit von 25 Jahren.

14.

Verwaltungsdienst (einschließlich Rechnungshilfsdienst)

I Gemeinde-Adjunkt

II Gemeinde-Kontrollor

III Gemeinde-Oberkontrollor

IV–V Gemeinde-Fachinspektor

Anstellungserfordernisse

Beamte auf Dienstposten dieses Dienstzweiges führen anstelle der obigen Amtstitel für die Dauer der Funktion als leitende Gemeindebeamte den Amtstitel "Gemeinde-Sekretär" und für die Dauer der Funktion als leitende Verwaltungsbeamte an Krankenhäusern den Amtstitel "Krankenhaussekretär". Für die Definitivstellung überdies die erfolgreiche Ablegung der Gemeindebeamtenprüfung I.

15.

Wirtschaftsdienst

I Wirtschaftsadjunkt d

II Wirtschaftskontrollor d

III Wirtschaftskontrollor d

IV–V Fachinspektor d

Anstellungserfordernisse

Für die Definitivstellung überdies die erfolgreiche Ablegung der Gemeindebeamtenprüfung I.

Dienstposten der Verwendungsgruppe D

Abschnitt I

Gemeinsame Bestimmungen über die besonderen Anstellungserfordernisse für die in der Verwendungsgruppe D eingereihten Dienstzweige:

Erfordernis für die Erlangung von Dienstposten dieser Dienstzweige ist der Nachweis des Erwerbs der für den Dienst erforderlichen Vorkenntnisse durch die abgeschlossene Haupt- oder Handelsschule bzw. Unterstufe einer allgemein bildenden höheren Schule (Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 116/2008), oder durch eine nach Vollendung des 18. Lebensjahres im Gemeindedienst oder außerhalb des Gemeindedienstes zurückgelegte Praxis von zwei Jahren.

Abschnitt II

Dienstzweige, Amtstitel und Anstellungserfordernisse

Dienstklasse Amtstitel

(Dienstposten)

16.

Mittlerer Forstdienst

I–II Gemeinde-Offizial

III–IV Gemeinde-Oberoffizial

Anstellungserfordernisse

Anstelle des im Abschnitt I bestimmten Erfordernisses die erfolgreiche Beendigung eines Waldaufseherkurses an einer landwirtschaftlichen Lehranstalt und eine nach Besuch des Waldaufseherkurses zurückgelegte mindestens einjährige Verwendung im Forstdienst.

17.

Verwaltungshilfsdienst (einschließlich Kanzleidienst)

I Gemeinde-Adjunkt

II Gemeinde-Offizial

III–IV Gemeinde-Oberoffizial

18.

Mittlerer Wirtschaftsdienst

I Adjunkt d

II Offizial d

III–IV Oberoffizial d

18.

Mittlerer Wirtschaftsdienst

I Adjunkt d

II Offizial d

III–IV Oberoffizial d

Dienstposten der Verwendungsgruppe E

Abschnitt I

Gemeinsame Bestimmungen über die besonderen
Anstellungserfordernisse für die in der Verwendungsgruppe E
eingereihten Dienstzweige:

Erfordernis für die Erlangung von Dienstposten dieser Dienstzweige ist eine im Gemeindedienst oder außerhalb des Gemeindedienstes erworbene Eignung für den Dienstzweig.

Abschnitt II

Dienstzweige, Amtstitel und Anstellungserfordernisse

Dienstklasse Amtstitel

(Dienstposten)

19.

Allgemeiner Hilfsdienst

I–III Gemeinde-Amtswart

Teil B

Beamte in handwerklicher Verwendung

Dienstposten der Verwendungsgruppen P 1, P 2, P 3

Abschnitt I

Gemeinsame Bestimmungen über die besonderen
Anstellungserfordernisse für die in den
Verwendungsgruppen P 1 und P 2 eingereihten Dienstzweige:

Erfordernis für die Erlangung von Dienstposten dieser Dienstzweige ist der Nachweis der für den Dienst erforderlichen Vorkenntnisse durch den Gesellenbrief (Lehrzeugnis und Zeugnis über die bestandene Gesellenprüfung) und die überwiegende Verwendung im erlernten Fach.

