§ 28 Bgld. DD (weggefallen)

Burgenländisches Datenschutzgesetz - Bgld. DSG

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 26.05.2018 bis 31.12.9999
(1) Der Anspruch auf Behandlung einer Eingabe nach § 24§ 28 , einer Beschwerde nach § 25 oder einer Klage nach § 26 erlischt, wenn die einschreitende Person sie nicht binnen eines Jahres, nachdem sie Kenntnis von dem beschwerenden Ereignis erlangt hat, längstens aber binnen drei Jahren, nachdem das Ereignis behauptetermaßen stattgefunden hat, einbringtBgld. Dies ist der einschreitenden Person im Falle einer verspäteten Eingabe gemäß § 24 mitzuteilen; verspätete Beschwerden nach § 25 und Klagen nach § 26 sind abzuweisenDD seit 25.05.2018 weggefallen.

(2) Eingaben nach § 24, Beschwerden nach § 25, Klagen nach § 26 sowie Schadenersatzansprüche nach § 27 können nicht nur auf die Verletzung der Vorschriften dieses Gesetzes, sondern auch auf die Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union gegründet werden, soweit solche Vorschriften gemäß § 2 im Burgenland anzuwenden sind.

(3) Ist die vermutete Verletzung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen einer oder eines Betroffenen im Burgenland gemäß § 2 nach der Rechtsordnung eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union zu beurteilen, so kann die Datenschutzbehörde im Falle ihrer Befassung die zuständige ausländische Datenschutzkontrollstelle um Unterstützung ersuchen.

(4) Die Datenschutzbehörde hat den unabhängigen Datenschutzkontrollstellen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Ersuchen Amtshilfe zu leisten.

Stand vor dem 25.05.2018

In Kraft vom 25.05.2018 bis 25.05.2018
(1) Der Anspruch auf Behandlung einer Eingabe nach § 24§ 28 , einer Beschwerde nach § 25 oder einer Klage nach § 26 erlischt, wenn die einschreitende Person sie nicht binnen eines Jahres, nachdem sie Kenntnis von dem beschwerenden Ereignis erlangt hat, längstens aber binnen drei Jahren, nachdem das Ereignis behauptetermaßen stattgefunden hat, einbringtBgld. Dies ist der einschreitenden Person im Falle einer verspäteten Eingabe gemäß § 24 mitzuteilen; verspätete Beschwerden nach § 25 und Klagen nach § 26 sind abzuweisenDD seit 25.05.2018 weggefallen.

(2) Eingaben nach § 24, Beschwerden nach § 25, Klagen nach § 26 sowie Schadenersatzansprüche nach § 27 können nicht nur auf die Verletzung der Vorschriften dieses Gesetzes, sondern auch auf die Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union gegründet werden, soweit solche Vorschriften gemäß § 2 im Burgenland anzuwenden sind.

(3) Ist die vermutete Verletzung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen einer oder eines Betroffenen im Burgenland gemäß § 2 nach der Rechtsordnung eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union zu beurteilen, so kann die Datenschutzbehörde im Falle ihrer Befassung die zuständige ausländische Datenschutzkontrollstelle um Unterstützung ersuchen.

(4) Die Datenschutzbehörde hat den unabhängigen Datenschutzkontrollstellen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Ersuchen Amtshilfe zu leisten.

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