§ 8 Bgld. TG 2014

Burgenländisches Tourismusgesetz 2014

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2016 bis 31.12.9999
(1) Der Tourismuskonferenz gehören als Mitglieder an:

1. die Mitglieder des Vorstands,
2. je ein Delegierter für jedes begonnene Hundert von Unternehmern der Tourismusverbände,
3. zwei Vertreter der Wirtschaftskammer Burgenland,
4. je ein Vertreter der Kammer für Arbeiter und Angestellte für das Burgenland, der Burgenländischen Landwirtschaftskammer und der im Burgenland bestehenden Interessensvertretungen der Gemeinden, die Mitglieder des Österreichischen Städtebundes oder des Österreichischen Gemeindebundes sind,
5. die Obmänner der Tourismusverbände.

(Anm.: § 8 entfallen mit LGBl. Nr. 5/2016)

(2) Der Tourismuskonferenz obliegt:

1.

die Genehmigung des Voranschlags für das folgende Kalenderjahr,

2.

die Genehmigung des Rechnungsabschlusses des vergangenen Kalenderjahres,

3.

die Beratung von grundsätzlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet der Tourismuswirtschaft,

4.

die Wahl von vier Mitgliedern und Ersatzmitgliedern in den Vorstand,

5.

die Wahl von zwei Rechnungsprüfern.

(3) Die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse sind der Landesregierung, welche insbesondere die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Gebarung zu überprüfen hat, zur Kenntnis zu bringen.

(4) Die Tourismuskonferenz wird von den Präsidenten zumindest einmal jährlich einberufen. Wenn es mindestens ein Drittel der Mitglieder der Tourismuskonferenz schriftlich verlangt, sind die Präsidenten verpflichtet, die Tourismuskonferenz binnen zwei Wochen zu einer Sitzung einzuberufen.

(5) Jedes Mitglied ist spätestens am 14. Tag vor der Abhaltung einer Sitzung schriftlich unter Bekanntgabe des Ortes, des Tages, des Beginns der Sitzung und der Tagesordnung zu verständigen. Die Tagesordnung ist von den Präsidenten festzusetzen, von denen auch einer den Vorsitz führt. Sofern das Mitglied seine E-Mail-Adresse bekannt gibt, kann es auch per E-Mail zur Sitzung eingeladen werden.

(6) Die Tourismuskonferenz ist beschlussfähig, wenn der Präsident, welcher gemäß § 10 Abs. 2 mit der Führung der Geschäfte betraut ist, und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Ist zu dem für den Beginn der Sitzung festgesetzten Zeitpunkt die Hälfte aller Mitglieder nicht anwesend, so ist die Tourismuskonferenz nach einer Wartezeit von einer halben Stunde ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn in der Einladung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde.

(7) Zu einem gültigen Beschluss der Tourismuskonferenz ist die Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden Mitglieder der Tourismuskonferenz erforderlich.

(8) Die der Tourismuskonferenz obliegende Wahl von vier Mitgliedern und Ersatzmitgliedern in den Vorstand ist für jedes Mitglied (Ersatzmitglied) gesondert mit Stimmzettel vorzunehmen. Als gewählt gilt, wer mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.

(9) Über die Sitzungen sind Beschlussprotokolle zu führen.

(10) § 20 gilt sinngemäß.

Stand vor dem 31.12.2015

In Kraft vom 01.01.2015 bis 31.12.2015
(1) Der Tourismuskonferenz gehören als Mitglieder an:

1. die Mitglieder des Vorstands,
2. je ein Delegierter für jedes begonnene Hundert von Unternehmern der Tourismusverbände,
3. zwei Vertreter der Wirtschaftskammer Burgenland,
4. je ein Vertreter der Kammer für Arbeiter und Angestellte für das Burgenland, der Burgenländischen Landwirtschaftskammer und der im Burgenland bestehenden Interessensvertretungen der Gemeinden, die Mitglieder des Österreichischen Städtebundes oder des Österreichischen Gemeindebundes sind,
5. die Obmänner der Tourismusverbände.

(Anm.: § 8 entfallen mit LGBl. Nr. 5/2016)

(2) Der Tourismuskonferenz obliegt:

1.

die Genehmigung des Voranschlags für das folgende Kalenderjahr,

2.

die Genehmigung des Rechnungsabschlusses des vergangenen Kalenderjahres,

3.

die Beratung von grundsätzlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet der Tourismuswirtschaft,

4.

die Wahl von vier Mitgliedern und Ersatzmitgliedern in den Vorstand,

5.

die Wahl von zwei Rechnungsprüfern.

(3) Die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse sind der Landesregierung, welche insbesondere die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Gebarung zu überprüfen hat, zur Kenntnis zu bringen.

(4) Die Tourismuskonferenz wird von den Präsidenten zumindest einmal jährlich einberufen. Wenn es mindestens ein Drittel der Mitglieder der Tourismuskonferenz schriftlich verlangt, sind die Präsidenten verpflichtet, die Tourismuskonferenz binnen zwei Wochen zu einer Sitzung einzuberufen.

(5) Jedes Mitglied ist spätestens am 14. Tag vor der Abhaltung einer Sitzung schriftlich unter Bekanntgabe des Ortes, des Tages, des Beginns der Sitzung und der Tagesordnung zu verständigen. Die Tagesordnung ist von den Präsidenten festzusetzen, von denen auch einer den Vorsitz führt. Sofern das Mitglied seine E-Mail-Adresse bekannt gibt, kann es auch per E-Mail zur Sitzung eingeladen werden.

(6) Die Tourismuskonferenz ist beschlussfähig, wenn der Präsident, welcher gemäß § 10 Abs. 2 mit der Führung der Geschäfte betraut ist, und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Ist zu dem für den Beginn der Sitzung festgesetzten Zeitpunkt die Hälfte aller Mitglieder nicht anwesend, so ist die Tourismuskonferenz nach einer Wartezeit von einer halben Stunde ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn in der Einladung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde.

(7) Zu einem gültigen Beschluss der Tourismuskonferenz ist die Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden Mitglieder der Tourismuskonferenz erforderlich.

(8) Die der Tourismuskonferenz obliegende Wahl von vier Mitgliedern und Ersatzmitgliedern in den Vorstand ist für jedes Mitglied (Ersatzmitglied) gesondert mit Stimmzettel vorzunehmen. Als gewählt gilt, wer mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.

(9) Über die Sitzungen sind Beschlussprotokolle zu führen.

(10) § 20 gilt sinngemäß.

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