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(1) Der 6. Abschnitt gilt mit den in den folgenden Absätzen enthaltenen Abweichungen für Dienstnehmerinnen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis.
(2) § 27 Abs. 1 bis 3 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1. | Eine Teilzeitbeschäftigung ist im Ausmaß einer Herabsetzung | |||||||||
a) | bis auf die Hälfte der für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Wochendienstzeit oder | |||||||||
b) | unter die Hälfte der für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Wochendienstzeit für die beantragte Dauer, während der die Mutter Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hat, | |||||||||
zu gewähren. | ||||||||||
2. | Das Ausmaß der Herabsetzung ist so festzulegen, dass die verbleibende regelmäßige Wochendienstzeit ein ganzzahliges Stundenausmaß umfasst. Die verbleibende regelmäßige Wochendienstzeit gemäß Z 1 lit. a | |||||||||
a) | darf nicht unter der Hälfte der für eine Vollbeschäftigung erforderlichen regelmäßigen Wochendienstzeit und | |||||||||
b) | muss unter der für eine Vollbeschäftigung erforderlichen regelmäßigen Wochendienstzeit | |||||||||
liegen. | ||||||||||
3. | Lassen die besonderen Umstände des Dienstes eine genaue Einhaltung eines ganzzahligen Ausmaßes an Stunden nicht zu, so ist es so weit zu überschreiten, als es nötig ist, um seine Unterschreitung zu vermeiden. | |||||||||
4. | Bei der stundenmäßigen Festlegung der Zeiträume, in denen die Dienstnehmerin Dienst zu versehen hat, ist auf die persönlichen Verhältnisse der Dienstnehmerin, insbesondere auf die Gründe, die zur Teilzeitbeschäftigung geführt haben, so weit Rücksicht zu nehmen, als nicht wichtige dienstliche Interessen entgegenstehen. | |||||||||
(3) § 27 Abs. 8 und 9 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Dienstbehörde auf Antrag der Dienstnehmerin eine Änderung des Ausmaßes oder die vorzeitige Beendigung der Teilzeitbeschäftigung verfügen kann, wenn
1. | der Grund für die Teilzeitbeschäftigung weggefallen ist und | |||||||||
2. | keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen. | |||||||||
(4) § 29 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei Ablehnung der Teilzeitbeschäftigung durch die Dienstbehörde gemäß § 27 Abs. 3 die Dienstnehmerin an Stelle der Teilzeitbeschäftigung oder bis zur rechtskräftigen Bescheiderlassung oder für die Dauer eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof oder dem VerfassungsgerichtshofEntscheidung Karenz beanspruchen kann. Wurde die Teilzeitbeschäftigung rechtskräftig abgelehnt, kann die Beamtin binnen einer Woche nach Rechtskraft bekannt geben, dass sie Karenz längstens bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes in Anspruch nimmt.
(5) § 30 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Bestimmungen über den Kündigungs- und Entlassungsschutz auch während eines Rechtsmittelverfahrens und eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof oder dem Verfassungsgerichtshof betreffend die Ablehnung der Teilzeitbeschäftigung gelten.
(6) §§ 28 und 32 sind nicht anzuwenden.
(1) Der 6. Abschnitt gilt mit den in den folgenden Absätzen enthaltenen Abweichungen für Dienstnehmerinnen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis.
(2) § 27 Abs. 1 bis 3 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1. | Eine Teilzeitbeschäftigung ist im Ausmaß einer Herabsetzung | |||||||||
a) | bis auf die Hälfte der für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Wochendienstzeit oder | |||||||||
b) | unter die Hälfte der für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Wochendienstzeit für die beantragte Dauer, während der die Mutter Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hat, | |||||||||
zu gewähren. | ||||||||||
2. | Das Ausmaß der Herabsetzung ist so festzulegen, dass die verbleibende regelmäßige Wochendienstzeit ein ganzzahliges Stundenausmaß umfasst. Die verbleibende regelmäßige Wochendienstzeit gemäß Z 1 lit. a | |||||||||
a) | darf nicht unter der Hälfte der für eine Vollbeschäftigung erforderlichen regelmäßigen Wochendienstzeit und | |||||||||
b) | muss unter der für eine Vollbeschäftigung erforderlichen regelmäßigen Wochendienstzeit | |||||||||
liegen. | ||||||||||
3. | Lassen die besonderen Umstände des Dienstes eine genaue Einhaltung eines ganzzahligen Ausmaßes an Stunden nicht zu, so ist es so weit zu überschreiten, als es nötig ist, um seine Unterschreitung zu vermeiden. | |||||||||
4. | Bei der stundenmäßigen Festlegung der Zeiträume, in denen die Dienstnehmerin Dienst zu versehen hat, ist auf die persönlichen Verhältnisse der Dienstnehmerin, insbesondere auf die Gründe, die zur Teilzeitbeschäftigung geführt haben, so weit Rücksicht zu nehmen, als nicht wichtige dienstliche Interessen entgegenstehen. | |||||||||
(3) § 27 Abs. 8 und 9 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Dienstbehörde auf Antrag der Dienstnehmerin eine Änderung des Ausmaßes oder die vorzeitige Beendigung der Teilzeitbeschäftigung verfügen kann, wenn
1. | der Grund für die Teilzeitbeschäftigung weggefallen ist und | |||||||||
2. | keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen. | |||||||||
(4) § 29 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei Ablehnung der Teilzeitbeschäftigung durch die Dienstbehörde gemäß § 27 Abs. 3 die Dienstnehmerin an Stelle der Teilzeitbeschäftigung oder bis zur rechtskräftigen Bescheiderlassung oder für die Dauer eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof oder dem VerfassungsgerichtshofEntscheidung Karenz beanspruchen kann. Wurde die Teilzeitbeschäftigung rechtskräftig abgelehnt, kann die Beamtin binnen einer Woche nach Rechtskraft bekannt geben, dass sie Karenz längstens bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes in Anspruch nimmt.
(5) § 30 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Bestimmungen über den Kündigungs- und Entlassungsschutz auch während eines Rechtsmittelverfahrens und eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof oder dem Verfassungsgerichtshof betreffend die Ablehnung der Teilzeitbeschäftigung gelten.
(6) §§ 28 und 32 sind nicht anzuwenden.