Gemeinsame Bestimmungen über die besonderen Anstellungserfordernisse für die in der Verwendungsgruppe P 3

eingereihten Dienstzweige:

a)

für angelernte Facharbeiter eine im Gemeindedienst zurückgelegte Mindestdienstzeit von 15 Jahren und eine überwiegende Verwendung im angelernten Fach oder die erfolgreiche Ablegung einer die Kenntnisse für die besondere Verwendung erweisenden Prüfung, wie sie den Landesbeamten in gleichartiger Verwendung vorgeschrieben ist (Facharbeiteraufstiegsprüfung);

b)

für Fahrer die Berechtigung zur Führung eines Spezialfahrzeuges (zB Schaufellader, Bagger, Arbeitsraupe, motorisierter Schneepflug, Schneefräse, Straßenwalze) oder eines Kraftwagens (Pkw oder Lkw) und die überwiegende Verwendung als Fahrer.

Abschnitt II

Dienstzweige, Amtstitel und Anstellungserfordernisse

Dienstklasse Amtstitel

(Dienstposten)

20.

Besonders qualifizierter handwerklicher Dienst (Verwendungsgruppe P 1)

I Gemeinde-Adjunkt

II Gemeinde-Offizial

III Gemeinde-Oberoffizial

Anstellungserfordernisse

Neben dem im Abschnitt I für die Verwendungsgruppen P 1 und P 2 bestimmten besonderen Anstellungserfordernis eine besonders qualifizierte Verwendung.

21.

Qualifizierter handwerklicher Dienst (Verwendungsgruppe P 2)

I Gemeinde-Adjunkt

II Gemeinde-Offizial

III Gemeinde-Oberoffizial

21.

Qualifizierter handwerklicher Dienst (Verwendungsgruppe P 2)

I Gemeinde-Adjunkt

II Gemeinde-Offizial

III Gemeinde-Oberoffizial

22.

Handwerklicher Dienst (Verwendungsgruppe P 3)

I Gemeinde-Adjunkt

II Gemeinde-Offizial

III Gemeinde-Oberoffizial

Dienstposten der Verwendungsgruppe P 4 und P 5

Abschnitt I

Gemeinsame Bestimmungen über die besonderen Anstellungserfordernisse für die in den Verwendungsgruppen P 4

und P 5 eingereihten Dienstzweige.

Erfordernis für die Erlangung von Dienstposten dieser Dienstzweige ist eine im Gemeindedienst oder außerhalb des Gemeindedienstes erworbene Eignung für den Dienstzweig.

Abschnitt II

Dienstzweige, Amtstitel und Anstellungserfordernisse

Dienstklasse Amtstitel

(Dienstposten)

23.

Besonders qualifizierter handwerklicher Hilfsdienst (Verwendungsgruppe P 4)

I Gemeinde-Amtswart

II Gemeinde-Amtswart

III Gemeinde-Oberamtswart

Anstellungserfordernisse

Neben dem im Abschnitt I bestimmten Anstellungserfordernis eine qualifizierte Verwendung im handwerklichen Hilfsdienst

24.

Qualifizierter handwerklicher Hilfsdienst (Verwendungsgruppe P 5)

I Gemeinde-Amtswart

II Gemeinde-Amtswart

III Gemeinde-Oberamtswart

Teil C

Lehrer an den von den Gemeinden erhaltenen privaten
Unterrichtsanstalten Dienstposten der
Verwendungsgruppen L 1, L 2 B, L 2 HS, L 2 V und L 3

Dienstzweige, Amtstitel und Anstellungserfordernisse

Die Dienstzweige, Amtstitel und Anstellungserfordernisse für Lehrer an den von den Gemeinden erhaltenen privaten Unterrichtsanstalten richten sich sinngemäß nach der Lehrer-Dienstzweigeordnung (Anlage zu Abschnitt III a des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, in der Fassung des Gesetzes vom 21. Juni 1968, BGBl. Nr. 296), dem § 3 Abs. 1 der Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsverordnung 1966, BGBl. Nr. 197, und dem § 35 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, in der Fassung des Gesetzes vom 21. Juni 1968, BGBl. Nr. 296.

Teil D

Beamte des örtlichen Sicherheitswachdienstes

Dienstposten der Verwendungsgruppe W2

Besondere Anstellungs- und Ernennungserfordernisse:

1.

Dienstposten der Grundstufe der Dienstzulage Dienstklassen III und IV

a)

Der erfolgreiche Abschluss der Grundausbildung für Wachebeamte im Bundespolizei-, Sicherheitswach- und Kriminaldienst, für ehemalige Zollwachebeamte der erfolgreiche Abschluss des 1. Teiles der Ergänzungsausbildung für den Bundespolizei- und Sicherheitswachdienst, und

b)

eine sechsjährige Dienstzeit in der Verwendungsgruppe W3 oder in vergleichbaren Verwendungsgruppen des Exekutivdienstes.

Amtstitel: Gemeinde-Revierinspektor.

Nach einer im Exekutivdienst tatsächlich zurückgelegten Dienstzeit von 30 Jahren gebührt der Amtstitel Gemeinde-Gruppeninspektor.

2.

Dienstposten der Dienststufe 1 der Dienstzulage Dienstklassen III und IV

a)

Das Erfordernis nach Z 1 lit.a und

b)

der erfolgreiche Abschluss der Grundausbildung für dienstführende Wachebeamte im Bundespolizei-, Sicherheitswach- und Kriminaldienst, für ehemalige Zollwachebeamte der erfolgreiche Abschluss der Ergänzungsausbildung zur Grundausbildung für dienstführende Wachebeamte.

Amtstitel: Gemeinde-Gruppeninspektor.

3.

Dienstposten der Dienststufe 2 der Dienstzulage Dienstklassen III und IV

a)

Die Erfordernisse nach Z 2 lit.a und b sowie

b)

die Funktion als Leiter des Sicherheitswachdienstes mit insgesamt zwei Sicherheitswachebediensteten oder als Stellvertreter des Leiters des Sicherheitswachdienstes mit insgesamt fünf Sicherheitswachebediensteten oder als 2. Stellvertreter des Leiters des Sicherheitswachdienstes mit insgesamt neun Sicherheitswachebediensteten.

Amtstitel: Gemeinde-Bezirksinspektor.

4.

Dienstposten der Dienststufe 3 der Dienstzulage Dienstklassen III bis V

a)

Die Erfordernisse nach Z 2 lit.a und b sowie

b)

die Funktion als Leiter des Sicherheitswachdienstes mit insgesamt fünf Sicherheitswachebediensteten.

Amtstitel: Gemeinde-Abteilungsinspektor.

a)

Der erfolgreiche Abschluss der Grundausbildung für Wachebeamte im Bundespolizei-, Sicherheitswach- und Kriminaldienst, für ehemalige Zollwachebeamte der erfolgreiche Abschluss des 1. Teiles der Ergänzungsausbildung für den Bundespolizei- und Sicherheitswachdienst, und

b)

eine sechsjährige Dienstzeit in der Verwendungsgruppe W3 oder in vergleichbaren Verwendungsgruppen des Exekutivdienstes.

Amtstitel: Gemeinde-Revierinspektor.

Nach einer im Exekutivdienst tatsächlich zurückgelegten Dienstzeit von 30 Jahren gebührt der Amtstitel Gemeinde-Gruppeninspektor.

2.

Dienstposten der Dienststufe 1 der Dienstzulage Dienstklassen III und IV

a)

Das Erfordernis nach Z. 1 lit.a und

b)

der erfolgreiche Abschluss der Grundausbildung für dienstführende Wachebeamte im Bundespolizei-, Sicherheitswach- und Kriminaldienst, für ehemalige Zollwachebeamte der erfolgreiche Abschluss der Ergänzungsausbildung zur Grundausbildung für dienstführende Wachebeamte.

Amtstitel: Gemeinde-Gruppeninspektor.

3.

Dienstposten der Dienststufe 2 der Dienstzulage Dienstklassen III und IV

a)

Die Erfordernisse nach Z. 2 lit.a und b sowie

b)

die Funktion als Leiter des Sicherheitswachdienstes mit insgesamt zwei Sicherheitswachebediensteten oder als Stellvertreter des Leiters des Sicherheitswachdienstes mit insgesamt fünf Sicherheitswachebediensteten oder als 2. Stellvertreter des Leiters des Sicherheitswachdienstes mit insgesamt neun Sicherheitswachebediensteten.

Amtstitel: Gemeinde-Bezirksinspektor.

4.

Dienstposten der Dienststufe 3 der Dienstzulage Dienstklassen III bis V

a)

Die Erfordernisse nach Z. 2 lit.a und b sowie

b)

die Funktion als Leiter des Sicherheitswachdienstes mit insgesamt fünf Sicherheitswachebediensteten.

Amtstitel: Gemeinde-Abteilungsinspektor.

Dienstposten der Verwendungsgruppe W3

Dienstklasse III

Besondere Anstellungserfordernisse:

a)

Höchstalter von 30 Jahren bei Eintritt in den Sicherheitswachdienst,

b)

Mindestgröße von 1,68 m, bei weiblichen Beamten eine Mindestgröße von 1,63 m, und

c)

die erfolgreiche Ablegung der Aufnahmsprüfung für den Bundespolizeidienst.

Definitivstellungserfordernis: der erfolgreiche Abschluss der Grundausbildung für Wachebeamte.

Amtstitel: Gemeinde-Inspektor.

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